Darf der Vorstand einer Genossenschaft die Verteilung von Versammlungsprotokollen verhindern und nur Einsichtnahme unter Aufsicht erlauben?

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1 Antwort

Es kommt immer darauf an, ob es sich um das Protokoll einer Generalversammlung oder einer Vertreterversammlung handelt.

Bei einer Generalversammlung, zu der alle Mitglieder eingeladen werden, hast du lediglich ein Einsichtsrecht in das Protokoll der Generalversammlung.  Argumentiert wird dazu,  dass die Teilnahme für jedes Mitglied möglich gewesen wäre.

Anders bei einer Vertreterversammlung.    Dort hast du nach § 47 Abs. 4 Satz 2 GenG das Recht, eine Abschrift des Protokolls der Vertreterversammlung ausgehändigt zu erhalten. So hat auch das OLG Nürnberg entschieden. Hier findest du das entsprechende Urteil mit vielen interessanten Erläuterungen, die vielleicht deine Frage umfänglich beantworten. 
https://openjur.de/u/657422.html

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