Mein Lebensgefährte hat eine Tochter für die die Mutter Unterhaltsvorschuss erhalten hat. Der Anspruch ist nun abgelaufen und wir verhandeln gerade mit dem Jugendamt über eine sinnvolle Ratenzahlung. Vom Finanzamt kam die Aufforderung die Einkommenssteuererklärung für 2008 nachzureichen. Dies taten wir. Daraus hätte sich eine Erstattung von knapp 1.000,00€ ergeben allerdings stand sofort darunter, dass das Jugendamt das Geld erhält! Ist das Rechtens - ohne uns vorher zu informieren? Liegt es nur daran das wir die Lohnsteuererklärung von 2008 nachgereicht haben oder geschieht das jetzt auch mit den Erstattung für 2009 und eventuell 2010??? Bitte um schnelle Antwort! Vielen Dank!
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Darf das Finanzamt automatisch Steuererstattungen aus 2008 an das Jugendamt überweisen?
Frage von
sgd1981
sgd1981 Antworten (4)
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3Antwort von
fungolferfungolfer
Ja, soweit ein Vollstreckungsauftrag vorlag und das war hier sicher der Fall, darf das FA nicht, sondern muss die Erstattung an das JA überweisen. Sofern das JA diesen nicht zurückzieht wird auch die nächste Erstattung abgetreten.
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1Antwort von
MeandorMeandor
Das Jugendamt ist im Regelfall beim Landratsamt angesiedelt. Das Landratsamt ist unterste Landesbehörde des Bundeslandes. Das Finanzamt ist ebenfalls unterste Landesbehörde. Schuldner der Steuererstattung und Gläubiger des Unterhalts ist somit beides Mal das Land. Die können also einfach verrechnen, dass Jugendamt musste dem Finanzamt nur mitteilen, dass Rückstände da sind.
Macht ja keinen Sinn das die linke Hand Unterhaltsvorschüsse zurück fordert und die rechte Hand Steuererstattungen ausbezahlt, oder?
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1Antwort von
anjannianjanni
Das Jugendamt wird beim Finanzamt einen Vollstreckungsantrag eingereicht haben...
Selbstverständlich können vollstreckbare Forderungen auch direkt dort kassiert werden. Und ganz gewiß geschieht das mit jeder Rückzahlung vom Finanzamt, so lange eine vollstreckbare Forderung vorliegt.
Dein Freund ist im Zahlungsrückstand. Also wird es wohl Zeit, daß der mal ausgeglichen wird. Über weitere Ratenzahlungen kann er ja trotzdem mit dem Jugendamt verhandeln.
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1Antwort von
sveni68sveni68
das wird mit sicherheit nicht automatisch gemacht... ich glaub das sind wohl einige beträge offen... dann wär es sogar ok...
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