Frage von davedavids, 42

Darf die G.-Verwaltung einfach Gemeindevollszugsdienst ernennen und dann in der Öffentlichkeit handeln?

Heute morgen war ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in unserem Ort vor einer Schule im Namen des Gemeindevollszugsdienstes damit beschäftigt, Farbbilder von haltenden Autos anzufertigen. Er trug dabei eine rote Warnweste mit der aufschrift "Gemeindevollszugsdienst". Bisher kannte ich diesen Dienst in unserer Gemeinde gar nicht und frage mich nun, mit welcher rechtl. Grundlage die G.-Verwaltung diesen Mitarbeiter beschäftigt. Gehe ich richtig in der Annahme, das der betreffende 'Mitarbeiter somit die Polizeirechte/ Ordnungsamt inneträgt? Wäre es nicht besser gewesen, die betreffenden Fahrzeuge im Absoluten Halteverbot, die Ihre Kinder dort lediglich aussteigen lassen und somit nur ca 30sek. halten, direkt anzusprechen? Was passiert, wenn der Mitarbeiter nach einem Ausweis gefragt wird? Muss er einen Ausweis vorzeigen?

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 26

Im Rahmen der Selbstverwaltung können Kommunen durchaus einen eigenen Vollzugsdienst einsetzen. Die Rechte dieser Vollzugsbediensteten ergeben sich aus dem Polizeigesetz des betreffenden Bundeslandes.

Antwort
von Zuko540, 13

Je nach Bundesland haben Hilfspolizisten bestimmte Rechte.

In Hessen dürfen die Hilfspolizisten im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum Beispiel alles was die Herren der Polizei dürfen.

Das ist im entsprechenden Polizeigesetz oder so ähnlich geregelt.

Antwort
von PatrickLassan, 30

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs gehört zu den Aufgaben einer Kommune, deshalb dürfen sie logischerweise jemand damit beauftragen. Dejenige muss sich allerdings auch ausweisen können, aber ich gehe davon aus, dass er einen Dienstausweis besitzt.

Antwort
von Mignon2, 26

Woher weißt du denn, dass er Farbbilder von geparkten Autos gemacht hat??

Der Mann wird von irgendeiner Behörde einen Auftrag erhalten haben. Vielleicht ist es jemand, der Knöllchen für falsches Parken verteilt. Und ja, er muß und wird einen Ausweis vorzeigen, wenn er danach gefragt wird.

Kommentar von davedavids ,

Na weil er gleich nach dem Halten der Autos von hinten ein bild gemacht hat, dann eins von Vorn. 

Antwort
von Marakowsky, 28

Schaust du hier:https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gemeindevollzugsdienst

Und wer im absoluten Halteverbot steht, darf das auch nicht für 30sek.

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