Frage von Diana1958, 89

Darf der Arbeitgeber Überstunden einfach abziehen?

Wir hatten vor einiger Zeit einen Heizungsschaden, bekamen einen Anruf, das wir zu Hause bleiben können, nun 2 Monate später bekommen wir Post von der Personalabteilung, das uns die Stunden von den Überstunden abgezogen werden, ist das rechtens?

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Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 43

Der Arbeitsausfall muss so abgerechnet werden als hättest du normal gearbeitet, denn er wurde nicht von dir verschuldet.

Es ist das Betriebsrisiko des Arbeitgebers, der sich nach § 615 BGB im Annahmeverzug befindet.

Antwort
von Ifm001, 54

Das kommt darauf an, was für einen Arbeitsvertrag Du hast. Bei einer "reinen" Festanstellung musst Du nur deine Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Macht der Arbeitgeber keinen Gebrauch davon, ist das sein Pech.

Also: In welcher Form sind flexible Arbeitszeitmodelle in welcher Art Dokumenten (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, ...) bestimmt?

Antwort
von Jewi14, 65

Ein klares nein. Du wolltest ja arbeiten, konntest aber nicht aufgrund einer Weisung des Chefs.

Wenn der Laden wegen eines Heizungsschaden nicht arbeiten kann, ist das zwar bedauerlich, aber nicht dein Problem, sondern des Chefs und sein Risiko.

Antwort
von toomuchtrouble, 51

https://www.verdi.de/service/fragen-antworten/++co++467ebfaa-a6fc-11e0-74d6-0009...

Nein, der Heizungsausfall ist sein Betriebsrisiko.

Antwort
von newcomer, 56

nun entweder du verzichtest auf ein paar Tage Urlaub oder es wird mit Überstunden ausgeglichen denn die Tage in denen ihr zu Hause gewesen seid wird euch Arbeitgeber nicht schenken da ihr ja keine Leistung erbracht hattet

Kommentar von gfnetuser ,

Gute und richtige Antwort.

Kommentar von Familiengerd ,

@ gfnetuser:

"Gute und richtige Antwort." ??

Wenn Du das "meinst", dann hast Du keine Ahnung vom Recht des Arbeitnehmers!

Also weder "gut" noch erst recht "richtig"!!

Kommentar von Jewi14 ,

Nein schlechte und ganz falsche Antwort!!!

Der FS und seine Kollegen wollten ja arbeiten, durften aber nicht auf Weisung des Chefs. Es doch das Problems des Chef, wenn er den AN keine Arbeit anbieten kann. 

Totaler Unsinn, den du schreibst. Das Chef trägt das Betriebsrisiko, nicht der Arbeitnehmer!

Kommentar von toomuchtrouble ,

Bei der Fragestellung gehe ich von einem Heizungsausfall beim Arbeitgeber aus, der allgemein zum Betriebsrisiko gehört. Danach gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug und muss den Lohn zahlen.

Handbuch der Betriebsrisikolehre

http://www.meub.de/Inhalte/arbeitsrecht/indiv\_ar/ar\_indiv\_pdf/10\_unversch\_a... (siehe Seite 12ff.)

Kurze Definition

https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/betriebsrisiko\_idesk\_PI1...

Verdi-Stellungnahme

https://www.verdi.de/service/fragen-antworten/++co++467ebfaa-a6fc-11e0-74d6-0009...

Gesetzesgrundlage:

https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html

Kommentar von newcomer ,

nicht unbedingt. Ähnlich wie bei Baugewerbe kann es passieren dass wegen besonderen Umständen z.B. Witterung der AG gezwungen ist das Personal eine gewisse Zeit nach Hause zu schicken. In diesem Fall bekommen sie Kurzarbeitergeld ( ALG ).
Hier hätte aber AG den Vorschlag unterbreiten sollen ob er sie so lange "Freistellt" also kündigt oder sie verzichten auf Lohn oder gleichen das mit Urlaub bzw Überstunden aus, erhalten aber vollen Lohn

Kommentar von Maximilian112 ,

Der Zusammenhang zum geschilderten Heizungsausfall erschließt sich mir nicht ganz.....

Kommentar von lenzing42 ,

@newcomer:

Schau dir einmal den § 615 BGB an: "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko".

Kommentar von Familiengerd ,

@ newcomer:

Eine Verbindung zu den Möglichkeiten wie beim "Schlechtwettergeld" oder "Kurzarbeitergeld" im Baugewerbe herzustellen oder eine "Freistellung" durch "Kündigung" (was soll das überhaupt sein??) als Möglichkeit vorzuschlagen, ist völlig absurd!!

Von der rechtlichen Seite her ist die Situation klar; da wurden ja auch schon etliche richtige Antworten gegeben; mögliche wäre allenfalls die Überlegung zu "weichen" Lösungen, also ob der Arbeitgeber sich mit seinen Arbeitnehmern auf z.B. Überstundenabbau - auf freiwilliger Basis - einigen könnte.

Kommentar von Familiengerd ,

da ihr ja keine Leistung erbracht hattet

Das ist nicht das Problem!

Nicht die Arbeitnehmer haben zu wenig oder keine Leistung erbracht, sondern der Arbeitgeber hat nicht genug Arbeit angeboten!!

Damit verstößt er gegen eine seiner arbeitsvertraglichen Hauptpflichten! Dass er das nicht "mit Absicht" tut und an den Umständen keine Schuld hat, spielt dafür und für die daraus sich ergebenden Konsequenzen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch § 615 BGB "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" überhaupt keine Rolle!!

Von diesem Grundsatz kann nur dann abgewichen werden, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz des Betriebs konkret gefährdet wäre!

Kommentar von newcomer ,

okay @Gerd, wieder was gelernt, danke

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