Darf der Vermieter bei Auszug des Mieters die nachträglich eingebaute Türsicherheit einbehalten, wenn eine bauliche Veränderung der Tür notwendig war?

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9 Antworten

Wenn man es genau nimmt, NEIN! Die Türsicherheit bleibt, sofern nichts anderes vereinbart, in deinem Eigentum. Daher hat der Vermieter kein automatisches Anrecht auf diese.

ABER: Du musst zum Auszug die Türe wieder in den Originalzustand zurückversetzen oder eben Schadensersatz leisten. Hier stellt sich dann die Frage, ob dieser Schadensersatz, den du zu leisten hast, höher ausfallen würde, als der Wert der Türsicherung. Ob dies der Fall ist oder nicht, müsstest du letztlich selbst beurteilen.

Der Vermieter macht euch nun das Angebot, auf Schadensersatzansprüche bez. der beschädigten Türe zu verzichten, wenn ihr die eingebaute Türsicherung in sein Eigentum übergebt. Im Prinzip halte ich das für fair und angemessen.

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Kommentar von ChristianLE
04.04.2016, 12:57

Daher hat der Vermieter kein automatisches Anrecht auf diese.

Doch, nach §§ 93, 94 BGB geht diese Sicherung automatisch in das Eigentum des Vermieters über.

Noch vor einigen Jahren galt selbiges im Übrigen für Einbauküchen, allerdings hat der BGH dann zu Gunsten der Mieter entschieden.

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Grundsätzlich denke ich, dass diese zusätzliche Türsicherung nicht entfernt werden kann, ohne sichtbare Schäden an der Tür zu hinterlassen, oder?

Den Ursprungszustand könnt Ihr demnach gar nicht wiederherstellen, so dass die Sicherung ein wesentlicher Bestandteil der Tür, bzw. der Mietsache geworden ist (Vgl. § 93 BGB).

Auch unter Berücksichtigung des § 94 BGB ist diese Sicherung somit in das Eigentum des Vermieters übergegangen.

Ein Anspruch auf eine Kostenerstattung besteht hierbei nicht. Dies hätte schriftlich vereinbart werden müssen.

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Eine bauliche Veränderung geht in das Eigentum des Vermieters über. 

Die Alternative wäre, dass du auf eigene Kosten den ursprünglichen Zustand wieder herstellst.

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Ist denn die zusätzliche Verriegelung sicherheitstechnisch notwendig? Wenn ja, dann denke ich, müsste der Vermieter die Kosten übernehmen. Wenn nein und das Herstellen des Originalzustandes ist später nicht möglich, dann kann er durchaus darauf bestehen, dass sie verbleibt, denn ihr wolltet sie ja haben.

Ob es nun notwendig ist oder nicht, kann wahrscheinlich nicht zweifelsfrei beantwortet werden. Im Zweifel müsste da wohl ein Gericht entscheiden.

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Habt alle herzlichen Dank für die kompetenten Informationen, die mir sehr weiterhelfen!!!

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Das ist eine rein zivilrechtliche Angelegenheit.

Im Grundsatz hast Du nach Ende der Miete die Mietsache zurückzugeben, wie Du sie erhalten hast (bestimmungsgemäßer Verschleiß natürlich nicht einbezogen). Zur Mietsache gehört auch die Tür.

Nun möchtest Du die Tür verändern auf eine Art und Weise, die es verhindert, die Tür im ursprünglichen Zustand zurückzugeben. Dafür bedarf es der Zustimmung des Eigentümers (des Vermieters). Diese Zustimmung gibt er nur gegen eine Gegenleistung. Das ist völlig natürlich und ich würde das als Vermieter nicht anders handhaben.

Also: der Vermieter wird die Zustimmung nur gegen die entsprechende Gegenleistung geben - alles andere wäre schön doof von Ihm. Du willst schließlich etwas von Ihm (nämlich sein Eigentum beschädigen) - nicht er will etwas von Dir. Wer etwas will, wird wohl auch etwas geben müssen.

Alles andere wäre vertraglich auch schwer zu formulieren, was wäre denn, wenn Du in 3 Monaten den Mietvertrag kündigst - soll der Vermieter dann gezwungen sein, Dir die Sicherung abzukaufen?

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Durch den festen Einbau und dadurch, dass die Tür nicht mehr ordnungsgemäß zurückgebracht werden kann, wird die Verriegelung zum wesentlichen Bestandteil (Par. 93, 94 BGB) und geht somit automatisch in das Eigentum des Vermietes über (Par. 946 ff BGB). Eine mögliche finanzielle Entschädigung muss vertraglich verhandelt werden. 

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Kommentar von ChristianLE
04.04.2016, 12:58

Die einzig richtige Antwort. DH!

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Vielleicht lässt sich ein Teil entspr. dem Zeitwert noch lockermachen ?

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Abgesehen von den rechtlichen Hinweisen auf die Paragraphen...der Vermieter verbietet Ihnen den Zylinder zu wechseln? Auf Grund welcher rechtlichen Grundlage?

Das erste, das man bei einem Einzug macht, ist den Zylinder zu wechseln. Sie müssen natürlich den alten aufheben und bei Auszug wieder montieren.

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