Frage von woala, 53

Darf der Chef den Urlaub nach Kündigung verfallen lassen?

Hallo Ich hatte einen Arbeitsunfall und bin seit zwei Jahren krank geschrieben. Dann habe ich irgendwann die Kündigung bekommen. Der Anwalt hat gesagt das die Kündigung rechtskräftig ist, aber darum geht es nicht. Meine Frage ist folgende:

Ich habe dem Chef gesagt das ich meinen Resturlaub ausbezahlt haben möchte aber nichts kam. Daraufhin habe ich angerufen um nachzufragen. Der Chef meinte das ich das innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Kündigung schriftlich hätte beantragen müssen. Das mündliche Telefongespräch (das wir einige Wochen zuvor geführt hatten hätte keinen Einfluss darauf). Ich hakte da nach aber er meinte er würde mir auf meine Kosten einen Anwalt empfehlen wenn ich glaube das ich im Recht bin.

Im Internet finde ich leider nichts darüber von einer drei Wöchigen Frist was Urlaub angeht. Ist das wirklich so oder könnte ich zum Anwalt gehen?

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 26

Die Frist von drei Wochen bezieht sich auf die Einreichung einer Kündigungsschutzklage.

Schau mal in Deinen Arbeitsvertrag ob und was dort zu Ausschlussfrist/Verjährungsfrist steht. 

Ohne Regelung gilt die Verjährungsfrist von drei Jahren. Es können aber arbeits- oder tarifvertraglich auch andere Ausschlussfristen (z.B. drei oder sechs Monate) vereinbart sein.

Innerhalb dieser Frist kann das Entgelt für Resturlaub selbstverständlich beim Arbeitsgericht eingeklagt werden (auch vereinbartes Urlaubsgeld)Wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast oder Gewerkschaftsmitglied bist, macht das für Dich ein Rechtsanwalt. Du kannst aber auch selbst Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Bei der Rechtsantragstelle hilft man Dir bei der Klageformulierung und das ist kostenlos. 

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 7

Im Internet finde ich leider nichts darüber von einer drei Wöchigen
Frist was Urlaub angeht. Ist das wirklich so oder könnte ich zum Anwalt
gehen?

Nein, das ist nicht so!

Erstens verfällt Urlaub, den Du wegen Erkrankung nicht nehmen konntest, nicht bis zum 31.03. des übernächsten auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres; bis zum 31.03.2017 hast Du also noch Anspruch auf Urlaub aus 2016, bis zum 31.03.2018 auf den aus 2016.

Dieser Anspruch betrifft - wenn arbeits- oder tarifvertraglich nichts Anderes geregelt ist - den gesamten Urlaub, ansonsten nur den gesetzlichen Mindesturlaub.

Zweitens sind für die Geltendmachung der Ansprüche Fristen zu beachten: entweder sind es vertraglich vereinbarte Ausschlussfristen, die im Arbeitsvertrag mindestens 3 Monate, im Tarifvertrag mindestens 1 Monat, nach deren Verstreichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen sind, oder - falls keine Ausschlussfristen vereinbarten wurden - es gilt die gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" ab Ende des Jahres, in dem ein Anspruch entstanden ist oder fällig war.

Der Chef meinte das ich das innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Kündigung schriftlich hätte beantragen müssen.

Das ist völliger Unsinn!

Diese 3-Wochen-Frist ist - wie Hexle2 schon richtig geantwortet hat - die Frist, innerhalb derer Du bei einer Kündigungsschutzklage die Klage beim Arbeitsgericht erheben musst.

Und selbst wenn der Arbeitgeber damit eine Ausschlussfrist gemeint haben sollte, wäre sie viel zu kurz (sie meine Erklärung oben) und die entsprechende Vereinbarung damit insgesamt unwirksam.

Wenn Du für eine Klage gegen den Arbeitgeber einen Anwalt einschalten willst und nciht über eine Gewerkschaftsmitgliedschaft oder eine passende Rechtsschutzversicherung einen Rechtsbeistand gestellt bekommst, musst Du den Anwalt selbst bezahlen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens (so ist das in der 1. Instanz des Arbeitsgerichtsverfahrens). Einen Anwalt musst Du in dieser Instanz aber nicht einschalten, wenn Du Dir das selbst zutraust. Die Klage ist bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts einzureichen; die nimmt sie auch zur Niederschrift entgegen und hilft dann (kostenlos) bei der Abfassung/Formulierung.

Du solltest also erst einmal klären, ob es solche oben erwähnten Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag gibt, den Arbeitgeber mit seiner falschen rechtlichen Auffassung konfrontieren (frage ihn doch einmal, mit welcher gesetzlichen Bestimmung er das begründet), auf die gesetzliche Verjährungsfrist hinweisen und ihn mit angemessener Fristsetzung zur Zahlung auffordern.

Antwort
von dadamat, 2

Du musst den Urlaub nicht anmelden. Bist du wegen Arbeitsunfähigkeit nicht in der Lage, den Urlaub anzunehmen, muss er dir bei Beschäftigungsende ausgezahlt werden. Dabei steht dir der tarifliche Urlaub des laufenden Jahres zu (eventuell in monatlicher Stückelung, also jeden Monat 1/12) und für das vergangende Jahr der gesetzliche Urlaub (4 Wochen). 

Antwort
von DerHans, 5

Dafür brauchst du gar keinen Anwalt.

Du kannst direkt zum Arbeitsgericht gehen und deine Forderung durch den dortigen Rechtspfleger einklagen lassen. Das verfahren ist KOSTENLOS.

Wenn du doch einen Anwalt einschaltest, musst du den selbst zahlen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community