Frage von gitaly, 73

Darf der Chef die Kündigungsfrist von 3 auf 6 Monate erhöhen, mit der Begründung, dass es bei den anderen Mitarbeitern auch so ist und kann man dies ablehnen?

Der Chef hat eine Vertragsänderung ab 2016 geplant, im Vorgespräch wurde nur eine Änderung im Überstundenkonto erwähnt. Der Entwurf sieht aber auch eine Änderung bei der Kündigungsfrist vor. Darf der Chef die Kündigungsfrist so ändern? Kann der Arbeitnehmer diese Änderung ablehnen? Was sind die rechtlichen Folgen für ihn? Danke

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 52

Selbstverständlich darfst Du die Änderung ablehnen. Der AG darf den Vertrag nicht einseitig ändern

Wenn der AG denn unbedingt eine Änderung will, kann er Dir eine Änderungskündigung geben. Die kannst Du annehmen (was Du nicht willst), ablehnen, dann ist es eine Beendigungskündigung oder unter Vorbehalt annehmen. Dann prüft das Arbeitsgericht und Du bekommst, sollte dieses die Änderungskündigung für nichtig erklären, Deinen alten Vertrag zurück.

Ich bezweifle, dass der AG wegen der Änderung der Kündigungsfrist eine Änderungskündigung ausspricht. Falls doch, kannst Du innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen (was ich Dir dann empfehlen würde).

Antwort
von peterobm, 73

Vertragsänderungen können niemals einseitig durchgesetzt werden.

Kann der Arbeitnehmer diese Änderung ablehnen?

Ja, wenn die andern Arbeiter mitziehen, wartet der AG nur auf einen Fehler von dir und kündigt fristgerecht.

Antwort
von Muellermaus, 53

Verändert der Chef die Kündigungszeit zu Deinen Ungunsten - sprich nur für Dich verlängert sich die Kündigungszeit - darf er das nicht.

Vereinbart der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer und für sich selbst gleich lange – längere – Kündigungsfristen so ist eine solche Regelung zunächst grundsätzlich möglich. Eine Inhaltskontrolle über § 307 BGB (Klauselkontrolle – ehemals AGB-Gesetz) wird vom Bundesarbeitsgericht recht großzügig gehandhabt.

Kommentar von Familiengerd ,

Eine Inhaltskontrolle über § 307 BGB (Klauselkontrolle – ehemals AGB-Gesetz) wird vom Bundesarbeitsgericht recht großzügig gehandhabt.

Wenn Du mit "großzügig" meinst, dass das BAG im Sinne des Arbeitnehmers strenge Maßstäbe an Formulierungen und Inhalte von Vertragsklauseln anlegt, dann ist das richtig.

Antwort
von Grave159, 57

Du kannst immer ein neuen Arbeitsvertrag ablehnen, wenn der neue ein nachteil für dich hat. Schließlich kann er ja auch nicht verlangen das du ein neuen Arbeitsvertrag unterschreibst das du weniger geld bekommst. Du hast ein Arbeitsvertrag und den kann er nur zu deinem Vorteil verändern.

Antwort
von feminam, 52

Also ich denke, das was in deinem Arbeitsvertrag steht, hat Gültigkeit. Er kann die neue Kündigungsfrist mit neuen Mitarbeitern vereinbaren, aber eigentlich nicht mit dir, so denke ich. Erkundige dich ansonsten in einem speziellen Forum, einer Gewerkschaft etc.

6 Monate Kündigungsfrist ist irgendwie auch nicht normal. Du wirst dich nie irgendwo bewerben können. Mach dich schlau und sehe dich ansonsten bereits jetzt nach einem neuen Arbeitgeber um.

Antwort
von marzia7, 44

Laut den OR ist die Kündigungsfrist 3 Monate, also darf er sie nicht einfach ohne dein Einverständnis verlängern. Ja du kannst ablehnen, es gibt keine Rechtlichen folgen.^^

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