Frage von howthinslook, 92

Darf der Beitragsservice mir meinen letzten Euro abnehmen?

Ich ärgere mich seit einem halben Jahr mit dem Beitragsservice herum. Sie fordern von mir 256 Euro, allerdings habe ich durch 3 WG-Wechsel lediglich 3 Monate bei dieser Institution "offen". Ich bin Student und 25 Jahre alt, und hier geht das Problem schon los. Seit dem 25ten Geburtstag muss ich für meine Versicherung und ohne Kindergeld auskommen. Ich studiere Europäisches Recht und BWL, und würde nach dem Studium ohne zu jammern den Beitrag zahlen. Von meinen Eltern bekomme ich 350 Euro und durch meinen Nebenjob nochmals 100-300 Euro pro Monat. Abzüglich der Miete und anderer Nebenkosten ist das jeden Monat eine Nullnummer. Ich zahle keinen Beitrag, da ich dass Geld nicht habe!!! Wie kann ich mich von dem Beitragsservice befreien lassen? (Ich bekomme kein Bafög oder andere Fördergelder, bemühe mich allerdings zurzeit um Wohngeld) Ich habe schon gegen mehrere Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt. Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, könnte er meinen 7 Jahre alten Laptop mitnehmen. Ich denke Ihr versteht das es bei mir nichts zu holen gibt. Muss ich in Beugehaft oder wie komme ich da wieder raus bzw. wie kann ich mich befreien lassen? Ich bin ein bisschen ratlos.

Expertenantwort
von Kristall08, Community-Experte für Studium, 38

Zu deiner Beruhigung: Kein Gerichtsvollzieher wird dir deinen 7 Jahre alten Laptop wegnehmen. Was sollte er damit? Den mit Gewinn zu verkaufen ist doch eher unwahrscheinlich.

Ich weiß,dass es ein Formular gibt, mit dem seine Befreiung beantragen kann, wenn man Sozialleistungen bezieht. Da in unserem Land eine Nichtgleichbehandlung von Personengruppen nicht rechtens ist, muss das auch für Personen mit niedrigem Einkommen gelten. Allerdings hat da ja keinen Einfluss auf bereits bestehende Schulden.

Wer kein Geld hat, kann nicht bezahlen. Das weiß auch ein Gerichtsvollzieher.  

Kommentar von howthinslook ,

Die Schulden belaufen sich auf ein Quartal, die errechnete Summe von 2xx Euro kommt dadurch zustande, dass die Sachbearbeiter nicht mit meinen verschiedenen WGs zurecht kommen in denen ich wohnte :( Ich habe alle Nachweise erbracht, nur bekommen die seit einem halben Jahr keine Aktualisierung auf die Reihe. Auf meine inzwischen 2 Anträge auf Härtefall kam immer keine Antwort.

Kommentar von Kristall08 ,

Hüstel....manchmal hilft nach meiner Erfahrung, der vorsichtige Hinweis auf einen Anwalt oder das Einschalten der Presse. Nicht direkt drohen, aber mal so in einem Nebensatz fallen lassen.

Ich weiß nicht, ob bei dir vor Ort eine Verbraucherzentrale ist. Auch die hilft manchmal bei solchen Fragen weiter oder hat zumindest Tipps. ;)

Kommentar von haufenzeugs ,

das hüstel - interessiert keinen menschen beim beitragsservice. denkst du da lässt sich einer von presse oder anwalt beeindrucken?

Kommentar von haufenzeugs ,

das glaube ich nicht. innerhalb von 3-4 wochen bekommt man schon eine antwort.  der offene betrag kommt zustande, weil du sicher keine namen und beitragsnummern nanntest. das nachzuweisen bist du verpflichtet. dann wirst du befristet abgemeldet. wenn du das nicht kannst, bist du die summe schuldig.

Kommentar von Kristall08 ,

Dann glaub es nicht. ;)

Ich hätte das nicht geschrieben, wenn ich die Erfahrung nicht bereits mehrfach gemacht hätte. Die Worte Anwalt und Presse können, vorgetragen mit dem nötigen Nachdruck, Wunder bewirken. 

Antwort
von timdegu, 48

Ich wollte nur mal was dir als Info geben: Ich gehe mal davon aus, dass du den Laptop für die Uni brauchst also wird und vor allem darf er dir nicht den Laptop pfänden. Da der Gerichtsvolzieher nichts pfänden darf was zum Beruf, Ausbildung usw. gebraucht wird. Außerdem ist der Laptop sehr alt der würde wenn er gepfändet werden dürfte nichts bringen. Hatte ich in AWL des Paragraph hab ich immoment leider nicht im Kopf werde mal nachsehen heute Abend. 

Bei deinem Hauptproblem kann ich leider nicht helfe vielleicht hilft die Antwort von Apfel2016

Kommentar von haufenzeugs ,

sie pfänden nicht. es gibt einen titel und der ist festgesetzt. somit wird bei nichtpfändbarem lebensstandard eine vermögensauskunft fällig und er legt die eidestattliche versicherung ab. dazu kommt der oder die schufaeinträge.

Kommentar von timdegu ,

Hab ich ja geschrieben hab nur mal noch geschrieben wenn der Laptop gepfändet werden DÜRFTE würde der Gerichtsvollzieher den nicht pfänden da der Laptop sehr alt ist und nur sehr wenig einbringt wenn überhaupt was

Antwort
von gorbi210, 9

Die erste Sorge, dass dir dein Laptop gepfändet wird, kannst du vergessen: das ist notwendiges Arbeitsmittel und darf nicht gepfändet werden. Im Übrigen wird nach der Praxis des Beitragsservice erst vollstreckt, wenn die Beitragsbescheide auch unanfechtbar geworden sind. Das ist wegen deiner Widersprüche aber nicht der Fall.

Leider kannst du, da du nicht BAföG beziehst, nicht befreit werden. Eine Befreiung wegen geringen Einkommens gibt es nicht (ständige Rechtsprechung). Eine Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls käme allenfalls in Betracht, wenn du Anspruch auf BAföG hättest, dies durch einen entsprechenden Bescheid nachweisen könntest  und anschleßend auf die BAföG-Zahlungen verzichtest. Da es aber gerade so nicht bei dir ist, rate ich dir folgendes: Schicke ein Einschreiben an den Geschäftsführer des Beitragsservice, Herrn Dr. Stefan Wolf. Bitte darin nach Schilderung des genauen Sachverhalts um Niederschlagung der Forderungen und lege deine Einkommens- und Ausgabensituation genau dar (möglichst mit entsprechenden Nachweisen). Vielleicht hast du Glück!

Kommentar von bachforelle49 ,

wieso muß man an einen seriösen Partner denn immer mit Einschreiben + Rückschein schicken? Dieser Doktor wird gar nichts bewegen, weil er dafür seine Lakaien hat, warum sollte er sich also selbst in die Nesseln setzen und dann auch noch einen Präzedenzfall schaffen wollen? Allerdings versteh ich nicht, warum der Fragesteller keinen BAFÖG Bescheid oder Harz IV Bescheid bekommt, wenn er sowenig Geld zum Leben hat? Da haben ja die neuen Flüchtlinge schon mehr, und die kriegen auch keinen Rundfunkbescheid..

Antwort
von bachforelle49, 5

Gut, daß du die Casus knacksus erkennst, denn wenn du später mal selbst zur Elite gehörst, dann kannst du nachempfinden, wies den Kleinen ergeht, dies Geld eben nicht haben...(!) Warum kriegst du denn keinen Bescheid für Bafög oder Harzt IV usw? Früher wäre dein Jahrgang für sowas gerne in den Knast gegangen - eben für sein Recht -, aber das nutzt jetzt dieser Rundfunk aus in dem Bewußtsein: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus... (Segen von der Regierung)

Antwort
von Apfel2016, 45

Du hast die Möglichkeit einen Härtefallantrag zu stellen:

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/buergerinnen_und_buerger/befreiung_u...

Den aufgelaufenen Betrag wirst du aber bestimmt trotzdem zahlen müssen... ich wüsste nicht wie man da jetzt noch was machen kann

Kommentar von howthinslook ,

Einen Härtefallantrag habe ich bereits gestellt, dieser wurde immer ignoriert in allen Antworten.

Kommentar von Apfel2016 ,

dann versuch es nochmal, gebe ihn persönlich ab und lass dir das quittieren...die müssen dir ja eine Ablehnung schicken oder eine Genehmigung. wenn das ganze abgelehnt wird, gibt es keine andere Möglichkeit als das ganze zu bezahlen- wie ist dann wieder eine andere Sache

Kommentar von howthinslook ,

Persönlich wird schwer, da der Beitragsservice in meiner Studienstadt keine Niederlassung hat :(

Kommentar von Apfel2016 ,

dann halt per Einschreiben-Rückschein

Kommentar von haufenzeugs ,

der wird nicht ignoriert. du musst einen richtigen antrag stellen. den musst du begründen und erläutern und deine einkommensnachweise in kopie einschicken, als auch deine ausgaben: miete, strom, semestergebühren, krankenversicherung etc.

Antwort
von haufenzeugs, 28

du hast keine 3 monate offen, solange du nicht nahtlos nachweist, wer in den drei wgs den beitrag gezahlt hast. wenn du das nicht nachweisen kannst, wird dir die zeit auch nicht erlassen und es bleibt bei dem betrag.

wenn du mit 350 euro unterhalt nicht auskommst, aber auch kein bafög bekommst, dann müssen deine eltern den unterhaltsbeitrag erhöhen. dein anspruch liegt bei 735 euro. wohngeld wirst du keines bekommen.

solange du keine sozialen leistungen wie alg2 oder bafög beziehst, bekommst du auch auf antrag keine befreiung. einzige möglichkeit wäre die prüfung auf härtefall. das könnte dich vom beitrag befreien.

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