Darf die JAV Betreibsvereibarungen abschließen, oder nur der Betriebsrat?

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1 Antwort

Darf die JAV Betriebsvereinbarungen abschließen

Nein!

Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber ist alleine Aufgabe des Betriebsrates; aber selbstverständlich kann die JAV Betriebsvereinbarungen beim Betriebsrat anregen.

Die allgemeinen Aufgabe der JAV sind im Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 70 formuliert, innerhalb des BetrVG "Dritter Teil" §§ 60-73b.

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