Frage von Sineey, 47

Darf der Vermieter einfach machen was er will?

Wegen bestimmten Gründen möchte der Vermieter eine Freundin von mir rausschmeissen. (Der Grund: sie hat die Polizei gerufen weil er seine Frau geschlagen hat) Rausschmeissen kann er sie ja auf Eigenbedarf, aber darf er die Wohnung dann nach kurzer Zeit weiter vermieten?

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, Vermieter, Wohnung, 47

Rausschmeissen kann er sie ja auf Eigenbedarf

Da aber auch nur unter bestimmten Voraussetzungen, es gibt seit 2013 ein BGH-Urteil:

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarfskuendigung-nach-mietzeit-x/

aber darf er die Wohnung dann nach kurzer Zeit weiter vermieten?

Der Eigenbedarfsgrund muss zum Zeitpunkt der Kündigung vorhanden sein und kann auch nach kurzer Zeit auch wieder wegfallen.

Der Mieter müsste klagen und den Beweis erbringen dass der Eigenbedarf vorgetäuscht ist.

Ist es ein vom Vermieter selbst bewohntes Zweifamilienhaus kann er es einfacher machen:

§ 573a BGB

Erleichterte Kündigung des Vermieters

(1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbstbewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auchkündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sichin diesem Fall um drei Monate.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieterselbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.

(3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf dieVoraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 31

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen sollte (bisher ja nur befürchtet), müsste diese den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, wenn nicht, wäre  sie unwirksam. Es ist also zunächst abzuwarten, was passiert. Einen anderen KG gibt es nicht, nur wenn der V. auf 573a Bezug nähme. Beide mögliche Gründe sind zunächst nur Spekulation. Handlungsbedarf gibt es erst nach Zugang einer rechtswirksamen Kündigung. Bis dahin gilt: Schweigen.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 23

Deine Freundin sollte die Polizei wieder holen, wenn er seine Frau schlägt. Deswegen kann er sie nicht rauswerfen und ein Eigenbedarf muss schon gut belegt sein. Wenn er dann trotzdem an jemand anders vermietet, kriegt man ihn wieder dran.

Antwort
von Game4Kill, 45

ja kann er, allerdings können Sie mit Ihrer Freundin vor Gericht gehen. Denn der Vermieter braucht einen "Grund" (-einen Realen und auch Vertretbaren Grund) dafür das er sie Rausschmeißen kann.

mfg

G4k

Antwort
von 1988Ritter, 35

Das ist so eine Grauzone.

Merke, altes deutsches Sprichwort:

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Deine Freundin ist da ungewollt zwischen zwei Mühlsteine gelangt.

Trotzdem hat Deine Freundin alles richtig gemacht.

Antwort
von JuraGold, 42

Er kann sie wegen unter anderem Eigenbedarf kündigen. Aber erstens nur, wenn sie mindestens 1 Jahr dort wohnt. Zweitens bedarf die Eigenbedarfskündigung einer stichhaltigen Begründung, warum er gerade jetzt die Wohnung an einen Familienangehörigen vermieten möchte und somit dem Mieter kündigt.

Der Vermieter muss die Wohnung auch tatsächlich an seine Familienangehörigen vermieten oder für sich selbst nutzen, sonst hat die Freundin einen Anspruch auf Schadensersatz. Die Wohnung muss dann eine Zeit lang von einem Familienangehörigen genutzt werden. Mindestens 6 Monate würden wohl Gerichte urteilen, weil alles was niedriger wäre den Verdacht des Schein-Eigenbedarfs wecken könnte.

http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html

Kommentar von johnnymcmuff ,

Er kann sie wegen unter anderem Eigenbedarf kündigen. Aber erstens nur, wenn sie mindestens 1 Jahr dort wohnt.

Laut neustem BGH-Urteil sogar zwischen drei bis 5 Jahren.

Kommentar von JuraGold ,

Verlink das Urteil doch einfach mal. Dann wird dein Kommentar richtig wertvoll.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Verlink das Urteil doch einfach mal. Dann wird dein Kommentar richtig wertvoll.

Habe ich in meiner Antwort getan.

Die Wohnung muss dann eine Zeit lang von einem Familienangehörigen genutzt werden. Mindestens 6 Monate würden wohl Gerichte urteilen, weil alles was niedriger wäre den Verdacht des Schein-Eigenbedarfs wecken könnte.

Der Mieter müsste klagen und beweisen. Es kann durchaus Gründe geben das nach kurzer Zeit der Eigenbedarf wegfällt; aber der Verdacht liegt nahe.

Kommentar von JuraGold ,

Hab deine Antwort und den Link gesehen. Im Übrigen:  Ja, stimme dir zu.

Antwort
von Kristallstahl, 35

Natürlich nicht. Dann kann man gerichtlich dagegen vorgehen, wenn er es weiter vermietet.

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