Frage von StevenZ, 193

Darf die Bürgerwehr Person kontrollieren, bzw. Personen auffordern, sich durch Papiere auszuweisen?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Wissensdurst84, 58

Guten Tag,

1. Personalkontrollen und Aufforderungen, sich auszuweisen, sind ausschließlich hoheitliche Maßnahmen. Sie dürfen nicht von privaten Bürgerwehren, sondern nur von der Polizei vorgenommen werden.

2. Bürgerwehren sind nicht grundsätzlich verboten. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 8, 9 Grundgesetz)

Ich hoffe ich konnte helfen und meine Antwort war hilfreich

Wissensdurst84

Kommentar von Wissensdurst84 ,

Danke für den Stern

Antwort
von Ranzino, 122

Wie schon geschrieben, gibts da keine Befugnisse. Vorstellbare Ausnahme wären Türsteher in Disco/Nachtclub, die anhand des Ausweises dein Alter feststellen wollen. Wer nix vorzeigen kann/mag, wird halt nicht reingelassen, aber mehr passiert da auch nicht.


Antwort
von PatrickLassan, 101

Nein. Was Mitgliedern einer selbst ernannten Bürgerwehr passieren kann, kannst du unter folgendem Link nachlesen:

https://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2016/01/14/erneut-mitglieder-der-dph...

Kommentar von Wissensdurst84 ,
Kommentar von FachGoldAnwalt ,

84:  Mach hier keine Leute an, die korrekt auf die Frage geantwortet haben.

Das jedermann einen nach § 127 StPO festhalten kann, ist was anderes und war hier nicht gefragt.

Kommentar von PatrickLassan ,

Vielleicht solltest du dir die Frage noch mal durchlesen. Eine 'Bürgerwehr' darf keine Personenkontrollen durchführen.Sie dürfen jemanden festhalten, wenn sie ihn auf frischer Tat ertappen, aber das darf bekanntlich jeder.

Kommentar von Wissensdurst84 ,

Bürgerwehren sind nicht grundsätzlich verboten. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 8, 9 Grundgesetz)

Kommentar von PatrickLassan ,

War das die Frage? Nein.

Kommentar von furbo ,

Das gibt ihnen aber nicht das Recht, in die Rechte anderer einzugreifen. Die Frage war, ob sie Personenkontrollen durchführen darf. Und da ist die Antwort eindeutig: NEIN!

Antwort
von tmacb, 135

Nein das darf eine Bürgerwehr nicht, das dürfen nur offiielle Institutionen wie Polizei, Ordnungsamt, Zoll usw

Antwort
von DrStrosmajer, 125

Die Frage kann nicht beantwortet werden, da es gar keine Bürgerwehren geben darf.

Das Gewaltmonopol hat der Staat durch seine verfassungsmäßigen Organe, in diesem Fall durch die Polizei.

Kommentar von kheido ,

Der Begriff " Bürgerwehr " ist in dem was so eine Gruppe tun oder lassen möchte nirgendwo festgelegt.

Das so eine Gruppierung das " Gewaltmonopol " des Staates ( was übrigens auch nirgendwo so festgelegt ist ) überhaupt irgendwie berührt oder sogar verletzt, entspringt somit allein und ausschließlich deinen Vorurteilen.

Antwort
von Akka2323, 93

In den Bürgerwehren sammeln sich leider immer die Leute, vor denen man eigentlich Angst haben muss und denen ich nicht im Dunkeln begegnen möchte.

Kommentar von kheido ,

Du scheinst ja einen extrem guten Einblick in die Materie zu haben.....

Oder sind das bloß wie so oft die üblichen Klischees die Leute in die Welt setzen, welche selbst keinen A..... in der Hose haben sich zu kümmern...?

Antwort
von Mikkey, 81

Jeder darf einen anderen zu etwas auffordern, dem anderen ist es überlassen, darauf einzugehen oder nicht.

Kontrollieren ist den dafür vorgesehenen staatlichen Organen vorbehalten.

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

Zu deinem ersten Absatz:

Nicht wenn es nach § 132 StGB ( Amtsanmaßung ) strafbar ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132.html

Kommentar von Mikkey ,

Na gut, ich fordere Dich jetzt dazu auf, Deinen Computer aus dem Fenster zu werfen. Du darfst mich gern wegen Amtsanmaßung anzeigen.

Kommentar von furbo ,

...oder nach § 240 StGB strafbar ist... oder nach § 249 StGB strafbar ist... oder oder...

Antwort
von larry2010, 66

momentan sind diese bürgerwehren gruppen von bürgern, die die gleichen bürgerrechte, wie jeder einwohner dieses landes.

heisst, die polizei darf nur deine personalien feststellen und deinen ausweis ansehen.

sie dürfen dich aber festhalten, wenn sie dich bei einer straftat erwischt haben, bis die polizei kommt.

gewalt anwenden dürfen sie aber nur, um  sich selbst oder andere zu schützen. und auch nciht mir gewalt drohen.

eine offizielle bürgerwehr gibt es nicht. auch wenn es schon fälle gab, wo nachbarn als gruppe in ihren viertel utnerwegs waren, wegen sehr vielen einbrüchen die es gab und ähnliches.

Antwort
von lindgren, 90

Nein, das dürfen sie nicht. Sie haben keinerlei gesetzliche Grundlage hierfür und du kannst sogar die Polizei rufen, wenn die Bürgerwehr dich "belästigt", in dem sie deinen Ausweis oder dich am Körper auf vermutliche Waffen berühren oder deine Tasche einsehen wollen.

Antwort
von Bitterkraut, 77

Natürlich nicht, eine Bürgerwehr darf gar nix, die darf es nicht mal geben.

Kommentar von Wissensdurst84 ,

Patrouillieren etwa ist grundsätzlich erlaubt. Dabei ist auch eine einheitliche Kleidung oder Uniform zulässig.

Zudem sind nur eine Ausrüstung mit legalen Verteidigungsmitteln wie etwa Reizspray und Gummiknüppeln erlaubt. Wichtig zu beachten: „Die dürfen ausschließlich zur Selbstverteidigung eingesetzt werden.“

Grundsätzlich gilt: Wird ein Verdächtiger auf frischer Tat ertappt, hat jeder das Recht auf eine vorläufige Festnahme.Das ist in Paragraf 127 der Strafprozessordnung geregelt. Bei irrtümlichem Festhalten macht man sich nicht der Freiheitsberaubung strafbar, wenn man sich sicher war, ein Straftat beobachtet zu haben.

Kommentar von Bitterkraut ,

Und warum erzählt du das mir? Ja, spazierengehen in gleicher Kleidung ist erlaubt, schließlich gibts ja auch Partnerlook...

Kommentar von Wissensdurst84 ,



Bürgerwehren sind nicht grundsätzlich verboten. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 8, 9 Grundgesetz). Du hast geschrieben die darf es nicht mal geben. Deine Antwort ist diesbezüglich falsch


Kommentar von PatrickLassan ,

Vielleicht solltest du dir die betreffenden Artikel mal durchlesen:

Artikel 8 (1) GG:  Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 9 (2) GG:  Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Antwort
von XC600, 16

natürlich nicht , die haben keinerlei Befugnisse  ...

Antwort
von FachGoldAnwalt, 82

Nein. Denn sie hat keine hoheitlichen Rechte oder Befugnisse.

Vielmehr könnte hier bei so einer Gruppierung der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung vorliegen. ( auch wenn diese eigentlich das genaue Gegenteil darstellen möchte)

Kommentar von Wissensdurst84 ,

Deine Antwort stimmt nicht. Patrouillieren etwa ist grundsätzlich erlaubt. Dabei ist auch eine einheitliche Kleidung oder Uniform zulässig. In diesem Fall liegt keine kriminelle Vereinigung vor.


Zudem sind nur eine Ausrüstung mit legalen Verteidigungsmitteln wie etwa Reizspray und Gummiknüppeln erlaubt. Wichtig zu beachten: „Die dürfen ausschließlich zur Selbstverteidigung eingesetzt werden.“



Grundsätzlich gilt: Wird ein Verdächtiger auf frischer Tat ertappt, hat jeder das Recht auf eine vorläufige Festnahme.Das ist in Paragraf 127 der Strafprozessordnung geregelt. Bei irrtümlichem Festhalten macht man sich nicht der Freiheitsberaubung strafbar, wenn man sich sicher war, ein Straftat beobachtet zu haben.





Kommentar von FachGoldAnwalt ,

Doch, meine Antwort stimmt. Denn ich habe korrekt auf die Frage geantwortet.

In selbiger steht nichts von patrouillieren.

Kommentar von PatrickLassan ,

Eben. Der User Wissensdurst hat anscheinend Probleme damit, die Frage zu verstehen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Hast du eigentlich die Frage gelesen?

Kommentar von Wissensdurst84 ,

Bürgerwehren sind nicht grundsätzlich verboten. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 8, 9 Grundgesetz)

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

84:  Das habe zumindest ich auch nicht geschrieben. Komm doch einfach klar.

Kommentar von Wissensdurst84 ,

Vielmehr könnte hier bei so einer Gruppierung der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung vorliegen

Wie kann eine kriminelle Vereinigung vorliegen wenn eine Bürgerwehr nicht verboten ist?

Kommentar von PatrickLassan ,

Das kommt darauf an, was diese Bürgerwehr macht. Die 'Bürgerwehr', die sich Deutsches Polizeihilfswerk nannte (siehe Link in meiner Antwort) 'verhaftetete' einen Gerichtsvollzieher, der nichts weiter tat, als seiner Tätigkeit nachzugehen. Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde zwar eingestellt, dafür dürfen aber die Mitglieder dieses 'Vereins' jetzt einige Zeit auf Staatskosten wohnen.

Antwort
von blumenkanne, 79

die bürgerwehr darf garnichts. sie darf personen weder kontrollieren, noch anhalten, noch aufhalten, noch irgendwas anderes. wenn sie dies tun, dann sind das mehrere straftaten, da solche dinge nur von polizisten erledigt werden dürfen.

willst du dich so einer nazihorde anschließen?

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