Frage von jjkk81, 37

Darf der österreichische Bundespräsident TIPP einfach so ablehnen?

Vor der BP-Wahl geht es ja diesmal darum das der neue BP hoffentlich die Regierung entlässt bzw. TIPP verhindert. Darf er einfach so TIPP ablehnen, immerhin gibt es ja auch noch den Nationalrat welcher auch von Volk gewählt ist und somit auch Kompetenzen hat.

Antwort
von lillian92, 13

Er kann die Vollmacht für die Unterschrift verwehren und damit den Abschluss verhindern. Also ja kann er.

Es sprechen sich übrigens beide zur Wahl stehenden Personen klar gegen das TTIP aus.

Eine große Freihandelszone klingt zwar auf den ersten Blick gut, aber was wir uns da so aus den USA importieren würden bzw für was Europa und damit auch Österreich dann den Markt öffnen müsste ist sehr umstritten (und ich persönlich halte gar nichts davon, Chlorhühnchen, Maissirup, hybrides Saatgut usw bei uns zuzulassen). 

Egal wer der beiden es wird, ich würde es stark begrüßen, wenn der nächste BP ein klares Zeichen dagegen setzt.

Antwort
von Herb3472, 11

Wollen wir doch hoffen, dass der neue BP nicht gleich die Regierung entlässt. Gegen TTIP haben sich beide Kandidaten ausgesprochen.

Antwort
von MaxNoir, 14

Na ja, er wird sicherlich sowas wie ein Vetorecht haben. Das hat der Deutsche Bundespräsiident auch. Wird aber extrem selten genutzt, weil dafür bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen. Welche das in Österreich sind weiß ich nicht.

Antwort
von muttifrutti, 19

glaub schon, weil ich hab mal was vom "Internationalen Zivilpakt" gehört.

und irgendwas gibt es noch vom " Prinzip unbeschränkter Volkssouveränität"

Kommentar von PatrickLassan ,

Glauben heißt nicht wissen.

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