Frage von Milwa 06.04.2009

Darf die Bank bei Kontenpfändung die 100,-- Euro Kinderbonus einfach einbehalten?

  • Hilfreichste Antwort von Drachenbaum 06.04.2009
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Jetzt aber nix wie ab zur Schuldenberatung!

    Natürlcih können sie Pfänden, was Dir gehört und wenn Du deinen Zahlungsverpflichtungen nciht nachkommst. aber nur per Gerichtsbeschluß und ein Mindesteinkommen muß Dir noch bleiben.

    Lasse Dich beraten und mache heute noch einen Termin!

  • Antwort von ErsterSchnee 06.04.2009
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Warum ist die Wohnung spätestens bei der Insolvenz denn nicht verkauft worden?

    Ansonsten muß die Bank bei Kontopfändung erstmal alles einbehalten.

  • Antwort von visa1 17.04.2009
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Habe meinen Kinderbonus ohne Probleme ausbezahlt bekommen bei der Sparkasse trotz Kontoppfändung ob es bei Harz angerchenet wird weis ich heute noch nicht wer weiß mehr...?

  • Antwort von Nikiter 15.04.2009
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Kindergeld und der Kinderbonus sind Sozialleistungen vom Staat und unterliegen damit nicht dem Pfändungsrecht, Pfändungsfrei sind alle Sozialleistungen, da diese zum Lebensunterhalt zählen. Das sieht man schon daran das der Kinderbonus nicht auf Leistungen von Hartz4 angerechnet werden darf, rede mit deiner Bank, sage ihnen das sie die Gesetze überprüfen sollen, wenn das nichts hilft hole dir bei deinem Amtsgericht eine Bescheinigung, gehe mit deinem Kontoauszug hin und die stellen dir dann eine Verfügung aus.

  • Antwort von Guppy194 06.04.2009
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    § 851 ZPO:

    1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.

    ...

    Kindergeld/Kinderbonus ist eine nicht übertragbare Leistung und unterliegt somit nicht der Pfändung

  • Antwort von coalblack 06.04.2009
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Habe im Net einen Musterbrief gefunden, der dir weiterhelfen könnte:

    Doris Mustermann Dorfstr. 11 11111 Stadt

    Stadt, den

    An: Anschrift der Dorfbank ......

    Freigabe eingehender Sozialleistungen auf meinem Konto Nr. ......

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am ... ... .... wurde auf meinem Girokonto ein Betrag in Höhe von ...... EUR gutgeschrieben.

    Es handelt sich bei dieser Gutschrift um eine Sozialleistung.  Dies ist aus dem Kontoauszug ersichtlich, da als Verwendungszweck angegeben ist ...................... (z.B. Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Übergangsgeld, Sozialrente, BAföG-Leistung, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld)

     Dies habe ich entsprechend belegt durch ................ (z.B. Sozialhilfebescheid, Grundsicherungsbescheid).

    Dennoch verweigerte mir Ihre Mitarbeiterin Frau .............../Ihr Mitarbeiter, Herr .................... am ... ... .... die vollständige Auszahlung/Verfügung über einen Betrag in Höhe von ...... EUR, weil ............... (z.B. erst die Kontoüberziehung ausgeglichen werden müsse).

    Wie Ihnen bekannt sein sollte, habe ich das Recht, innerhalb von 7 Tagen ab Wertstellungsdatum über sämtliche Sozialleistungen in voller Höhe zu verfügen – und zwar entweder durch Bar-Abhebung oder durch Überweisungsaufträge. Weder eine Kontoüberziehung noch eine Kontopfändung schränken die Auszahlungspflicht Ihrer Bank ein. Insbesondere bedarf es bei Sozialleistungen innerhalb der 7-Tage-Frist keines Freigabe-Beschlusses durch das Vollstreckungsgericht.

     Da ich rechtzeitig innerhalb der 7-Tage-Frist die Auszahlung/Überweisung beansprucht habe und sie mir damals zu Unrecht verweigert wurde, veranlassen Sie bitte, dass die entsprechende Bargeldaus¬zahlung bzw. lebensnotwendige Überweisungen für Miete, Energie usw. umgehend nachgeholt werden.

    Sollten Sie Ihrer gesetzlichen Auszahlungspflicht nicht nachkommen, bin ich gezwungen, zur Sicherung meines Lebensunterhaltes Sozialhilfe zu beantragen. Das Sozialamt wird mich im Rahmen der Selbsthilfeverpflichtung auffordern, meinen Auszahlungsanspruch umgehend mit gerichtlicher Hilfe gegen Sie durchzusetzen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Doris Mustermann

  • Antwort von n1979b 06.04.2009
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Ich meine beim "Schuldnerberater" auf RTL war letztens ein ähnlicher Fall. Ich glaube, die Pfändung ist nicht rechtens, da es sich um eine staatliche Förderung handelt. Vielleicht kannst du dich beim Auszahlenden Amt erkundigen!?

  • Antwort von Joschy0907 06.04.2009
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    nein das ist nicht zulässig, habe gerade heute Vormittag noch so einen Fall erlebt, da wurden einer jungen Frau die 100 € ausgezahlt...

  • Antwort von curafe 06.04.2009
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    alles was über den pfändungsfreibetrag liegt kann gepfändet werden

  • Antwort von lasvegas21 06.04.2009

    das ist rechtens! die 100 euro gehören dir, also kann die bank sie pfänden

  • Antwort von jaws71 06.04.2009

    nein

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