Frage von CurryFlower, 74

Darf die Grundsicherung Geld von meinem BAföG abziehen?

Ich bin mit meinem Freund zusammen gezogen und er erhält Grundsicherung (vom Sozialamt, aufgrund Arbeitsunfähigkeit). Ich studiere und erhalte BAföG (mein einziges Einkommen). Laut der Berechnung von der Grundsicherung kriege ich zu viel Geld, weswegen sie meinem Freund quasi monatlich über 50 € abziehen.

Dürfen sie das? Wozu fülle ich all die BAföG-Formulare aus und wozu bearbeitet das Amt für Ausbildungsförderung diese, wenn das Sozialamt sowieso sagt: "Nö,das ist zu viel Geld. Wird abgezogen" ?

Laut deren Rechnung steht mir nur genauso viel Regelbedarf zu wie meinem Freund (364 €). Allerdings arbeitet er nicht, und ich habe erheblich mehr Material-, Fahrt- und sonstige Studienkosten. Das ist alles so bescheuert und frustrierend... :(

Kann ich irgendetwas beantragen oder tun, dass sie weniger/kein Geld abziehen? Fahrtkosten erstatten die nicht; die soll ich von meinem BAföG zahlen...

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von isomatte, 50

Bei 364 € Regelsatz bildet ihre eine BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) und da wird dann evtl. zu viel anrechenbares Einkommen auf den Bedarf des Partners oder der BG - angerechnet,wenn du dieses anrechenbare Einkommen nicht vollständig selber zur eigenen Bedarfsdeckung benötigst !

Da dein Bafög - kein Erwerbseinkommen darstellt,wird dieses nach Abzug von einem Freibetrag zunächst auf deinen Bedarf angerechnet.

Dieser beträgt dann zumindest erst mal deinen derzeitigen Regelsatz von 364€ ( soll am 01.01.2017 um 4 € auf 368 € angehoben werden ) und dazu kommt dann dein Kopfanteil der KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ),dazu können dann noch weitere Aufwendungen kommen,wenn dein pauschaler Freibetrag deine Aufwendungen die durch dein Studium entstehen nicht decken.

Der Freibetrag liegt bei 20 % des möglichen Bafög - Höchstsatzes,dass sollte auch aus dem Bescheid hervorgehen.

Wenn deine Aufwendungen dann diesen Freibetrag übersteigen,dann musst du nachweisen das dein tatsächlicher Aufwand höher liegt und dann muss dieser auch berücksichtigt werden.

Wie viel Bafög - bekommst du denn,bekommst du auch noch Kindergeld / Unterhalt,wie alt bist du,wie hoch ist die KDU - ( Warmmiete ohne Abschlag für Haushaltsstrom ) und was hast du für Aufwendungen die mit deinem Studium in Zusammenhang zu bringen sind ?

Als z.B. Fahrkosten / Studiengebühren / Beitrag zur Kranken - und Pflegeversicherung.

Kommentar von CurryFlower ,

Danke für die Antwort. Ich bin 25, kriege also kein Kindergeld mehr, zahle Krankenversicherung für Studenten. Ich kriege den BAföG-Höchstsatz + Zusatz für die Krankenversicherung (86 €). Ich zahle für dieses Semester 318 € für's Semesterbeitrag + Semesterticket + Laborversicherung. Und dann halt noch den sonstigen Kram: Mappen, Kopien, Mensa, Bücher, Stifte, Blöcke, Altklausuren, Software... Hmm, das mit dem Freibetrag habe ich leider nicht so ganz verstanden.

Kommentar von isomatte ,

Wenn du den Bafög - Höchstsatz bekommst ist darin ja ein Grundbedarf enthalten und davon steht dir dann als Freibetrag 20 % zu,der Rest wäre dann anrechenbares Einkommen !

Deine Zusatzzahlungen die im Bafög - enthalten sind,wie für deine KV - zählt da nicht mit rein und wenn diese Pauschale von 86 € deinen tatsächlichen Beitrag nicht decken würde,dann musst du nachweisen was du tatsächlich zahlen musst.

Dann müsste das schon mal berücksichtigt werden und so sieht es dann auch mit den anderen notwendigen Aufwendungen wegen des Studiums aus,du musst nachweisen was du tatsächlich zahlen / aufbringen musst und dann muss das durch das Jobcenter auch berücksichtigt werden.

Kommentar von CurryFlower ,

Das Sozialamt macht das bei uns, nicht das Jobcenter :) Also nochmal zum Verständnis. Das Sozialamt sagt, mir stehen z.B. 600 € (inkl. Krankenversicherung) zu. 20 % von meinem BAföG wird als Freibetrag und nicht als Einkommen gewertet. Dann werden die 600 € von dem Rest meines BAföGs (Einkommen) abgezogen? Habe ich das so richtig verstanden? Was das Sozialamt gemacht hat, war die 600 € von meinem ganzen BAföG abzuziehen.

Kommentar von schleudermaxe ,

... meine Glaskugel sagt nein, denn das, was später zurückzubezahlen ist, darf nicht vom Sozialamt angerechnet werden.

Kommentar von isomatte ,

Egal woher er Leistungen bekommt,dein Freibetrag muss berücksichtigt werden und auch deine nachweisbaren tatsächlichen Aufwendungen für dein Studium !

Diese 20 % Freibetrag werden dir nicht auf dein gesamtes Bafög - zugestanden,diese berechnen sich vom möglichen Bafög - Höchstsatz der dir als Grundbedarf laut Bafög - Bescheid zusteht.

Das was du für deine KV - usw.bekommst sind ja nur Pauschalen,deine tatsächlichen Aufwendungen können aber höher sein und dann musst du es nachweisen,damit dies dann auch berücksichtigt wird.

Dein Bedarf liegt also in einer BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) derzeit auf jeden Fall bei 364 € Regelsatz und dazu kommt dein KDU - Kopfanteil,also 50 % der Warmmiete ohne Abschlag für den Haushaltsstrom.

Angenommen die KDU - beträgt 400 €,dann läge der Kopfanteil bei 200 € und mit deinen derzeit 364 € Regelsatz würde der Bedarf bei min. 564 € pro Monat liegen.

Würdest du jetzt z.B. 735 € Bafög - bekommen,darin sind dann angenommen 86 € pauschal für die KV - enthalten usw.und am Ende blieben dann evtl.noch 600 € als Grundbedarf übrig,dann stünden dir diese 20 % Freibetrag zu und wenn du den Höchstsatz schon bekommst würde der hier dann bei 120 € liegen.

Du hättest also dann gerade mal 480 € als anrechenbares Bafög - und das würde noch nicht mal deinen Bedarf decken,dann könnte also nichts beim Freund angerechnet werden.

Außerdem kämen dann ja deine tatsächlichen Aufwendungen ins Spiel,die dir durch dein Studium entstehen,deine KV - kann ja mehr als nur diese 86 € kosten die im Bafög - enthalten sind,dann musst du nachweisen was du tatsächlich zahlen musst,dann muss es auch berücksichtigt werden.

Genau so sieht es mit Fahrkosten und Gebühren aus,nur wird der tatsächliche Aufwand erst berücksichtigt,wenn dein Freibetrag diese tatsächlichen Aufwendungen nicht decken würde.

Dann könntest du diesen Mehraufwand ( Aufwand pro Jahr gesamt ) verteilt auf einen Monat dann vom anrechenbaren Bafög - abziehen,welches du dann zur eigenen Bedarfsdeckung nicht mehr benötigen würdest.

Denn das würde ohne Nachweise dann auf den Bedarf des Freundes angerechnet.

Wenn du angenommen noch einen Nebenjob ausüben würdest,dann stehen dir darauf separat noch mal Freibeträge nach § 11 b SGB - ll zu.

Kommentar von CurryFlower ,

Vielen Dank für die Antworten! Ich werde nochmal mit dem Sozialamt reden. Freibetrag oder Darlehen haben die nirgendwo berechnet oder erwähnt. (Ich hab sie schonmal auf das Darlehen angesprochen, aber das war denen egal. Und meine tatsächlichen Ausgaben für die Fahrtkosten soll ich von meinem BAföG zahlen, welches sie mir abziehen...)

Gibt's da ein bestimmtes Gesetz (zu diesem Freibetrag) worauf ich das Soialamt hinweisen kann?

Kommentar von isomatte ,

Gib doch einfach mal im Internet ein ,, Anrechnung Bafög - auf ALG - 2 ",da findest du ganz sicher etwas,ob er nun ALG - 2 oder Leistungen vom Sozialamt bekommt ist egal,dieser Freibetrag steht dir auf jeden Fall zu !

Das ganz normale staatliche Bafög - wird bis auf die genannten 20 % Freibetrag und ggf.nachweislichen tatsächlichen Aufwendungen zunächst auf den eigenen Bedarf angerechnet und sollte dann noch ein Überschuss vorhanden sein und man lebt in Partnerschaft und bildet eine BG - dann würde dieser Überschuss auf den Bedarf des Partners angerechnet.

Anders würde es sein,wenn man sein gesamtes Studium durch einen Kredit finanzieren würde,dass wäre dann nicht anrechenbar,weil man das komplett zurück zahlen müsste.

Wie gesagt,ich würde mal deinen Bafög - Bescheid zur Hand nehmen,darin steht ja aufgeschlüsselt was du für was bekommst,so wie deine 86 € für die KV - und wenn du den Bafög - Höchstsatz bekommst lässt du einfach deine Zusatzleistungen wie die für die KV - usw.weg.

Der Rest der dann noch übrig bleibt würde dein Bedarf laut Bafög - Amt sein und davon sind dann 20 % ohne Anrechnung,als dein Freibetrag,dass was bleibt ist dann dein anrechenbares Bafög.

Dieses wird aber erst auf deinen Bedarf nach dem SGB - angerechnet und nur wenn du dann noch etwas übrig hättest dürfte das auf den Bedarf des Freundes angerechnet werden.

Das du mit deinem Freibetrag deine sonstigen Aufwendungen wie Fahrkosten / Studiengebühren zahlen musst ist korrekt,es ist ja aber nicht gesagt das du mit deinem Freibetrag auch deine Aufwendungen abdecken kannst,die du pro Monat hast.

Also alles schön aufschreiben und auf einen monatlichen Betrag berechnen und solltest du dann mit deinem Freibetrag diese Kosten nicht decken können,dann könntest du erst mal deinen eigenen Mehrbedarf von evtl.Überschuss abziehen und dann bliebe ggf.nichts mehr zum Anrechnen beim Freund übrig.

Kommentar von isomatte ,

Danke dir für deinen Stern !

Antwort
von schleudermaxe, 23

1. In seinem Bescheid ist eine weitere Vorgehensweise vorgeschlagen worden, wie ist denn das Ergbenis daraus? Zudem darf der Anteil "Darlehen" aus deinen Leistungen nicht berücksichtigt werden.

2. Prüfe zwingend ein Stipendium, denn die Leistungen sind meist üppiger und komplett geschenkt.

Viel Glück.


Antwort
von wilees, 47

Hat man bei der Berechnung nach Hartz 4 einen Freibetrag berücksichtigt?

http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/einfluss-bafoeg-auf-anderes.php

Kommentar von CurryFlower ,

Vom Freibetrag höre ich zum ersten mal. Bei meinem Bedarf steht: Regelbedarf 364 €, Krankenversicherung, Miete +Heizkosten +Nebenkosten. Also die rechnen für meinen Bedarf genauso viel wie für meinen Freund (Nur seine Krankenversicherung ist etwas teurer).

Kommentar von wilees ,

Normalerweise sollte es hierfür an Unis auch entsprechende Beratungsstellen geben. Wenn nicht suche Dir bitte juristischen Rat.

Antrag auf Beratungshilfe

www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf
Kommentar von isomatte ,

Du musst praktisch erst mal deinen Freibetrag für deine sonstigen Aufwendungen die dir durch das Studium entstehen einsetzen,also z.B. für Fahrkosten / Studiengebühren usw. erst wenn dieser Freibetrag deine tatsächlichen Aufwendungen pro Monat nicht decken würde könntest du den ungedeckten Mehrbedarf in Abzug bringen !

Das musst du dann allerdings nachweisen,beim Bafög - Höchstsatz sollte dein Freibetrag ( 20 % ) bei etwas 113 € liegen,den könntest du also von deinem Grundbedarf der im Bafög - enthalten ist erst mal abziehen.

Antwort
von einfeinfrag, 42

Das Amt stuft euch als eheähnliche Gemeinschaft ein . Und was da im Topf landet wird mit berechnet.

Am besten guckst du bei der Internetseite Hatz4 hilft Hartz 4 .

Viel Glück

einfeinfrag

Antwort
von MrMiles, 58

Ihr könntet aus eurer Lebensgemeinschaft eine Bedarfsgemeinschaft machen, also eine "WG".

Wenn ihr beide nicht bei einander wohnt, sondern nur miteinander in der gleichen Wohnung, ist das ähnlich, als wenn ihr getrennt wohnt.

Kommentar von CurryFlower ,

Die wissen schon, dass wir ein Paar sind und halt wie ein Ehepaar zusammen leben :/

Kommentar von MrMiles ,

Ihr spart ja dadurch einen kompletten Haushalt. Seine und deine Berechnung gingen ja davon aus, dass ihr alleine lebt. Bei der neuen Berechnung wird berücksichtigt, dass ihr nur noch die Hälfte von allen zahlen müsst.

Kommentar von CurryFlower ,

Das mit der Miete und Nebenkosten verstehe ich. Aber warum kriegt er so viel Regelbedarf wie ich, wenn er arbeitsunfähig ist, während ich Studienkosten trage?

Kommentar von MrMiles ,

Weil das Studium freiwillig ist - du hast dich ja selbst dazu entschieden diese Kosten auf dich zu nehmen.


Kommentar von schleudermaxe ,

... das ist aber noch lange kein Grund, das BAföG zu kürzen/anzurechnen. Die zahlen ja nicht einmal die hälftigen Kosten und Lasten für die Unterkunft.

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