Amt- Hausbesuch rechtswidrig. Urteil Außendienstmitarbeiter von (Arge) Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Sozialhilfeempfängern (ALG II ) durchführen. Insbesondere dürfen nicht ohne Weiteres Nachbarn und Dritte befragt werden.

Es ist schon zweifelhaft, ob die eingeholten Informationen (= Erhebung von Sozialdaten) überhaupt erforderlich war. Darüber hinaus bestimmt § 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X grundlegend, dass Sozialdaten (vorrangig) beim Betroffenen zu erheben sind. Das ist vorliegend erkennbar nicht geschehen, denn die Befragung der Vermieterin erfolgte zeitlich bevor der Antragstellerin auch nur Gelegenheit zu Erläuterungen zu einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" gegeben wurden. Ohne Mitwirkung der Betroffenen dürfen Sozialdaten nach § 67a Abs 2 Nr. 2 SGB X bei anderen Personen nur erhoben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist (§ 67a Abs. 2 Nr. 2 a) SGB X – was vorliegend nicht ersichtlich ist (insbesondere nicht nach § 51a SGB II)– oder wenn die Aufgaben der Behörde ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen erforderlich machen (§ 78a Abs. 2 Nr. 2 b) aa) SGB X ) und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

Sozialgericht Düsseldorf - Az.: S 35 AS 343/05 ER - Beschluss vom 23.11.2005 http://www.gegen-hartz.de/urteile/536596985f0e0ec25.html

Wenn ein begründeter Verdacht besteht, daß ein "Sozialbetrug" begangen wird, ist es doch logisch und für mich total plausibel, daß das Amt im Vorfeld keinen Termin anberaumt, um die Räumlichkeiten zu betrachten?! Ich finde es auch sehr seltsam , daß Du die Mitarbeiter nicht in die Wohnung gelassen hast! Ich lehne mich bestimmt weit aus dem Fenster, wenn ich jetzt sage, daß Amt sollte häufiger solche Kontrollen durchführen! - Ich habe schon sooft gehört, wie ungerechtfertigt Hartz IV bezogen wird! :-( Kenne da ein Ehepaar, die sich räumlich getrennt haben = 2 Wohnungen, beide finanziert über Hartz IV!! Die zwei sind aber zusammen und pendeln zwischen den Wohnungen hin und her (5 Fußminuten voneinander entfernt)! So klappt ihre Ehe besser, sagten sie mir! - Ein normalverdienendes Ehepaar könnte sich diesen Luxus m.E. nicht leisten! :-( Nun gut, ich bin keine RAin, aber ich denke schon, daß Dein Geld gerechtfertigt gesperrt wurde!

Bist Du sicher, dass es sich um das Arbeitsamt und nicht um das Sozialamt handelte? Bei Sozialhilfe kann ich es verstehen. Habe ich allerdings auch noch nicht von gehört, dass das Arbeitsamt Hausbesuche macht?

Du must sie nicht in die Wohnung lassen. Allerdings kann das Amt dann davon ausgehen, dass da was nicht stimmt und das Geld streichen, bis du das Gegenteil beweisen kannst. Aber sie dürfen dir auf keinen Fall sofort das Geld sperren. Leg Widerspruch ein, und erkläre, warum du sie nicht reinlassen konntest.

Es gibt sicher einen begründeten Verdacht gegen Dich wegen Leistungsmißbrauchs.Der liegt vor ,wenn Du z.B. Wohngeld beziehst und noch einen Mitbewohner oder Untermieter hast.Ich denke Du hattest auch etwas zu verbergen und finde die Sperre richtig, denn es sind unsere Steuergelder.

Du warst zu Hause und hast sie nicht reingelassen. Egal mit welcher Begründung. Das da der Verdacht sich verstärkt, dass eine 2. Person in der Wohnung wohnt, ist doch klar. Und dann ist das Amt berechtigt, das Geld zu sperren.

Die Kontrollen werden künftig verstärkt durchgeführt.

irgendjemand hat geschrieben, was es dem Arbeitsamt anginge, es wäre seine Wohnung. Ich frage mich, wer bezahlt denn die Miete bei Hartz IV? Wer zahlt, hat recht.

Was interessiert das Arbeitsamt ob noch jemand bei dir wohnt?

wenn der Verdacht besteht,ja. Du meinst bestimmt Arge- wegen Hartz4? damit das du sie nicht reingelassen hast machst du dich begründet verdächtig. Was man sich als Alg2 Empfänger alles gefallen lassen muss!!!

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass das erlaubt sein soll. Jedoch werden sie schon ihre Gründe gehabt haben wenn sie plötzlich einfach bei dir vor der Tür stehen. Wenn du nichts zu verbergen hast dann leg wiederspruch ein und klär die Sache auf, ansonsten wird es teuer für dich wenn du versuchen solltest zu betrügen. Klär die Sache am besten so schnell wie möglich damit sie dir nicht noch mehr Geld kürzen!!

Es ist so nicht erlaubt. Du musst niemanden rein lassen, das wissen auch die Kontrolleure. Normalerweise ist es so, dass wenn Du nicht zuhause warst oder eben niemanden rein gelassen hast, eine schriftlichen "Einladung" aufs Amt bekommst. Leistest du der nicht Folge, werden Leistungen gekürzt. Sollte das bei Dir nicht stattgefunden haben, solltest Du Einspruch einlegen. Davon das dich jemand angezeigt hast, würde ich mal fast ausgehen. Inzwischen kommen sie allerdings auch schon so.

also bei uns ist es nicht die arge sonder zentrum für arbeit dessen sozialarbeiter aussendienstlich kontrollon mit termin durchführen müssen denn ansonsten dringen sie ins privatrecht ein denn auch als hartz vier empfänger hat man rechte leider stehe ich selbst im momentan in so einer situation nicht das ich das amt bescheisse sondern hartz beziehe weil ich schwanger und allein erziehend bin leider gottes gefällt mir dies garnicht aber leider nicht zu ändern.