Frage von martinb07, 18

Darf die Gemeinde, den Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung nach über drei Jahren des Baubeginns und nach da 1,5 Jahren nach Einzug berechnen?

Ein Teil der Kosten wurde bereits mit Grundstückskauf gezahlt. Da die beitragspflichtige Fläche nun größer ist als die bereits bezahlte Pauschale, kommt jetzt der Bescheid zur Zahlung. Uns nervt einfach die zeitliche Verzögerung in der der Bescheid zugestellt wurde und sind uns unsicher, ob die Frist für den Bescheid nicht schon verstrichen ist.

Danke.

Gruß Martin

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zu Ihrer Rechtsfrage. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von PissedOfGengar, 1

Ausbaubeiträge können weit rückwirkend verlangt werden. So gibt es eine Gemeinde in Deutschland, in denen die Anwohner jetzt für eine Straße zahlen müssen, die noch zu NS-Zeiten gebaut wurde.

Verjährungsfristen wie man sie aus dem Ordnungswidrigkeiten oder Strafrecht kennt gibt es meines Wissens nach für solche Gebühren nicht.

Die Straßenbaubeiträge die viele verschiedene Baumaßnahmen enthalten sind Kommunale Abgaben. Diese sind geregelt in den Kommunalabgabengesetzen der jeweiligen Bundesländer, und oft näher und spezieller geregelt in eventuellen Satzungen jeder einzelnen Gemeinde.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community