Frage von wom1975, 36

Darf der Arbeitgeber durch den Dienstplan gezielt Minusstunden erzeugen?

Ich habe eine 75% Stelle die nach BAT KF vergütet wird.Laut Arbeitsvertrag beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 29,25 Std. Ich habe jetzt vom Chef meine Dienstzeiten bekommen und die umfassen nur 25 Std.Ich hätte also jede Woche gut vier Minusstunden, also schon 21 Std. im Monat. So wie ich beiläufig mitbekommen habe, ist sein Plan, dass ich diese Stunden nacharbeite, wenn mein Vorgesetzter im Urlaub ist. Ist das zulässig? Oder handelt es sich um einen Annahmeverzug und ich bin nicht zur Nacharbeit verpflichtet. Im BAT KF steht bezüglich Minusstunden, dass bis zu 100 mit ins folgende Jahr genommen werden müssen...aber wie sieht es aus wenn diese eben gezielt durch den AG entstanden sind? Ich habe gerade erst angefangen und habe - was ich schon eine Frechheit finde - bei einem Jahresvertrag 6 Monate Probezeit...obwohl ich in dem Haus fünf Monate Praktikum gemacht habe. Ist es sinnvoll das in der Probezeit so zu schlucken und dann danach was zu sagen oder sollte ich es direkt ansprechen?

Antwort
von DerHans, 21

Wenn du einen Arbeitsvertrag für eine 75 % Stelle hast, muss der Arbeitgeber dich auch für diese Zeit beschäftigen. Kann er das nicht, muss er trotzdem den vollen Lohn zahlen. Er kann nicht das Beschäftigungsrisiko auf die Angestellten abwälzen.

Du kannst ihn in "Annahmeverzug" setzen. Dann muss er den Dienstplan eben ändern oder dir die Stunden ohne Gegenleistung bezahlen.

Antwort
von CharaKardia, 29

6 Monate Probezeit sind bei dauerhaften Arbeitsverträgen völlig normal, auch für Arbeitnehmer, die vorher schon mehrmals befristet dort gearbeitet haben. Je nach Branche ist es üblich, dass man zu gewissen Zeiten weniger arbeitet und dann wieder mehr. Bspw. macht man beim Handwerk in den Sommermonaten häufig Überstunden, die dann im Winter ausgeglichen werden - im Einzelhandel gibts vor Weihnachten eben mehr Arbeit, das wird dann später ebenfalls gegengerechnet. Das ist ok.

Kommentar von Familiengerd ,

Solche Regelungen, wie Du sie für das Handwerk nennst, müssen aber vertraglich vereinbart worden sein!

Im Fragefall gerät der Arbeitgeber in den Annahmeverzug nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" Satz 1.

Die hier anfallenden Minusstunden hat alleine der Arbeitgeber zu verantworten.

Sie dürfen dem Fragesteller nicht angelastet werden: er ist für die vereinbarte Stundenzahl zu bezahlen, auch wenn er laut Dienstplan weniger eingesetzt wird, und muss die so entstandenen Minusstunden auch nicht nacharbeiten!

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