Frage von Inezlein, 59

Darf der Vermieter eine einen pauschalen Betrag (pro Jahr) für Malerarbeiten verlangen?

Hallo zusamen,

in meinem Mietvertrag wurden Malerarbeiten i.H.v. 60€ jährlich vereinbart sowie mit dem Zusatz, dass es bei einer Mietdauer von mehr als 5 Jahren stets bei 300€ bleibt.

Ich war nun etwas mehr als 3 Jahre in der Wohnung und warte auf Rückzahlung meiner Kaution. Der Vermieter hat mir Auskunft gegeben, dass er sie nach Vorliegen der Betriebs- und Heizungskostenabrechnung (Mitte 2017..) abzüglich der veranschlagten Malerkosten erstatten wird.

Bei meinem Ein- sowie Auszug war die Wohnung unrenoviert, aber in tadellosem Zustand.

Ich wurde von einer Bekannten darauf aufmerksam gemacht, dass die Verrechnung der Kaution mit den Malerkosten sowie deren pauschale Berechnung unzulässig sei, sie konnte mir allerdings keinen Artikel nennen, in dem sie dies gelesen hat.

Nun meine Frage: Gibt es hierzu einen Artikel, auf den ich mich stützen und meinem Vermieter zukommen lassen könnte?

Antwort
von dasadi, 25

http://www.nebenkostenabrechnung.com/welche-nebenkosten-duerfen-auf-mieter-umgel...

Hier steht unter dem Punkt "Welche Kosten......dürfen nicht auf den Mieter umgelegt werden" auch die Malerarbeiten Treppenhaus, und Instandhaltungsarbeiten. Schau Dir das mal an, vielleicht hilft es Dir.

Eine Verrechnung mit der Kaution ist in jedem Fall unzulässig.

Die Kaution ist lediglich eine Sicherheitsleistung, die zurückgezahlt werden muss, wenn alle mietvertraglichen Vereinbarungen erfüllt wurden. Dies passiert in der Regel nach Jahresabrechnung der Nebenkosten.

Antwort
von schleudermaxe, 10

.. also, für mich kann da etwas nicht stimmen, denn kein Vermieter verlangt etwas, was nicht ausgeführt wurde und wenn es keine Arbeiten gab, kann auch nichts abverlangt werden.

Ich fürchte aber, daß es eine Vermieterin ist aus dem Sozialen Wohnungsbau und die dürfen ja, so jedenfalls die gesetzlichen Vorgaben.

Viel Glück und eine Mietsicherheit (bist Du dir sicher?) wird bei uns meist nach drei Monaten eingefordert. Wir müssen auch abrechnen, so jedenfalls die Gerichte hier bei uns.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 30

Dein Vermieter will Geld für eine Leistung die er nicht geleistet hat. Das wäre nach § 812 BGB eine ungerechtfertigte Bereicherung zu deren Herausgabe er verpflichtet ist. Im Umkehrschluss ist dieser Betrag nicht fällig und darf nicht von der Kaution in Abzug gebracht werden.

Was steht evtl. zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag?

Kommentar von Inezlein ,

Hierzu steht nichts im Mietvertrag. Es steht dabei, dass Instandhaltungen während der Mietdauer vom Vermieter übernommen werden und eben der willkürlich gesetzte Betrag von 60€ pro Jahr für Malerarbeiten, aber kein Paragraph zu Schönheitsreparaturen.

Kommentar von schleudermaxe ,

... wieso willkürlich? Die Urkunde wurde doch sicherlich von den Vertragsparteien unterzeichnet und somit das Geschriebene vereinbart und sicherlich bis heute auch nie gerügt, oder übersehe ich etwas?

Kommentar von albatros ,

nicht alles was in MV steht, ist rechtskonform und wirksam.

Kommentar von albatros ,

Da der Vermieter aber während der Mietzeit des Mieters gar nix geleistet hat, wofür das Geld? Man könnte annehmen, dass er (der V,) sich absichern will, dass während der Mietzeit erfoderliche Arbeiten auch vom Mieter bezahlt werden, deshalb soll der gewissermaßen dafür einen Vorschus zahlen. Der Vermieter könnte/müsste dann bei Mietende über diesen abrechnen. Da er nix gemacht hat, muss er den Vorschuss zurückzahlen. Der Mieter hat Anspruch auf Herausgabe der Vorschusszahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB). Da er (der Mieter) hier den Vorschuss nicht gezahlt hat und der Vermieter nicht geleistet hat, entfällt beides. Keinesfalls besteht hier seitens des Vermieters ein Schadenersatzanspruch, da es keinen Schaden gab, auch keine Mietschulden. Sollte er )der V,.) sich durch Abzug des Betrages von der Kaution bereichern wollen, wäre das rechtswidrig.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete, Mietrecht, Mietvertrag, ..., 24

in meinem Mietvertrag wurden Malerarbeiten i.H.v. 60€ jährlich vereinbart sowie mit dem Zusatz, dass es bei einer Mietdauer von mehr als 5 Jahren stets bei 300€ bleibt.

So eine Klausel in einem Formularmietvertrag ist unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt.

Bei meinem Ein- sowie Auszug war die Wohnung unrenoviert, aber in tadellosem Zustand.

Hast du das schriftlich, dass sie unrenoviert angemietet wurde?

LG

johnnymcmuff

Kommentar von Inezlein ,

Leider nicht, es steht im Wohnungsübergabeprotokoll, dass sie im sauberen Zustand übergeben wurde, aber nichts von einer Renovierung.. In meiner damaligen Selbstauskunft hatte ich jedoch angekreuzt, dass ich bereit bin, sie unrenoviert zu übernehmen. Falls ich doch etwas finden sollte, dass bestätigt, dass sie sich bei meinem Einzug im unrenovierten Zustand befand, inwiefern würde mir das denn helfen?

Kommentar von johnnymcmuff ,

Es würde insofern helfen, dass bei Auszug keine Renovierung gemacht werden muss und dementsprechend , der Vermieter deswegen auch nichts abziehen kann, wenn man es nicht gemacht hat.

Kommentar von dasadi ,

So sehe ich das auch. Im Wohnungsübernahmeprotokoll und im MV steht scheinbar nirgendwo, dass die Wohnung renoviert übernommen wurde. Das Protokoll sagt aus, dass sie in sauberem/tadellosen Zustand übernommen wurde. Das heißt, dass die Wohnung nicht renoviert übergeben wurde.  Wenn weiterhin keine Klauseln zu Schönheitsreparaturen im MV steht, braucht der Mieter gar nichts zu machen. 60 € für Malerarbeiten, die nie ausgeführt wurden ? Geht nicht.

Kommentar von dasadi ,

Das reicht aber.

Kommentar von schleudermaxe ,

... ich kenne so eine Vereinbarung aus dem sozialen Wohnungsbau. Dort darf ja nur eine Kostenmiete abverlangt werden und woher sollen die Mittel kommen für die "Schönheitsreparaturen", wenn sie aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht über die Miete abverlangt werden dürfen?

Antwort
von netcx, 22

Dass die Kaution nicht verrechnet werden darf, das meine ich auch schonmal gehört zu haben. Aber der Vermieter kann sie trotzdem unter bestimmten Umständen einbehalten. Am besten kann dir das der Mieterverein in deiner Stadt beantworten. Spontan würde ich vermuten, die Kosten sind für Instandsetzung zu hoch veranschlagt und der Vermieter muss diese Kosten in der Miete mit einkalkulieren bzw. von den Mieterträgen bezahlen, aber das mag im Einzelfall bzw. Mietvertrag unterschiedlich geregelt sein.

Antwort
von Kuestenflieger, 4

ist das noch eine alte genossenschaft ?

ich habe selbst malerarbeiten in berlin-west- in wohnungen ausgeführt , die mit der miete abgegolten wurden . vor mauerbau .

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