Frage von frlohmann, 68

Darf der Vermieter ohne mein Wissen und Grund die Miete direkt vom Arbeitsamt einfordern?

Antwort
von DerHans, 39

Das kannst du nur selbst verfügen.

Ausnahme:

Wenn das JobCenter für Mietschulden aufkommen musste. 

Dann bestimmt aber das JobCenter, dass die Miete direkt überwiesen wird.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 15

Ohne Grund wird das Jobcenter, nicht Arbeitsamt, diese Forderung ablehnen.

Übrigens wären ständig unpünktliche, also deutlich nach dem 3. Werktag, Mietzahlungen möglicherweise ein Grund das das JC dem Ansinnen des Vermieters doch nachkommt.

Antwort
von imager761, 22

Darf der Vermieter ohne mein Wissen und Grund die Miete direkt vom Arbeitsamt einfordern?

Er darf, wenn du die Leistungen des Amtes für Bedarfe von Unterkunft und Wohnung nicht fristwahrend überweist, ein Zahlungsrückstand besteht oder "konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die (...) Mittel nicht zweckentsprechend verwendet" werden. § 22 Abs. 7 Satz 2  SGB II,  http://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html

G imager761

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 20

Nein, der Vermieter hat diesbezüglich keinen Rechts-Anspruch dass so verfahren wird. Die Entscheidung liegt allein bei dir. Nur mit deiner schriftlichen Zustimmung ist Direktzahlung möglich.

Kommentar von imager761 ,

Nein, der Vermieter hat diesbezüglich keinen Rechts-Anspruch dass so verfahren wird.

Falsch: § 22 Abs. 7 Satz 2  SGB II :-O 

Kommentar von albatros ,

Nicht falsch sondern RICHTIG :  Bayrischen Landessozialgericht, Beschluss vom 05.08.2015 -L 7 AS 263/15-

Kommentar von albatros ,

Ausnahme wäre ein nachzuweisendes berechtigtes Interesse des Vermieters. Dazu bedarf es aber einer Verwaltungsentscheidung.

Antwort
von beangato, 33

Nein. Dazu ist Dein Einverständnis erforderlich, was Du aber nicht geben musst.

Antwort
von Mimir99, 30

Was spielt das für eine Rolle ? Hättest du was davon wenn es anders wäre ?

Antwort
von Nemesis900, 28

Fordern kann er was er will. Er wird es aber nicht bekommen ;)

Antwort
von Chudder666, 27

Bitte gibt doch bei solchen Fragen an in welchem Land/Bundesland/Kanton etc ihr wohnt, das ist je nach Gesetzen manchmal anders!

Kommentar von albatros ,

ist es nicht, es gibt ein sgb, das gilt für ganz d.

Kommentar von Chudder666 ,

Schon klar, nur D gibt es, der Rest ist nix!

Antwort
von Weeprome, 29

Nein. Und die werden das wohl auch nicht so einfach zahlen.

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