Ein Freund, vor einigen Jahren nach einem Skiunfall dauerhaft arbeitsunfähig geworden, bekommt eine so kleine Frührente, das das Sozialamt noch einen Teil drauflegen muss, um den Mindestsatz zu erreichen. Jetzt hat er vor einiger Zeit damit begonnen, die Sachen seines Eigentums zu verkaufen, die er nicht mehr unbedingt benötigt. Bei der jährlichen Überprüfung seines Kontos (Kontoauszüge der letzten drei Monate) seitens des Sozialamts, ist dem Sachbearbeiter ‘‘Zuviel Aktivität bei Ebay‘‘ aufgefallen, und jetzt vermutet er ein ‘‘Gewerbe‘‘ dahinter, und teilte ihm auch mit, das er jede Art Einkünfte, sei es durch Ebay Verkäufe, oder Privat (bspw. mal a Radl richten), bei ihm zu melden habe. Zudem wurde ihm mitgeteilt, dass er erst die Einkünfte behalten dürfe, die den Anteil, den das Sozialamt ihm zur Rente dazu bezahlt, übersteigen. Er bekommt vom Sozialamt irgendwas zwischen 120 & 150,-€ dazu bezahlt. Da muss er monatlich schon einiges von seinem Gerümpel verkaufen, um nur annähernd an diese Summe ranzukommen! Und das soll er dann trotzdem alles ans Sozialamt melden und dann überweisen?
Ist das ok so? Dürfen die ihm das wegnehmen?
Stimmt die Mitwirkung ist im SGB X geregelt. DH