Frage von Georg2311, 103

Darf der Besitzer Bußgeld für kotzen in seiner Disco verlangen.?

Rechtsfrage

Antwort
von Interesierter, 37

Bußgelder darf der Betreiber nicht verlangen dazu fehlt die rechtliche Grundlage.

Was er jedoch machen kann, ist die Forderung von Schadensersatz. Zumindest die Reinigungskosten dürften hier unstrittig sein. Ob darüber hinaus noch weitere Kosten zu n Rechnung gestellt werden können, lässt sich sicher streiten.

Rechtlich sind das natürlich zwei Paar Stiefel. Tatsächlich läuft es auf das Selbe hinaus, denn die betreffende Person muss zahlen.

Antwort
von Hugito, 42

Wenn ein Gast in einer Disko einen Schaden anrichtet, dann kann der  Besitzer verlangen, dass der Gast diesen Schaden erstattet.

"Kotzen" in der Disko bedeutet für den Besitzer, er hat einen Aufwand, um den Dreck wieder weg zu machen. Außerdem muss er damit rechnen,  dass andere Gäste früher gehen oder das nächste mal nicht mehr kommen. Wer will schon in eine Disko, in der gekotzt wird?

Der Besitzer kann grundsätzlich verlangen, das der Kotzende ihm diesen Schaden ersetzt. Insofern hat er das Recht einen angemessenen Betrag zu fordern.

Antwort
von Elfi96, 68

Ist im Endeffekt kein Bußgeld sondern ein Beitrag für die Beseitigung der Ausscheidungen. Selbst beim Taxi fahren müsstest zu extra dafür zahlen. LG

Antwort
von Panazee, 42

Ein Bußgeld kann er nicht verlangen. Das kann nur ein Amt, ein Gericht oder die Polizei verhängen. Was er verlangen kann sind die Reinigungskosten.

Antwort
von turnmami, 45

Bußgeld kann er nicht verlangen.

Aber er kann dir die Rechnung für die Reinigung schicken.

Antwort
von Bitterkraut, 37

Bußgeld nicht aber Schadenersatz. Dh. du mußt für die Reinigung aufkommen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Ich finde es übrigens interessant, daß du es als Strafe wahrnimmst, wenn der Wirt Geld für die Beseitigung deines Mageninhaltes verlangt.

Überleg mal, was an deinem Bild nicht stimmt..

Antwort
von ThommyHilfiger, 40

Nein, aber Erstattung der Reinigungskosten. Er kann z.B. auch eine Pauschale verlangen, wenn er das in der Hausordnung verankert hat und diese am Eingang aushängt.

Antwort
von DerOnkelJ, 38

Bußgeld nicht, denn es ist keine Ordnungswidrigkeit. Und auch keine Straftat.

Aber die Reinigungskosten darf er in Rechnung stellen.

Antwort
von Purplez, 37

Reinigungskosten, natürlich. Oder du bietest es eben an das du es weg machst. Ich übergebe mich ja auch nicht in deiner Bude und geh einfach.

Antwort
von Name3hoch3, 41

Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich behaupte rein intuitiv dass er das darf.

Warum?

Hausrecht.

Ich denke schon dass er Verstöße gegen die von ihm aufgestellte Hausordnung bestrafen darf, auch finanziell. Wenn man in Clubs geht, in denen es Stempelkarten gibt, und man die Stempelkarte verliert, dann muss man ja auch den maximal möglichen Betrag der Stempelkarte bezahlen, wenn man die Karte verliert. Daher denke ich dass auch finanzielle Strafen grundsätzlich zulässig sind.

Kann mir aber vorstellen, dass das nur dann zulässig wäre, wenn diese Strafe irgendwo schriftlich festgehalten ist.

Wiegesagt, ist aber eine Laienmeinung.

Kommentar von Bitterkraut ,

Gar nicht so falsch, aber um Strafe geht es da nicht. Sondern darum, daß dem Wirt kein Schaden entsteht, d.h es muß Schadenersatz geleistet werden oder im Fall der Getränkekarte verhindert werden, daß dem Wirt Geld entgeht.  Bußgelder oder Strafen dürfen nur die Behörden, Richter und Eltern aussprechen ;) 

Vertragsstrafen gibst auch, aber das ist ein anderes Thema.

Kommentar von Name3hoch3 ,

Bußgelder oder Strafen dürfen nur die Behörden, Richter und Eltern aussprechen

Mahngebühren sind faktisch doch auch Bußgelder bzw. Strafen, oder nicht? Die spricht kein Richter aus und sind obendrein ziemlich willkürlich im Betrag. Schadenersatz sind Mahngebühren ganz sicher nicht, dafür sind sie zu hoch.

Kommentar von Bitterkraut ,

Heißt das Mahngebühr oder Mahnstrafe? Ist eine Parkgebühr eine Strafe?

Kommentar von Name3hoch3 ,

Mir geht es eigentlich nicht um die wie auch immer rechtlich definierten Begriffe von Gebühr oder Strafe. Der einzige, der relevant ist, ist für mich der Begriff des Schadenersatzes.

Die Frage ist: Handelt es sich bei Mahngebühren um Schadenersatz? Nein. Gehen die Beträge von Mahngebühren über den Betrag hinaus, der Schadensersatz darstellen würde? Ja.

Also handelt es sich doch um eine Form finanzieller Bestrafung/Strafe, oder siehst du das anders?

Kommentar von Interesierter ,

Das sehe ich anders. Die Gerichte erachten Mahngebühren regelmäßig bis 5€ für statthaft.

Nimmst du nun den Aufwand für die Kontrolle, den Schriftverkehr und das Porto, wird der Gläubiger mit den 5€ sicher keinen wirklichen Gewinn einfahren. Er kann froh sein, wenn die Kosten gedeckt werden. Daher kann man Mahngebühren durchaus unter Schadensersatz verbuchen.

Kommentar von Ratirat ,

> Die Frage ist: Handelt es sich bei Mahngebühren um Schadenersatz? Nein. 

Doch. Es ist eine pauschalisierte Schadenersatzforderung. 

Antwort
von Leisewolke, 39

Bussgeld vielleicht nicht, aber er kann dir die Reinigungskosten in Rechnung stellen. Also sauf nicht so viel oder geh zum Kotzen nach draussen . Man sollte schon wissen ,wann Schluss ist

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