Frage von mieter1964, 58

darf der Gerichtsvollzieher trotz OE bei mir zu Hause pfänden kommen?

ich habe vor einem Jahr den Offenbahrungseid abgelegt und meine wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt. nun hat sich ein anderer Gvz angekündigt wegen einer Autosteuer uus 2015. Muss ich den rein lassen trotz das ich schon die OE abgelegt habe?

Antwort
von peterobm, 41

das Eine hat mit dem Anderen keine Gemeinsamkeit; Steuer da klopft der Zoll an.

Antwort
von annafelix, 7

Ja, ein "Offenbarungseid", was heute Vermögensauskunft heißt, schützt keinesfalls von weiterer Vollstreckung. Das ist doch gerade der Sinn der Vermögensauskunft: Der Gläubiger will sehen, wo man Vermögen hat, um dann dieses Vermögen zu verwerten.  

Antwort
von ninamann1, 28

Da kommt ein Gerichtvollzieher vom Zoll, wenn nichts pfändbares vorhanden ist , kann nichts gepfändet werden 

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