Frage von RichRich, 640

Darf die Feuerwehr/polizei/Rettungskräfte allgemein, fahrzeuge beschädigen wenn sie am einsatz behindert werden?

Hallo,

dürfen Rettungskräfte auf dem weg zum einsatz,- beim einsatz Fahrzeuge die im weg stehen beschädigen? Bsp: Rettungsgasse auf der Autobahn. In Deutschland eine katastrophe.. Feuerwehr/Rettungswagen/Polizei müssen schnell zum Unfall, werden aber durch Autofahrer behinderter wodurch sie nicht weiter kommen. Dürfen diese dann die Fahrzeuge die nicht platz machen schrammen und wer muss diese Schäden dann zahlen? Ich weiß das es Strafe gibt wenn man kein platz macht (wenn es denn überhaupt mal zu einer Strafe kommt), jedoch ist der Geldbetrag ein Witz im vergleich zu Österreich.

Klar der logische Menschenverstand würde sagen dass die Leute zahlen die kein platz machen, schließlich kann es sein das Leben auf dem spiel steht wenn ein Notarzt nicht zu den verunglückten kommt. Jedoch leben wir in Deutschland wo sicherlich einige Menschenrechtsvertreter sich herumtreiben die der meinung sind das man es anders hätte lösen können, wie in etwa aussteigen und das Auto zur seite schieben.

Doch wie sieht das ganze rein Rechtlich aus?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Knoppi2, 186

Wie du ganz richtig angeführt hast ist die Rettungsgasse das größte Problem in Deutschland. Wenn jeder Autofahrer im Stau einfach ganz nach links bzw. rechts fahren würde und das Spurhopsen unterlässt hätten wir das Problem gar nicht.

Neulich bin ich mit unserem HLF (Hilfeleistungslöschfahrzeug) durch die Rettungsgasse, Meldung Verkehrsunfall mehrer Verletzte Peronen darunter 2 Kleinkinder 1 Person eingeklemmt.

Die Staufahrt funktionierte bis zu einem gewissen Punkt eigentlich wunderbar, dann stand ein PKW selten dämlich sehr weit in der Rettungsgasse, obwohl ich langsam und vorsichtig dran vorbeifuhr musste der Rückspiegel des PKW dran glauben. Den Schaden an seinem Fahrzeug musste der Fahrer des PKW selber zahlen, unter Umständen hätte er auch die Beschädigung am Einsatzfahrzeug zahlen müssen allerdings gab es da keinen Schaden. Ausserdem hat auch die Polizei ein Ticket ausgestellt.

Antwort
von DerTroll, 208

Also Lebenretten hat natürlich immer vorrang, allerdings nicht uneingeschränkt. Man muß natürlich eine gewisse Ruhe bewahren. Und manchmal geht es leider nicht schneller, eine Rettungsgasse zu bilden. Da sind die Autofahrer selbst dran schuld wenn sie im Stau nicht genug Abstand zum Vordermann lassen oder wenn man es tut, jemand anderes meint, die Lüke nutzen zu müssen für einen unnötigen Spurwechsel, so daß dann doch wieder kein Abstand da ist. Dann ist es einfach nicht möglich die Rettungsgasse schneller zu bilden (sofern man nicht, was seit einger Zeit sogar so vorgeschrieben ist, die Rettungsgasse schon direkt gebildet hat, als es sich gestaut hat). Da dauert es dann vielleicht ein paar sekunden länger, bis der Rettungswagen durchkommt. Da finde ich es jetzt nicht vertretbar, wenn die einfach andere Wagen rammen und schrammen. Anders ist es, wenn jemand sich partout weigert, platz zu machen oder einfach nicht zu potte kommt. Zumindest muß man dann abwägen, wie wichtig der Einsatz ist. Sind die unterwegs zu einer leichteren Verletzung, ist das natürlich ganz anders, als wenn irgendwo jemand reanimationspflichtig ist oder so. Aber nehmen wir einfach mal eine Polizeieinsatz. Wenn es jetzt nicht gerade um eine Geiselnahme geht, sondern einfach nur eine Verfolgungsfahrt ist, mit dem Ziel, einen Straftäter nicht entkommen zu lassen, muß die Polizei den im Zweifelsfall entkommen lassen. Wenn jetzt aber irgendwo ein Haus brennt und die Feuerwehr nicht durchkommt, weil jemand verbotener Weise in der Feuerwehrzufahrt parkt, wird man sicher nicht erst einaml in Ruhe den Abschleppdienst anrufen, dann wird das Auto beiseite gewuchtet und ggf. Schäden in Kauf genommen. Da ist es wichtiger, schlimmere Schäden zu vermeiden.

Um die paar von mir genannten Beispiele mal zu einer schlüssigen Antwort zu bringen. Nein, die dürfen es ncht grundsätzlich. Manchmal ist es nötig. Dies muß immer gut abgewogen werden.

Antwort
von Szwab, 204

Rechtfertigender Notstand gemäß §34 StGB. Hiernach dürfen solche Taten begangen werden wenn ein höherwertigeres Gut geschützt werden soll. Zb Eigentum gegen Leben. Bestes Beispiel, eingeschlossenes Baby bei 30 grad Hitze im Auto bei dem dir Scheibe eingeschlagen wird um es zu retten.

Kommentar von Szwab ,

§34 StGB - Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Antwort
von melinaschneid, 133

Es kommt auch darauf an was für schaden. Bei einer nicht gebildeten Rettungsgasse ein Auto rammen in welchem Personen sitzen dürfen sie nicht. 😉

Aber als beispiel der typische Fall von zugeparkten hydranten. Da ist die Feuerwehr nicht zimperlich. Die legen die Schläuche dann einfach zur Not übers Auto und scheren sich nicht darum wie die Karre dann aussieht. Zur Not geht das dann vor Gericht und der Besitzer des Autos bekommt dann definitiv nicht recht.

Die Feuerwehr darf auch keinen Sachschaden erzeugen der vermeidbar wäre. Aber wenn es nötig ist um den Einsatz ausführen zu können haben sie sehr viele rechte.

Antwort
von Blackfield7, 166

Offiziell "dürfen" vermutlich nicht. Aber sie sind aufjedenfall extra dagegen versichert. Das gilt z.B. auch für Mitarbeiter der freiwilligen Feuer, die in ihren Privat-PKW zu Einsätzen rasen, sofern dabei unterwegs irgendwo Schäden entstehen.

Kommentar von melinaschneid ,

Mitglieder der FFW dürfen nicht zu Einsätzen "Rasen". Sie müssen sich dabei auch an die Straßenverkehrsordnung halten. Sonderrechte haben nur dazu berechtigte Fahrzeuge.

Kommentar von Bomberos911 ,

Sonderrechte sind an die Funktion als FWerler gebunden, nicht an das Fahrzeug. Somit haben auch Feuerwehrleute in Privat PKWs Sonderrechte, sofern sie dabei niemanden gefährden und in begrenztem Maße. Über Sinn und Unsinn dieser Tatsache sind schon viele endlose Diskussionen geführt worden. Aber tatsächlich gab es schon Freisprüche von Bußgeldbescheiden aufgrund dieser Tatsache.

Kommentar von Knoppi2 ,

Feuerwehrler haben sehr wohl Sonderrechte, auch wenn sie sich mit ihrem privat PKW auf dem Weg zur Wache/Gerätehaus befinden. (§35 StVO) hier wird geregelt das ... Feuerwehr... von den Vorschriften der Verordnung befreit sind. Sie dürfen also z.B. über rote Ampeln fahren, entgegen der Einbahnstraße usw. Es nützt allerdings nichts, was ich auch schon gesehen habe, wenn man mit seiner Feuerwehrjacke im Auto rumwedelt und verlangt das andere Verkehrsteilnehmer freie Bahn schaffen, denn das ist in §38 StVO geregelt, steht NUR Fahrzeugen zu die mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn ausgestattet sind und dieses auch eingeschaltet haben.

Beide Varianten gelten natürlich ausschließlich unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und in verhältnismäßigkeit der Mittel! Mit 140 KmH durch eine Stadt zu rasen um die Katze vom Baum zu retten ist da sicherlich nicht mehr verhältnismäßig.

Das letzte rechtskräftige Urteil habe ich mal verlinkt. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/ludwigshafen/neuer-prozess-in-speyer-ra...

Antwort
von Davidtheanswer, 108

Naja Rambo-mässig zum Einsatz fahren bringt nichts, dann geht das Feuerwehrfahrzeug vllt auch kaputt, das nützt keinem. Es kommt aber durchaus vor, das hier und da mal ein falsch geparktes Auto gestreift wird oder ein Spiegel, Baum oder Straßenschild dran glauben muss (Blumenbeete zerstören, Türen aufbrechen,... usw.). Manchmal muss auch ein PKW weggeschoben werden, wenn es wirklich schnell gehen muss. Denen kann keiner was, wenn die im absoluten Notfall so handeln, aber von vorherein denken die besser auch ersteinmal nach, ob das mittel zum Ziel führt.

Ein Beispiel dazu wäre in den USA. Da sieht man öfter Bilder, wenn ein falsch geparktes auto vor einem Hydranten steht, die Feuerwehr auch schon mal den Schlauch durch eingeschlagene Scheiben quer durch das Auto verlegt. (Das ist da aber noch anders geregelt, aber...)

Antwort
von azeri61, 106

dürfen und ist auch schon vorgekommen das feuerwehr autos andere autos angefahren haben das es einfach kein platz gibt es man sogar im halteverbot wird es richtig teuer ansonsten gibt es ja die versicherungen

Antwort
von CarinaCupcake, 111

Wenn es sich um einen sehr dringenden Notfall handelt, dann dürfen Fahrzeuge, die die Einsatzfahrzeuge behindern, beschädigt werden(Sachschaden ist nichts, wenn es um Leben und Tod geht)

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