Frage von monsterpflanze, 66

darf das bundesverwaltungsgericht gesetze machen?

ist es so, wenn das bundesverwaltungsgericht eine entscheidung trifft, dass dann alle anderen gerichte auch so handeln müssen? zum beispiel haben die beim bundesverwaltungsgericht den grenzwert von 1 nanogramm thc pro milliliter blut bei cannabis festgelegt. müssen sich dann die anderen gerichte daran halten?

Antwort
von wfwbinder, 30

Ein Gericht kann nie ein Gesetz machen.

Das einzige Gericht, was Einfluss auf Gesetze hat, ist das Bundesverfassungsgericht und das auch nur, in dem es z. B. den Bundestag verpflichtet das Gesetz nach zu bessern, oder das Gesetz einfach kassiert, weil es nicht verfassungskonform ist.

Was Du meinst ist vermutlich, dass ein höchstinstanzliches Gericht (Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesgerichtshof usw.), einen Fall entscheidet und dabei Richtlinien festlegt wie vergleichbare Fälle zu entscheiden sind.

Das ist zwar nicht bindend für andere Gerichte, aber man weis damit, wie eben das höchste Gericht bei einem vergleichbaren Fall wieder entscheiden würde. Damit nimmt man das also als Richtlinie.

Antwort
von Mignon2, 35

Das nennt man Rechtsprechung. Bundesgerichte präzisieren und/oder prüfen Gesetze auf ihre Konformität mit z.B. dem Grundgesetz. Gesetze kann aber nur der Gesetzgeber erlassen, nicht aber ein Bundesgericht.

Ja, andere Gerichte halten sich an solche höchstrichterlichen Entscheidungen. Wenn sie das nicht tun, kann man Urteile erfolgreich mit Rechtsmitteln anfechten - es muß sich dabei natürlich um einen vergleichbaren Sachverhalt handeln.

Antwort
von newcomer, 36

dieses Gericht macht keine Gesetze. Das machen Bundestag und Bundesrat

Antwort
von Mila0301, 37

Ist das nicht der Bundesgerichtshof, der die Entscheidungen trifft?

Kommentar von Mignon2 ,

Es kommt auf den Sachverhalt an. Wenn es sich um Steuern handelt, ist beispielsweise der Bundesfinanzhof zuständig. Bei Sachverhalten, die die Verfassung betreffen, das Bundesverfassungsgericht und bei anderen Sachverhalten eben das Bundesverwaltungsgericht.

Kommentar von Mila0301 ,

danke :-)

Antwort
von bluababa, 6

Die Urteile des höchstinstanzlichen Gericht haben meines Wissens nach Gesetzeskraft. Wie bei dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das wurde 1983 vom Bundesverfassungsgericht als Urteil gesprochen,(wegen der 1. Volkszählung und weil einige sich dagegen gewährt haben ihre Informationen preiszugeben). Das wurde nie schriftlich ins Grundgesetz übernommen, ist aber dennoch Gesetz.

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