mayya77mayya77
Hallo, liebe Community,
me ine Frage bezieht sich auf Fälle, in denen eine Anzeige wegen Ausübung unerlaubter Heilkunde vorliegt.
Dürfen in dem Fall Mitarbeiter des Gesundheitsamtes entsprechende Besuche bei dem Verdächtigten vornehmen und - wenn ja - dürfen sie das auch ohne richterliche Anordnung? Und sind dort Polizisten dabei?
Vielleicht gibt es ja Leuts, die sich gut auskennen ...
Danke! mayya77
lilusaulilusau
Mit einem Durchsuchungsbeschluss - natürlich.
dürfen sie das auch ohne richterliche Anordnung?
nein
Und sind dort Polizisten dabei?
wahrscheinlich
wuff1959wuff1959 dem kann ich nur zustimmen!
inicioinicio
es muss eine richterliche anordnung zur ausdurchsuchung und eine anzeige vorliegen...
leute vom gesundheitsmat werden nicht dabei sein -koennten aber eine anziege gemacht haben... dann haben die polizei das recht mit durchsungungsbefehlt und richtelrichen anordning das machen.
wenn nicht, kannst du die leute wegschicken -sie kommen dann aber wieder..
Selbstverständlich darf das Gesundheitsamt (Medizinprodukte), die Gewerbeaufsicht (Nutzungsänderungsantrag) und das Finanzamt (Betriebsprüfung) jederzeit (unangemeldete) Besuche vornehmen.
Diese Sachverhaltsermittlung ergibt sich u. a. aus HeilprG, § 24 VwVfG und § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 3 EStG und bedarf mit dieser Legitimation keiner richterlichen Anordnung :-O
Das sie sich im Zweifel zur Eigensicherung von (bewaffneten) Polizeibeamten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begleiten und ggf. Zutritt in die Praxis(neben)räume verschaffen lassen, ist nicht auszuschließen.
G imager761
mayya77mayya77 Es geht hier aber nicnt um Praxisräume (die als solche angemeldet sein müssten) sondern um die eigene Wohnung.
himako333himako333 bei Gefahr das Unterlagen versteckt, unterschlagen werden schon!
himako333himako333 sorry les gerad nur die Hälfte meines Schriebs ,& wenn auch Heilbehandlungen im privatem Whg.bereich vorgenommen wurden/werden darf es unangekündigt sein.
mayya77mayya77 Wie will man das nachweisen- und woher weißt Du das? Link?
BenjaminBenjamin Vollkommen richtig, imager761.
DH!
LenariLenari
Ohne richterliche Anordnung dürfte das nicht erlaubt sein. Ich würde solche Leute nicht herein lassen. Ansonsten Polizei rufen.
Wer stellt den aus?
In Deutschland immer ein Richter. Deswegen heisst das ja auch "richterlicher Durchsuchungsbefehl".
Geht das so ohne weiteres (quasi auf Verdacht) oder müssen dann schon konkret mehrere Anzeigen vorliegen?
Auf Verdacht im sinne von, "einfach mal nachschauen" nicht.
Wenn ein "begründeter Verdacht" besteht (es also konkrete Beweise gibt), ist dies selbstverständlich möglich. Wie das ganze jetzt genau definiert wird musst du wohl einen Rechtgelehrten fragen.