Darf die deutsche Staatangehörigkeit entzogen werden und was für ein Gesetz kann es sein?

... komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Ja. Es kann dir tatsächlich passieren, dass ein Gesetz kommt, dass dich auffordert, dich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

Wenn du dich dann nicht für die deutsche Entscheidest, kannst du diese verlieren.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von WasWarumWieso
11.08.2016, 13:22

ich hoffe das dieses gesetz bald kommt , denn es kann nicht angehen  das alle privilegien der deutschen staatsangehörigkeit dankend angenommen werden , aber auf der strasse gegen D demonstriert wird... dann bitte die endscheidung.. ""  ich bin deutscher und möchte in D leben , oder ( z.B  ) ich bin türke und möchte in der türkei als türke den diktatorischen staat von Erdowaaahn unterstützen ""

0

Das Gesetz gibt es bereits, es ist das Staatsangehörigkeitsgesetz.

Dass es dahin gehend geändert wird, dass die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann, weil man eine zweite besitzt, die man nicht ablegen kann, halte ich für äußerst unwahrscheinlich.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von furbo
11.08.2016, 14:18

Na ja, Patrick, so wie sich unsere Politiker derzeit gebärden und mit den tollsten Vorschlägen kommen, halte ich auch so eine Initiative für denkbar (der ich allerdings gleich dir keinerlei Chancen einräume).

0

das heisst wenn irgendein Gesetz morgen in Gang gesetzt wird, dann kann mir die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden ?


Nein. Der 16 GG gibt nur die Voraussetzungen für ein etwaiges Gesetz.

Es gibt aber schon ein Gesetz, das die Staatsangehörigkeit regelt. Das Staatsangehörigkeitsgesetz.

http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html

Für dich dürften die §§ ab 17 StAG interessant, der 25 besonders interessant sein.

Im Kurztext sagt dieses Gesetz: Deine deutsche Staatsangehörigkeit geht verloren, wenn du aktiv eine andere Staatsangehörigkeit erwirbst. Der Erwerb durch Geburt oder sonstige Rechtsakte, die du nicht in Gang gesetzt hast, sehen den Verlust nicht vor. Ich vermute, dass du deine zweite Staatsangehörigkeit nicht aktiv beantragt hast, so dass du sie durchaus haben kannst.

Selbst wenn du aktiv eine andere Staatsangehörigkeit erwerben würdest, "der Verlust tritt nicht ein, wenn ein Deutscher die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 3 abgeschlossen hat."

Du brauchst also keine Angst haben, dir wird nichts geschehen.

Sollte es irgendwann mal ein Gesetz geben, dass wirklich nur eine Staatsangehörigkeit zulässt und du dann die deutsche verlieren könntest (was ich bezweifle) - das Gesetz dürfte nur für die Zukunft gelten, eine Rückwirkung lässt unser Recht nicht zu, auch wenn derzeit manche Politiker quasi Amok laufen und mit der Angst der Bevölkerung Politik machen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ein Gesetz könnte jederzeit erlassen werden. (Natürlich in jedem anderen Land auch).

Dazu braucht es aber die Mehrheit des Gesetzgebers, also des Deutschen Bundestages.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn so ein Gesetz verabschiedet werden sollte, kann Dir die deutsche Staatsangehörigkeit auch gegen Deinen Willen entzogen werden. Du würdest ja nicht staatenlos werden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von furbo
11.08.2016, 14:16

Dazu wäre eiine Verfassungsänderung erforderlich, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich ist.

1

Die deutsche Staatsangehörigkeit kann dir nicht "entzogen" werden.

Ob du diese zukünftig beibehalten kannst, hängt davon ab, ob deine "doppelte" Staatsbürgerschaft auf dem Abstammungsprinzip oder dem Geburtsortprinzip beruht.

Trifft für dich das Geburtsortprinzip zu, so musst du dich bis spätestens zum 23. Geburtstag entschieden haben, welche der beiden Staatsangehörigkeiten du zukünftig behalten möchtest.  - Hast du dich bis dahin nicht entschieden, so würde deine deutsche Staatsangehörigkeit enden.

Bist du Deutsche(r) nach dem Abstammungsprinzip, so muss sich an den beiden Staatsangehörigkeiten nichts ändern.....

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von julia8600
11.08.2016, 13:54

THEMA VERFEHLT

eine Antwort, die nicht einmal im geringsten Rücksicht auf meine Frage nimmt

0