Frage von Koelner92, 73

Darf der Personalrat eigenmächtig interne Regelungen ändern, die sich zu mehr als die Hälfte zu Ungunsten des Personals auswirken?

Es ist eigenmächtig durch den Personalrat entschieden und eingebracht worden, die Tarife für z.B. Bahntickets zu ändern.

Diese Entscheidung wirkt sich zu Ungunsten bei der Mehrheit des Personals in der Dienststelle aus.

Sollte so eine Entscheidung, die die Mehrheit betrifft nicht unterlassen bzw. vorher mit dem Personal abgeklärt worden sein?

 

Antwort
von kabbes69, 45

Viel mehr Infos sind das jetzt ja nicht. Da der PR kein Mitspracherecht bei der Preiserhöhung der DB hat, denke ich mal du sprichst von einer innerbetrieblichen Regelung (Zuschuss Fahrtkosten?)  Stellt sich die Frage warum sollte der PR eine bestehende Regelung verschlechtern? Hat die bestehende Regelung vielleicht gegen Gesetze verstoßen? Haben sich gesetzlichen Grundlagen geändert (Reiskostenrecht?) Wurde mit dem AG ein Deal ausgehandelt? Warst du auf der letzten PR Versammlung? 

 Erkundige dich bei deinem PR nach den Gründen und dann kann man sich Gedanken darüber machen, ob dies korrekt war. 

Antwort
von Maximilian112, 44

Der Personalrat kann überhaupt nix ändern. Er kann an Änderungen mitwirken.

Wenn sich das eigenmächtig darauf bezieht das die Belegschaft nicht gehört wurde, JA das kann er. Er hat euer Mandat.

Aber Mitwirkung bei Entscheidungen zu Ungunsten wird er sicherlich zu gegebener Zeit begründen müssen.

Antwort
von Apolon, 35

@Koelner92,

ich habe den Eindruck, dir ist überhaupt nicht bekannt welche Funktion ein Personalrat ausübt, bzw. für was er überhaupt da ist.

Es ist eigenmächtig durch den Personalrat entschieden und eingebracht worden, die Tarife für z.B. Bahntickets zu ändern.

Die Beiträge der Bahntickets kann nur die Deutsche Bahn ändern, aber nicht ein Personalrat einer Behörde.

Kommentar von Koelner92 ,

Mir ist durchaus bewusst, welche Funktion ein Personalrat hat.

Das Problem ist ein völlig anderes...
Die Tarife der Bahn sind schon seit längeren, wie sie sind.
Einer der Personalratsmitglieder (Pendler mit langem Weg) hat sich nach seiner Wahl am Mitglied mit den Tarifen der Bahn beschäftigt und darauf hin zusammen mit der Dienststellenleitung ein neues Modell ausgearbeitet, welches vorsieht den Anteil eines Tickets prozentual (sog. Tarifzonen) auf alle Beschäftigten umzulegen....

Bisher war es so, dass die Langstrecken Pendler prozentual mehr als die Stadtkernbewohner bezahlt haben, was ich nur richtig halte, da diese grundsätzlich mehr Bahn fahren, als die Beschäftigten die im Stadtkern oder nah an der Dienststelle wohnen.

 

Zurück zum Kern....
Der Personalrat im Einklang mit der Dienststelle, legt nun das Modell um,  welches zu 59,67% der Beschäftigten zu UNGUNSTEN ausfällt (für mich eben auch).

 

Dies scheint also eine Entscheidung zu sein, die in keinster Weise auch nur annähernd gut für das Personal ist...
Ich gehe noch weiter und behaupte, dass eine solche Art von Änderung unzulässig ist.

Kommentar von Apolon ,

@Koelner92,

deine Informationen kann ich so nicht nachvollziehen.

Um welche Behörde handelt es sich denn überhaupt?

Außerdem welcher Tarifvertrag trifft denn überhaupt zu?

Kommentar von AalFred2 ,

Wenn der Personalrat zustimmt, ist das erstmal Fakt. Der demokratische Teil dabei ist, dass man ihn bei der nächsten Wahl abwählen kann.

Kommentar von Apolon ,

Wobei noch zu prüfen wäre, ob diese Entscheidung mit den beamten-rechtlichen Bedingungen, bzw. dem Tarif-Vertrag in Einklang steht.

Daher meine Frage nach der Behörde, bzw. dem Tarif-Vertrag.

Auch äußert sich der TE nicht ob es einen ÖD-Angestellten oder einen Beamten betrifft.

Kommentar von AalFred2 ,

Wobei noch zu prüfen wäre, ob diese Entscheidung mit den beamten-rechtlichen Bedingungen, bzw. dem Tarif-Vertrag in Einklang steht.

Rein interessehalber: Wie sähe denn die beamtenrechtliche Bedingung aus, die dem entgegenstehen könnte? tarifvertraglich fällt mir da nichts ein.

Kommentar von Apolon ,

Informationen dazu findet man in den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften.

Einen Teil davon, findet man hier:

http://www.beamtengesetze.de/

Kommentar von AalFred2 ,

Also ist dir auch keine bekannt. Hättest du auch gleich sagen können.

Kommentar von Apolon ,

@AalFred2,

mit ist nicht bekannt bei welcher Behörde der TE beschäftigt ist, also kann ich dir auch die entsprechenden Gesetze nicht nennen.

Und wie bereits erwähnt, mir ist auch nicht bekannt ob er Angestellter oder Beamter ist.

Kommentar von AalFred2 ,

Ich hätte interessehalber gerne ein Beispiel, weil ich mir kein Gesetz vorstellen kann, welches der Vereinbarung des Personalrats entgegensteht. Lieferst du mir das bitte?

Kommentar von Apolon ,

Eine Gegenfrage:

um welche Vereinbarung des Personalrates geht es in diesem TE überhaupt?

Auch darüber wurde bisher nichts geschrieben.

 die Tarife für z.B. Bahntickets zu ändern.

Dieser Hinweis ist völliger Unsinn, denn ein Personalrat kann keine Tarife der Deutschen Bahn AG  ändern.

Kommentar von AalFred2 ,

Offensichtlich um irgendetwas wie ein Jobticket.

Kommentar von Apolon ,

Und was soll das sein?

Man kann doch nur dann prüfen, ob der Tarifvertrag, bzw. die Beamtenvorschriften im Einklang stehen, wenn der Grund eindeutig klar ist und auch welche entsprechenden Vorschriften vorliegen.

Man könnte zwar auch eine Abhandlung über alle möglichen Eventualitäten schreiben - nur sorry - dafür fehlt mir die Zeit.

Kommentar von AalFred2 ,

Und was soll das sein?

Günstige Nahverkehrstickets aufgrund einer Vereinbarung mit den örtlichen Verkehrsbetrieben.

Also hast du mal völlig ohne jeden Anlass hier Einschränkungen in den Raum geworfen, für deren Annahme es keinerlei Grund gibt. Hättest du das gleich gesagt, hättest du dir viel mehr Zeit erspart.

Kommentar von Apolon ,

@AalFred2,

da du scheinbar meine Antworten nicht verstehst, oder nicht verstehen willst beende ich diese Diskussion.

Außerdem scheinst du keine Ahnung hinsichtlich ÖD zu haben.

Kommentar von AalFred2 ,

@Norbert

Mehr als Blabla hats du bisher nocht nicht geliefert. Bei konkreten Nachfragen kommt von dir nur Gelaber. Wenn du denn so viel Ahnung hast, nenn doch einfach ein Gesetz, welches in diesem Fall der Umtellung entgegestehen sollte.

Bisher behauptest du immer nur, du hättest Ahnung vom ÖD. Der Beleg hierfür steht aus. Zumindest vom tarifrecht hast du keine. 

Kommentar von Apolon ,

@AalFred2,

dein Geplapper ist ja nicht mehr zu ertragen.

Meine Kenntnisse aus dem ÖD, kommen aus meiner fast 20 jährigen Tätigkeit in diesem Bereich incl. Mitgliedschaft im Personalrat.

Welche Kenntnisse du hast, konnte ich bisher noch nicht feststellen.

Du stellst nur Fragen und suchst nach Antworten.

Wie wäre es denn, wenn du mal dein Wissen unter Beweis stellst und die Frage des TE beantworten würdest.

Kommentar von AalFred2 ,

Ach Norbert, das tut mir leid für dich.

Trotz deiner 20 Jahre sonstwo, konntes du mir immer noch nicht sagen, welches Gesetz du denn mit deinem Einwand meinst. irgendeines musst du ja dabei im Kopf gehabt haben.

Den Nachweis von Kenntnissen bleibst du hier bisher schuldig.

Anstatt mir einfach ein mögliches gesetz um die Ohren zu hauen, welches im beschriebenen Fall greifen könnte, ergehst du dich im seitenlangen Gelaber, was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass dir selbst keines einfällt.

Kommentar von Apolon ,

@Aalfred2,

lesen scheint nicht deine Stärke zu sein.

Ich gebe es auf, suche dir bitte einen anderen den du mit deiner penetranten Art nerven möchtest.

Ende!

Kommentar von AalFred2 ,

Doch, aber da du kein Gesetz lieferst, kann ich auch keines lesen. Wenn es natürlich deine Standardantwort, dass ein Verhalten in Ordnung ist, so lange es ihm nicht ein gesetz entgegensteht, will ich dir nicht widersprechen. Sinn hat eine solche Antwort allerdings nicht.

Antwort
von Saisonarbeiter2, 35

das sind ja mal viele infos.

dienstvereinbarungen darf der personalrat bspw. natürlich nicht ändern, ohne das mit der dienststelle abzustimmen...

Kommentar von Koelner92 ,

Zu früh auf Enter geklickt, Details sind jetzt drin! :)

Antwort
von AalFred2, 9

Sollte vielleicht, muss nein.

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