Darf das Ordnungsamt Daten weitergeben?

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4 Antworten

Abgesehen davon, dass es sich um einen Datenschutzverstoß handelt (hierfür ist bei Ordnungsämtern nicht der Bundes-, sondern der jeweilige Landesdatenschutzbeauftragte zuständig), ist der Tatbestand des § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch erfüllt: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html

Die Tat wird allerdings nur erfolgt, wenn Du innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von Tat und Täter schriftlichen Strafantrag bei einer Polizeibehörde oder Staatsanwaltschaft stellst, § 205 Absatz 1 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__205.html; zur Antragsfrist: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__77b.html

Ich würde nicht an das Ordnungsamt schreiben, sondern Strafanzeige bei einer Polizeidienststelle erstatten. Dabei würde ich auch angeben, wo die Nachricht zu finden ist, und Deine Mutter als Zeugin benennen. Deine Mutter ist zu einer Zeugenaussage (bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht) verpflichtet, es sei denn, sie ist mit der Bekannten verwandt oder verschwägert.

Im Falle einer Verurteilung muss die Bekannte nicht nur mit einer Geldstrafe rechnen. Ist sie Angestellte im öffentlichen Dienst, wird ihr außerordentlich gekündigt werden. Ist sie Beamtin, ist typischerweise eine Gehaltskürzung die übliche Reaktion auf derartige Verstöße (z.B. um 20 % für zwei Jahre).

Derartige Verstöße werden übrigens zumeist besonders humorfrei bearbeitet, weil Polizeibehörden und Staatsanwälte, selbst im öffentlichen Dienst, solche schwarzen Schafe nicht im öffentlichen Dienst wissen wollen.

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Kommentar von Basti3097
04.03.2016, 15:05

Das mit der Strafanzeige klingt schonmal ganz gut. Ich habe grade erstmal eine E-mail an die BDSG geschrieben.

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Kommentar von Dannius
04.03.2016, 15:42

Anstelle "Die Tat wird allerdings nur erfolgt" muss es heißen: "Die Tat wird allerdings nur verfolgt". Sorry für den Typo.

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Kommentar von furbo
04.03.2016, 17:29

Derartige Verstöße werden übrigens zumeist besonders humorfrei bearbeitet, weil Polizeibehörden und Staatsanwälte, selbst im öffentlichen Dienst, solche schwarzen Schafe nicht im öffentlichen Dienst wissen wollen

Stimmt. Ich habe aus diesem Grund aus einer Polizistin eine Ex-Polizistin gemacht. 

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Sowas regelt das BDSG. Ansprechpartner bei Vergehen von Behörden ist der Bundesdatenschutzbeauftragter.

Näheres unter http://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html

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Kommentar von Basti3097
04.03.2016, 13:45

Ich werde da mal anrufen

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Ich würde einen Brief an den Leiter des Ordnungsamtes schicken. Du musst Dich überhaupt nicht auf irgendein Gesetz beziehen; dreh' den Spieß einfach um.  Frag die Behörde, sprich den Ordnungsamtsleiter, auf welcher gesetzlichen Grundlage eine Angestellte Deiner Mutter die Informationen weitergegeben hat. 

Du bist 18, also sowieso für Dich selbst verantwortlich. 

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Kommentar von Dannius
04.03.2016, 19:49

Das könnte eine groß angelegte Vertuschungsaktion auslösen. Immerhin ist der Arbeitsplatz mindestens einer Person in Gefahr. Den Vorgesetzten bekommen solche Vorfälle aber auch nicht gut.

Mir erscheint die Gefahr zu groß, dass der Brief erst irgendwo anders gelesen wird, bevor er den Leiter des Ordnungsamts erreicht. Man weiß auch nicht, welche Haltung dieser Leiter hat. Es gibt Vorgesetzte, die auf die Weise denken: "Ich habe meinen Laden nicht im Griff, aber keiner soll es merken." Der Fisch stinkt oft vom Kopf. Daher würde ich die Behörde, in der die Straftat (und das ist es) begangen worden ist, außen vor lassen. Allenfalls kann man deren Aufsichtsbehörde (welche das ist, hängt vom Bundesland ab) "bösgläubig machen".

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Ich denke, dass auch das Ordnungsamt gewissen Datenschutzrichtlinien unterstellt ist. Um auf Nummer sicher zu gehen, solltest du aber vielleicht mal mit einem Anwalt darüber sprechen. Vielleicht kennst du ja jemanden aus deiner Verwandtschaft.

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Kommentar von Basti3097
04.03.2016, 13:45

Leider nicht :/

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