Frage von Kentukytaner, 70

Darf der Vermieter die Miete nur noch 1 mal erhöhen?

Hallo,

ich habe einen Staffelmietvertrag. Im November 2006 sind wir eingezogen. Im Mietvertrag steht eine Staffelung der Miete. Aufgelistet wurde die Staffelung mit einer jährlichen Erhöhung ab 2007 jeweils zum 01.11. bis letztmalig zum 01.11.2015. Der Vertrag wurde für den Zeitraum von 10 Jahren abgeschlossen. Nun haben sie aber die Miete erstmals im Novemer 2014 erhöht. Davor gab es keine Erhöhung. Muss ich jetzt davon ausgehen dass der Vermieter die Miete jetzt bis 2024 jährlich erhöhen darf, da die erste Erhöhung ja erst in 2014 war? Oder endet der Staffelvertrag trotzdem zum 01.11.2016?

Antwort
von ChristianLE, 70

Der Vertrag wurde für den Zeitraum von 10 Jahren abgeschlossen. Nun haben sie aber die Miete erstmals im Novemer 2014 erhöht.

Nach § 557a BGB kann ein Staffelmietvertrag längstens für 4 Jahre abgeschlossen werden. Demnach wäre eine Erhöhung aufgrund des Staffelvertrages unzulässig.

Wie ist denn die Staffelung im Vertrag vereinbart? Normalerweise muss dort der genaue Zeitpunkt der Erhöhung (frühestens nach einem Jahr) und der genaue Mieterhöhungsbetrag in EUR (keine Prozentangaben) verzeichnet sein.

Ist dort tatsächlich erwähnt, dass jedes Jahr um 01.11. die Miete um X-EUR steigt, dann hättest Du diese Miete auch zahlen müssen. Eine separate Ankündigung des Vermieters ist hier gar nicht nötig.

Du hast Glück, dass der Staffelmietvertrag für 10 Jahre abgeschlossen wurde und demnach unwirksam ist. Sonst würdest Du ggfs. dem Vermieter noch eine Menge Geld schulden.

Wenn er jetzt zum 01.11.15 mit Verweis auf die Staffelung erhöht hat, solltest Du dem widersprechen und die alte Miete weiterzahlen.

Kommentar von Kentukytaner ,

es wurde wie folgt im Mietvertrag geschrieben:

Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit

§4 Staffelmiete

Für den Zeitraum von 10 Jahren wird eine Staffelvereinbarung geschlossen, wobei klargestellt wird, dass für diesen Zeitraum eine Erhöhung nach BGB § 558-559b ausgeschlossen ist.

Die unter §3 Ziffer 1a vereinbarte Miete ohne Betriebskostenvorauszahlung (Grundmiete) erhöht sich jährlich (Staffelmiete)

am 01.Novemer 2007 um 20,39 auf 679,80€

am 01.November 2008 um 21,01 auf 700,19€

us.w. bis zum 01.11.2015 um 25,83 auf 886,98€

Im heutigem Schreiben erklärt der Vermieter das die Mietanpassung nach Vereinbarung des Mietvertrages erstellt wurde.

Gemäß mietvertraglicher Vereinbarung haben wir die Ortsüblichen Vergleichsmieten herangezogen und geprüft. Hiernach werden wir auf den für den 01.11.2008 vereinbarte Staffelerhöhung zugreifen. Der monatliche Mietzins setzt sich ab den 01.11.2015 wie folgt zusammen: Grundmiete nun 700,19 + Nebenkosten 210= 910,19€

Eine Frage konnte ich mir selbst beantworten...wer lesen kann ist klar im Vorteil ;-)

Nach Ablauf der vereinbarten Mietanpassung, dem 01.11.2016 erfolgt die Anpassung gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Regelungen.

- Mit welcher Erhöhung kann ich im schlimmsten Fall im November 2016 rechnen?




Kommentar von ChristianLE ,

Ich nehme alles zurück.

Die Staffelung, bzw. Mieterhöhung kann unbefristet vereinbart werden, es kann nur dein Recht zur Kündigung für 4 Jahre ausgeschlossen werden.

Sorry...da war ich gerade umnachtet.

Die Erhöhung zum 01.11.2015 ist OK, da auch vertraglich so vereinbart.

Ihr habt aber Glück gehabt, dass der Vermieter die vorherigen Mieterhöhungen nicht gefordert hat (und es hoffentlich auch nicht mehr tut).

Eigentlich schuldest Du dem Vermieter die Mieterhöhungen der (aufgrund Verjährung) letzten 3 Jahre.

 Mit welcher Erhöhung kann ich im schlimmsten Fall im November 2016 rechnen?

Hier der Verweis auf § 558 BGB. Hier kann nach der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden.

Antwort
von loewenherz2, 58

merkwürdiger Vertrag

merkwürdiger Vermieter

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