Frage von Johnbobs, 672

Darf die GEZ (Rundfunkbeitrag) mir Mahnungen oder einen Vollstreckungsbescheid zukommen lassen?

Der Rundfunkbeitrag von dem Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Dürfen die somit Geld verlangen und mir sogar Mahnungen und Vollstreckungsbescheide zukommen lassen?

Dieser Bericht liest sich sehr korrekt: http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Netzwerk-Nichtrecherche/Tips-fuer...

Ist das rechtlich in Ordnung? Hat schon jemand Erfahrungen gemacht nicht zu zahlen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von kevin1905, 565

Der Rundfunkbeitrag von dem Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung.

Die Rundfunkanstalten sind Körperschaften des öffentlichen Rechts basierend auf dem Rundfunkstaatsvertrag der 16 Bundesländer. Staatsverträge haben Gesetzeskraft.

Bei der Recherche des Themas mal auf den Confirmation-Bias verzichten!

Dürfen die somit Geld verlangen und mir sogar Mahnungen und Vollstreckungsbescheide zukommen lassen?

Ein bestandskräftiger Beitragsbescheid ist vollstreckbar.

Der Beitrag wurde von zahlreichen Verwaltungsgerichten durchgewunken, sogar von einigen Landesverfassungsgerichten.

Die Vollstreckung wurde durch den BGH (da der Rundfunkbeitragstaatsvertrag auf die ZPO verweist) für rechtens empfunden. Das Thema is rechtlich durch!

Kommentar von Wolfman23 ,

Eine Rundfunkanstalt ist keine Behörde. Die dürfen also keine Bescheide ausstellen. Die versuchen nur, die Leute einzuschüchtern.

Leider machen Gerichte und Stadtkasse bei dem bösen Spiel mit.

Wenn aber immer mehr Leute verweigern, können die ihre Lügen und ihren Zwang nicht aufrecht halten. Es liegt an uns, ob wir uns ein Leben lang verarschen und berauben lassen, oder ob wir Widerstand leisten. Ich habe auch schon Post von der Stadtkasse bekommen. Habe Wiedersprochen. Ist jetzt auch schon wieder Monate her, nix mehr gehört!

Kommentar von wurzlsepp668 ,

Wolfram:

erzähl keinen Quatsch!

natürlich darf die Rundfunkanstalt Bescheide ausstellen.

Glaubst du allen Ernstes, dass die Gerichte dies akzeptieren würden, wenn die Rundfunkanstalt keine Behörde wäre?

bytheway:

die Rundfunkanstalt zieht die Beiträge IM NAMEN der zuständigen Landesrundfunkanstalt ein ...

Kommentar von kevin1905 ,

Wenn aber immer mehr Leute verweigern, können die ihre Lügen und ihren Zwang nicht aufrecht halten.

Dann finde mal genug. Wenn es klappt, würde mich freuen!

Leider machen Gerichte und Stadtkasse bei dem bösen Spiel mit.

Welche Stadt denn? München? Rundfunkbeitrag ist Ländersache!

Ist jetzt auch schon wieder Monate her, nix mehr gehört!

Wenn ich einen bestandskräftigen und vollstreckbaren Beitragsbescheid gegen dich hätte, welcher 30 Jahre lang gültig ist, warum sollte ich mir die Eile machen.

Irgendwann ist auf deinem Konto eine Pfändung. Wenn du ein P-Konto hast und entsprechend wenig Einkommen, alles kein Thema.

Antwort
von TheAllisons, 482

Schlicht und einfach ein großes "JA"

Antwort
von wurzlsepp668, 502

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/BJNR001570953.htmlauf Finanzfrage.de findest Du die Frage, ob der Beitragsservice Rundfunk über das Finanzamt eine Pfändung von Steuerguthaben vornehmen darf ....

und Antwort darauf ist .... JA

Der Beitragsservice braucht KEINEN Vollstreckungsbescheid ....

es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung.

bei öffentlich rechtlichen Forderungen gilt das VwVG (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz)

somit kann die Angelegenheit relativ schnell an das Finanzamt als Vollstreckungsgehilfe gegeben werden ....

und wer mit der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes ein Problem hat ....

(nur zur Info: das Finanzamt prüft NICHT, ob die Forderung berechtigt ist ...

der Auftrag ist da, somit wird dieser abgearbeitet)

Kommentar von Wolfman23 ,

Und schon kommt das Rundfunkmonster und will noch mehr von deinem Geld! Und was kommt als nächstes? Wer sich eine Ohrfeige gefallen lässt, bekommt immer wieder auf´s Maul. Da ist es am Ende besser, man wehrt sich gleich am Anfang!

Kommentar von wurzlsepp668 ,

kümmere dich um dein Geld, nicht um meines .....

du kannst dich ja wehren, spricht nichts dagegen. Allerdings solltest du die Konsequenzen kennen und (falls es soweit kommt) auch tragen ....

aber dummerweise haben bisher die Rundfunkgegner SÄMTLICHE Prozesse verloren, sogar vorm Europäischen Gerichtshof ..

Antwort
von BVBDortmund, 140

Sie drohen es, bei allen 4,5 Millionen säumigen Zahlern, die einen Mahnbescheid bekommen haben.

Von 44,5 Millionen Beitragskonten sind es etwa 10 %  !

Sie tun es bei denen die nicht zahlen, Vollstreckug bei  2 Millionen säumigen Zahlern.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community