Frage von paddywack, 72

darf der Chef Überstunden verlangen?

Ich arbeite als Putzfrau und der Chef hat bei der Einstellung gesagt, dass man doppelte Zeit arbeiten soll, wenn eine Kollegin ausfällt ( sofern es die private zeit zulässt ).Ich bin allein erziehende Mutter und habe auch mal Termine, so ging es an einem Tag nicht dass ich einspringen konnte. Der Chef fuhr mich an, dass ich mich daran zu halten habe und das es auch gültig sei, wenn es nur mündlich gesagt wurde.

Wer kann mir helfen ? Muss ich denn wirklich immer bereit sein jeden Tag evtl. im Notfall doppelte Stunden zu arbeiten. Für Hilfe sehr dankbar.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 39

Muss ich denn wirklich immer bereit sein jeden Tag evtl. im Notfall doppelte Stunden zu arbeiten.

Nein!

Und was soll "Notfall" konkret heißen??

Ich nehme an, dass Du "nur" in Teilzeit arbeitest. Unter dieser Voraussetzung gilt: Besonders Teilzeitkräfte sind zu Überstunden grundsätzlich nicht verpflichtet, es sei denn, die betriebliche Notwendigkeit für Überstunden ist so dringend, dass der betriebliche Ablauf ohne sie nicht mehr aufrecht erhalten werden kann (das gilt entsprechend auch für tatsächliche, wortwörtliche Notfälle - z.B.: ein Lager mit empfindlicher Ware kann bei einer Überschwemmung nur mit Überstunden rechtzeitig geräumt werden).

Außerdem muss der Arbeitgeber Überstunden - sofern er denn überhaupt zu ihrer Anordnung berechtigt sein sollte - mit einem zeitlichen Vorlauf von 4 Tagen anordnen; auch hier wieder: abgesehen von wirkliche dringenden (!!!) betrieblichen Gründen und in Notfällen.

Es gibt zu diesem Vorlauf zwar kein Gesetz, das unmittelbar auf Überstunden anzuwenden ist, aber die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte lehnt sich dabei an eine entsprechende Bestimmung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 12 "Arbeit auf Abruf" Abs. 2 an; dort heißt es:

Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.

"Personalmangel" oder "Erkrankung eines Kollegen/einer Kollegin" ist für sich alleine noch kein "Notfall", der den Arbeitgeber zur Anordnung von Überstunden berechtigen würde!

Uns selbst dann, wenn der Arbeitgeber berechtigt wäre, Überstunden von dir zu verlangen (z.B. aufgrund seines Direktionsrechts nach der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers"), so darf er das im Rahmen dieser Bestimmung zwingend nur "nach billigem Ermessen" (1. Halbsatz).

Das heißt: Er muss bei seiner Anordnung Deine persönlichen Belange berücksichtigen und mit den betrieblichen Belangen abwägen. Wenn Dein persönliches Interesse in einem konkreten Fall (z.B. Betreuung des Kindes als alleinerziehende Mutter) objektiv höher zu bewerten ist als das Interesse des Arbeitgebers, dass Du Überstunden leisten sollst, dann brauchst Du auch aus diesem Grund keine Überstunden zu erbringen.

So weit die rechtliche Situation. Wie Du das gegenüber Deinem Arbeitgeber durchsetzen kannst oder willst, ist dann noch eine andere Frage; und "Recht haben" und "Recht bekommen" sind zudem auch viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge.

Kommentar von paddywack ,

Tausend Dank für deine Antwort!! Notfall heißt in diesem Fall, wenn urplötzlich morgens eine Kollegin ausfällt wegen Krankheit und nicht kommen kann. dann meint unser Chef nämlich das wir dann die doppelte Zeit arbeiten müssen. Finde das eine bodenlose Frechhheit und habe mir schon gedacht, dass das nicht rechtens ist. 

Antwort
von johnnymcmuff, 29

der Chef hat bei der Einstellung gesagt, dass man doppelte Zeit arbeiten soll, wenn eine Kollegin ausfällt ( sofern es die private zeit zulässt ).

Manchmal hat man eben keine Zeit.

Aber es gibt auch die Treuepflicht:

http://anwalt-im-netz.de/arbeitsrecht/ueberstunden.html

sofern es die private zeit zulässt 

Muss ich denn wirklich immer bereit sein jeden Tag evtl. im Notfall doppelte Stunden zu arbeiten. 

Zum Einen kommt es darauf an ob Du Voll-oder Teilzeit arbeitest und dann darf eine bestimmte Stundenzahl am Tag und in der Woche nicht überschritten werden.

Kommentar von paddywack ,

Ich arbeite in Teilzeit, 12,5 Stunden in der Woche. Wird eine Kollegin krank verlangt er von mir 25 Stunden zu arbeiten und zwar per sofort am selben Tag. Er sagt noch nicht einmal Bescheid, sondern er geht davon aus das man das aus freien Stücken einfach so macht. Auch mit vielen anderen Dingen ist er ein Halunke und nimmt die Leute nur aus, leider. Ich darf selber nicht kündigen, da ich Aufstocker bin. Suche aber intensiv nach einer anderen Arbeit. So allmählich ist es mir auch schon egal, ob er mich rauswirft, oder nicht. Es ist dort kaum noch auszuhalten. Bei 3 Fehltagen in einem Jahr hat er mir Absicht unterstellt, einmal war er so frech und hat mir Arbeitsmaterial an meine private Adresse geschickt und andere betrügt er um ihre Urlaubstage. Es ist wirklich eine schlimme Firma.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Familiengerd hat dazu schon in seiner Antwort was geschrieben, daher verweise ich auf seine Antwort.

Du solltest wirklich zusehen, dass Du da wegkommst; auch ich kannte solche Ausbeuter.

Antwort
von Teddy42, 33

Zuerst zählt das was im Vertrag steht, mündliche Absprachen sind meistens ausgeschlossen - sollte wenn, so im Vertrag vermerkt sein.

Überstunden müssen in einem Arbeitsvertrag beziffert sein ( die maximale menge pro Monat) da mit der Arbeitnehmer bei Vertragsunterzeichnung weis auf was er sich einlässt. - Nachzulesen im Arbeitszeiten Gesetz.

Kommentar von Familiengerd ,

Überstunden müssen in einem Arbeitsvertrag beziffert sein

Das trifft nur für arbeitsvertragliche Klauseln zu, durch die eine pauschale Abgeltung von Überstunden mit dem vereinbarten Monatsentgelt vereinbart werden soll.

Und im "Arbeitszeiten Gesetz" steht dazu nichts!

Kommentar von Teddy42 ,

einmal hier bei  - Arbeitsvertrag - nachlesen:http://www.finanztip.de/arbeitsvertrag/arbeitsgesetz-ueberstunden/

Kommentar von Familiengerd ,

Mir sind die Bestimmungen durchaus vertraut.

Auch wenn ein Arbeitnehmer grundsätzlich keine Überstunden leisten muss, kann vertraglich festgelegt werden, dass Überstunden

> nach betrieblicher Notwendigkeit (im allgemeinen Rahmen des Arbeitszeitgesetzes) auf Weisung des Arbeitgebers zu leisten sind; hier muss aber nicht angegeben werden, wie viele Überstunden der Arbeitgeber unter diesen Voraussetzung anordnen darf;

> in einem definierten Umfang mit dem vereinbarten Entgelt abgegolten sind (sofern die Klausel inhaltlich haltbar ist); eine der zwingenden Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung zur Pauschalabgeltung ist die genau Benennung des Umfangs der Stunden, der in einem angemessenen Verhältnis zur vereinbarten Arbeitsstundenzahl und zum vereinbarten Entgelt stehen muss.

Dass im Arbeitsvertrag die Anzahl der Überstunden genannt werden muss, betrifft nur eine arbeitsvertragliche Regelung, die die gerade genannte Pauschalabgeltung von Überstunden vorsieht!

Wenn arbeitsvertraglich eine Regelung getroffen wird, die es dem Arbeitgeber lediglich erlaubt, bei betrieblicher Notwendigkeit Überstunden anzuordnen - die der Arbeitgeber ohne eine solche Regelung gar nicht leisten müsste -, dann muss diese Regelung keine Stundenzahl benennen: das ist nur der Fall, wenn (wie oben gesagt) Überstunden nicht extra bezahlt, als pauschal mit dem Gehalt abgegolten sein sollten!

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