Darf die Arge einen jungen Erwachsenen zwingen, in ein Wohnheim zu ziehen?
Folgende Situation: Ein junger Mensch zwischen 18 und 25 wird von den Eltern rausgeworfen. Er erhält Leistungen von der Arge und von dort auch die Zustimmung zur Kostenübernahme eines Wohnheimplatzes. Die Zustimmung zu einer eigenen Wohnung wird mit der Begründung verweigert, er sei bei seinen Eltern rausgeflogen und an seiner Zuverlässigkeit und Verantwortung beständen Zweifel.
Ist das rechtens?
Antworten bitte gerne mit Quellenangabe.
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Die ARGE darf keine Wohnungen zuweisen oder vorschreiben, denn natürlich hat auch ein 18-Jähriger das Grundrecht, sich niederzulassen wo er will.
Widerspruch gegen den Bescheid, Anwalt, Klage ... ist ein Selbstgänger, zumal die Notwendigkeit eines Auszuges nicht mehr bestritten wird.
Quellenangabe sieht düster aus, denn das gehört in den Bereich wirrer Ideen, der in den Fachanweisungen nicht geregelt ist. -
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ja, meistens wird versucht, die Eltern zur Kasse zu bitten. Ansonsten: Wohnheim
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Die können den Ärmsten doch nicht auf der Straße verkommen lassen! Die Gesellschaft von Trunkenbolden und P.ennern schärft bei jungen Menschen häufig das Bewustsein für die aufgegebenen Vorzüge des Elternhauses und beflügelt gleichzeitig das Streben nach sozialem Fortkommen!
Die Arge weist keinen Wohnheimplatz zu - die FM erteilt die Zustimmung zur Kostenübernahme und erwartet, dass der Betreffende nun selbständig auf die Suche geht.
Besser weil schneller als der Rechtsweg wären mehr gute Argumente, die die FM umstimmen würden. Hast Du da Ideen?
Zuverlässigkeit ist keine Anspruchsvoraussetzung des 22.
Hat die ARGE berechtigte Zweifel, darf sie an den Vermieter direkt überweisen.
Abgesehen davon hat der SB nicht die Kompetenz, die Zuverlässig zu beurteilen.
Dass das BSG das Recht der freien Wohnortwahl extrem hoch ansetzt, ergibt sich aus dem Urteil vom 01. 06. 2010 (Az.: B 4 AS 60/09 R). Dieses Recht darf die ARGE nicht einschränken.
ey .. was willst du hören? Auf solche absonderlichen Ideen, jemandem Grundrechte abzuerkennen, kommen auch nur Sachbearbeiter ohne jedes Rechtsverständnis und/oder mit Allmachtsphantasien.
Du kennst die Strukturen: Gespräch mit Teamleiter oder noch höher (mit Beistand) und natürlich Androhung einer Klage.
Das Ding ist so unglaublich, dass ich das Wut-Würgen kriege und mir der betreffende SB nicht zwischen die Finger kommen sollte.
Die FM macht noch mehr seltsame Dinge... aber mit der Argumentation kann ich den Betreffenden entsprechend impfen, vielen Dank. Selbst sind mir leider die Hände gebunden... :-(
Die übliche Frage: Wurde die Zustimmung zur eigenen Wohnung nachweislich schriftlich beantragt - und liegt diese schwachsinnige Ablehnung(sbegründung) von der ARGE schriftlich vor ? Sonst nachfordern, oder er wird mit den rechtlichen Schritten nicht weit kommen.- Ansonsten ... ich hab gar nicht genug Daumen für VirtualSelf (lach). Völlig richtig.Derbste Überschreitung der Kompetenzen. Und Rechtsbeugung im Amt ist strafbar.. Und wie schon gesagt wurde:Im begründeten Einzelfall könnten sie höchstens die Miete direkt an den Vermieter überweisen.- Mit Personalausweis u.Leistungsbescheid zum Amtsgericht u.Beratungshilfeschein holen, dann kostet die anwaltliche Beratung max. 10 Euro; für ein ggf. weitergehendes Verfahren beantragt der Anwalt dann für den Mandanten Prozesskostenhilfe. - Der "junge Mensch" kann auch eine Beschwerde an das Kundenmanagement der Arbeitsagentur richten (vielleicht mit einem Wink auf "ansonsten die lokale Presse"..)- vielleicht beschleunigt das die Sache etwas. http://www.arbeitsagentur.de/nn_157670/Kommunikation/Dienststellen/RD-BY/Nuernbe...
Besser wäre es, die FM zu überzeugen - das geht schneller und hilft dem Betreffenden daher wesentlich besser. Dafür brauchte ich Argumente und die habe ich jetzt. Auch Dir Dank dafür.
Halt uns mal auf dem Laufenden.
Tja, da reichte dann doch schon der qualifizierte Widerspruch. Die FM wird nun die eigene Wohnung genehmigen, obwohl sie es nicht wirklich gut findet, da sie ja bereits die Wohnheimfinanzierung zugesagt hat. Ich könnte mir vorstellen, dass es da ein Gespräch mit dem Vorgesetzten gegeben hat. :-)