Frage von Lanzerlot, 90

Darf das die Polizei und wie erhebe ich Einspruch?

Hallo, letztens wurden 2 Freunde und ich am Bahnhof von 2 Zivil Polizisten aufgehallten und diese haben haben einfach in unsere Rucksäcke und Jackentaschen reingeschaut ABER ohne zu fragen ob das okey ist sondern einfach so : "wir schauen da jetzt rein." Zu diesem Zeitpunkt befanden sich leider ein Joint in meinem Rucksack. Sie haben mich dann mit aufs Revier genommen wo sie anschließend in mein Handy geschaut haben : Polizist: Darf ich in dein Handy schauen? Ich: Nein. Das will ich eigentlich nich. Polizist: Ja ansonsten muss ich es einschicken..... Also schau ich einfach schnell rein oder?

und schwups war er drinnen.........

So meine Frage ist jetzt ob das die Polizisten so dürfen? Da meines wissens die Polizisten nicht einfach in meinen Rucksack reinschauen dürfen. Hierfür musst du bereits einer Straftat verdächtigt werden. (Z.B. der Besitz von Drogen.) Zunächst einmal giltst du aber als Unverdächtiger. Verdächtiger bist du nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte oder Tatsachen vorliegen, dass du eine Straftat begangen hast. (Dass du z.B. rote Augen hast macht dich nicht zum Verdächtigen.)

und jetzt meine 2. Frage. Stimmt das dass ich wegen diesen Fehlern Einspruch gegen meine Anklage erheben kann und diese somit fallen gelassen wird? Und wenn ja wie mache ich das?

LG

Maxi

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 40

Die Durchsuchung fand nicht nach Strafprozessrecht, sondern aufgrund von Polizeirecht statt. Der Verdacht einer Straftat muss nicht vorliegen. An Bahnhöfen ist die sog. "Verdachtsunabhängige Kontrolle" möglich, alleine der Umstand dass ihr euch dort aufhaltet, reicht dafür aus. 

Zu 2.: ich sehe hier keine Fehler. Die Beamten haben rechtmäßig gehandelt. 

Antwort
von Philippus1990, 41

Der eine Teil ist Strafrecht, Verstoß gegen das BtMG. Da wird wohl nichts kommen - es sei denn Du bist minderjährig oder bereits (einschlägig) vorbestraft. Dann wären strafrechtliche Konsequenzen zumindest grundsätzlich denkbar. Da es sich hier aber um ein minderschweres Delikt handelt und keine ernsthaften Folgen zu erwarten sind, muss man sich hier m. E. auch nicht den Kopf um ein etwaiges Beweisverwertungsverbot machen. Zumal die Durchsuchung rechtens gewesen sein dürfte und auf dem Handy kein weiteres belastendes Material gefunden worden zu sein scheint.

Der andere Teil ist Verwaltungsrecht. Wenn sich jemand durch den Staat ungerecht behandelt fühlt, steht es ihm frei, eine Maßnahme vor dem Verwaltungsgericht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Vor Verwaltungsgerichten besteht in erster Instanz auch kein Anwaltszwang. Du könntest also eine Klage einreichen und verlangen feststellen zu lassen, dass die Durchsuchung des Handys rechtswidrig war. Dafür musst Du Klage einreichen und einen gewissen Geldbetrag für die Kosten bezahlen. Wenn Du gewinnst (wofür hier einiges spricht), musst der Staat diese übernehmen.

Antwort
von Still, 7

Ihr ward am Bahnhof, somit darf die Polizei jeden dort kontrollieren und durchsuchen. Es braucht noch nicht einmal ein Indiz. Natürlich hat der Instinkt der Polizisten dich völlig zu Recht aus dem Menge der Anwesenden herausgepickt. Insofern: gute Arbeit.

Was haben die denn mit dem Handy gemacht? Sie dürfen keine Korrespondenzen auswerten, sprich überhaupt nichts lesen oder angucken. Wenn es jedoch nur um die Kontrolle der IMEI-Nummer ging, war es der einfachere Weg, das. Handy zu entsperren, bevor sie es sicherstellen und dann sehr viel später so an die IMEI. Gelangen.

Antwort
von MKausK, 33

Die haben einfach einen guten Riecher....und wenn die bei Dir einen Joint finden dürfen die auch in dein Handy schauen, weil da die Dealernummer drinnen sein könnte...

Du kannst natürlich Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, aber dann haben die dich richtig auf dem Kieker...

Besser schweigen und de Sache im Sand verlaufen lassen, das Verfahren wird eh wegen Geringfügigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit eingestellt.

Antwort
von Lumpazi77, 48

1. Die Polizisten dürfen das, zumal die Umstände für einen Drogenbesitz sprachen, das sich ja bestätigt hat

2. Ein klares NEIN

Antwort
von Rockuser, 40

Das wird so begründet.

§ 105 Abs. 1 StPO

Antwort
von troublemaker200, 28

Naja immerhin haben sie offenbar die richtigen kontrolliert.

Antwort
von rlstevenson, 43

Verdächtigt haben die Herren in Grün (ist ja jetzt blau) Dich ja bereits. Und der Fund hat ihren Verdacht bestätigt.

Einspruch darfst Du selbstverständlich erheben, wir leben in einem Rechtsstaat.

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