Frage von pewi29, 36

Darf die Mietkaution nach Kündigung des Mietvertrages noch nachträglich angelegt werden?

Wir haben nach ziemlich genau 4 Jahren unseren Mietvertrag im Juli zum 1. November gekündigt, da wir ein Haus gekauft haben. Im Zuge eines nicht versicherten Elementarschadens seit März mit über 40.000 € Eiigenkosten des Vermieters und Diskussionen über Mietminderung haben wir nach dem Nachweis über ein zinsbringendes und insolvenzsiicheres Mietkautionskonto gefragt . Nach langem Nachfrage mit Fristsetzung hat unser Vermieter dann am letzten Tag der Frist eine Mail mit einem Foto eines Mietkautionskontos geschickt. Das Problem: - Das Konto läuft auf die Ehefrau des Vermieters und nicht auf den Vermieter selber - Das Formular hat weder Datum noch Unterschrift - Keine Angabe über die Kautionssumme und die Verzinsung - Nach trickreichen Telefonaten kam heraus, dass dieses Konto tatsächlich am Tag der Frist Mitte August eröffnet wurde. Also 4 Jahre nach Zahlung der Kaution und 4 Wochen nach Kündigung des Mietvertrages ..??!!! Was können und müssen wir jetzt tun? Miete einbehalten? Anzeigen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von albatros, 21

Fordere die Zusendung der Kopie des Bankvertrages. Eine Mail ist manipulierbar. Etwas ist faul, es muss doch die gezahlte Kautionssumme zumindest im Dokument beziffert sein. Frag mal bei der Bank nach.

Die Mietsicherheit muss zwingend insolvenzfest gesondert vom Vermögen des Vermieters angelegt werden. Wenn er jetzt auf das Konto der Ehefrau angeblich einen Betrag   einzahlt, ist das nicht rechtskonform, offensichtlich  ein Täuschungsmanöver, sogar Betrug.

Da nicht dem Gesetz Genüge getan wurde, solltest du die Kautionssumme von den noch offenen Mietzahlungen September und Oktober zurückbehalten. Erst nach Nachweis der insolvenzfesten Anlage (entspr. dokumentiert) wäre der Zurückbehalt nachzuzahlen. Das teile so dem Vermieter schriftlich per Einwurfeinschreiben mit.

Kommentar von pewi29 ,

Danke für die tolle Antwort. Die Bank gibt normal keine Auskunft. Mit etwas trickreichem Telefonat habe ich herausgefunden, dass die Ehefrau das Konto am Tag der Fristsetzung, 25.8. erst eingerichtet hat, das Formular aus 2 Seiten besteht und auf der ersten, an uns gemailten, Datum und Unterschrift fehlen.  Das ist für mich absoluter Betrug. Da wir alles per Einschreiben gemacht haben, wollten wir die Mail als solche ignorieren und die Miete einbehalten, da kein offizieller vollständiger Nachweis per Post gekommen ist. und bei so hohen Kosten, die der Eigentümer jetzt zu tragen hat, müssen wir davon ausgehen, das unsere Kaution nicht mehr verfügbar ist. Und die kriminelle Energien der Ehefrau ist ja auch durchaus erkennbar. Und Er macht auch noch mit. Und schlussendlich die Bank auch. Denn die haben den Mietvertrag ignoriert. Macht denn eine Anzeige in diesem Fall Sinn? Dann müssten wir aber auch anerkennen, dass die beiden uns eine Mail geschickt haben, welche wir auch bekommen haben. Aus persönlicher Sicht möchte ich der Dame natürlich soooo gerne auf die Fr****** hauen...Dennoch werden wir versuchen, unemotional und sachlich zu bleiben. Kann ich ihr denn wenigsten Hausverbot erteilen? Noch habe ich ja Hausrecht und sie ist nicht meine Vermieterin. LG 

Kommentar von albatros ,

Es gibt tatsächlich ein Urteil, dass der Vermieter strafrechtlich belangt werden kann, wenn er die Mietsicherheit nicht rechtskonform anlegt. Das Aktenzeichen bekommst du erst heute Abend, da ich derzeit in meinem Garten bin.

Selbstverständlich darfst du, was deine Wohnung betrifft, Hausverbot erteilen. Sie dürfte dann deine Wohnung nicht betreten. Zuwiderh. wäre strafbarer Hausfriedensbruch.

Kommentar von albatros ,

Hier nun mein Quellennachweis wie versprochen: BGH WuM 2008,336; WuM 96,53

Antwort
von Leisewolke, 17

ich würde ihn anzeigen

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