Frage von Asuna1990, 69

Darf das Arbeitsamt meinen Lebensunterhalt als Miete überweisen?

Mein Verlobter und ich wohnen zusammen in einer Wohnung. Wir sind 25 und 24 Jahre alt.Für mich werden die Hälfte der Miete und Nebenkosten vom Arbeitsamt bezahlt. Die Miete + Nebenkosten betragen 525 Euro. Da mein Verlobter 2 ausdrückliche schreiben vom Jugendamt vorgelegt hat das er bei seiner Mutter ausziehen muss,dass dem Arbeitsamt aber nicht ausreichte wird mein Lebensunterhalt jetzt direkt als Miete überwiesen und ich bekomme nichts zum Leben.Mein Verlobter bekommt nur seinen Lebensunterhalt ausgezahlt. Ist das rechtens das ihm die Miete nicht gezahlt wird und ich meinen Lebensunterhalt nicht ausgezahlt bekomme? Ich hoffe auf schnelle Hilfe. Danke im vorraus

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von isomatte, Community-Experte für Arbeitsamt, 43

Wenn ihr nicht arbeitsfähig seid,dann solltet ihr doch Leistungen vom Sozialamt und nicht vom Jobcenter bekommen,denn wenn ihr doch Leistungen vom Jobcenter bekommen solltet,dann verstehe ich nicht warum das Jugendamt hier mit 24 Jahren noch zuständig ist !

Denn wenn vom Sozialamt Leistungen bezogen würden,dann gilt die U 25 Regelung aus dem SGB - ll nicht mehr,er bräuchte dann also gar keinen Nachweis,dass er unter 25 nicht mehr bei den Eltern leben kann.

Er müsste den Auszug zwar vorher auch beantragen und genehmigen lassen,da sollte es aber dann in der Regel zu keiner Ablehnung kommen.

Die Miete wird eigentlich nur im SGB - ll dann nicht übernommen,wenn der Auszug vorher nicht beantragt und genehmigt wurde,dann gibt es nur den vorher gekürzten Regelsatz,in seinem Fall dürften das derzeit 324 € sein und das bis er 25 geworden ist bzw.ein wichtiger Grund für den Auszug nachgewiesen werden kann.

Da scheint ja das Amt anderer Meinung zu sein,wenn sie die zwei Schreiben des Jugendamtes nicht als hinreichenden Grund ansehen,was ist denn der Grund dafür ?

Normalerweise würde ein Grund schon gegeben sein,wenn ihr angegeben habt das ihr verlobt seid und bald heiraten wollt,damit würde das Problem dann auf jeden Fall gelöst sein.

Wenn die KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) 525 € beträgt,dann steht dir vom Amt nur noch dein Kopfanteil von 50 %,also 262,50 € zu und dein Freund müsste seinen Regelsatz von 324 € bekommen,abzüglich seiner evtl.anrechenbaren Einkommen.

Hat er keine,dann solltest du ja noch 101,50 € für deinen Lebensunterhalt bekommen,wenn das Amt trotzdem die volle Miete an den Vermieter überweist.

Denn dir stünden in einer BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) mit deinem Freund ein Regelsatz von 364 € zu und wenn man davon dann die Hälfte der KDU - von 262,50 € abzieht,dann bleiben diese 101,50 € übrig,die du noch bekommen müsstest.

Ihr solltet dann mit dem Regelsatz deines Freundes 425,50 € haben.

Habt ihr denn gegen diese Ablehnung fristgerecht einen schriftlichen Widerspruch eingelegt und diesen mit den Begründungen vom Jugendamt begründet ?

Kommentar von Asuna1990 ,

Die Begründung des Jugendamtes bezieht sich darauf das es immer wieder Streitigkeiten zwichen seiner Mutter und der kleinen Schwester gibt.Da seine Mutter in einer 2 Zimmer Wohnung lebt und seiner 11 Jährigen Schwester ein eigenes Zimmer zusteht sollte er ausziehen. Ja wir wollen heiraten und haben das auch angegeben,aber das interessiert saß Amt anscheinend nicht. Wir leben seit Januar 2015 mit knapp 360 - die Rechnungen die wir zahlen müssen für 2 Personen. Das heißt wir haben für einen Monat nicht mal 100 Euro zur Verfügung. Der Anwalt ist auch schon eingeschaltet,aber der bringt auch nichts in Erfahrung sa das Amt sich nicht äußern will. Liebe Grüße Asuna

Kommentar von isomatte ,

Er ist dann bestimmt vorher schon bei dir eingezogen,er hätte die Entscheidung des Jobcenters abwarten müssen und ggf.dann einen Widerspruch gegen diese Ablehnung einlegen müssen und bei erneuter Ablehnung evtl.vor dem Sozialgericht klagen müssen !

Der Grund scheint ja vorhanden zu sein,aber er hätte halt die Entscheidung abwarten müssen.

Selbst wenn ihr vorher geheiratet hättet,müsste er den Auszug bei seiner Mutter vorher beantragen,nur wäre das dann mit Sicherheit ein Grund gewesen der nicht abgelehnt werden dürfte.

Wenn ihr schon einen Anwalt eingeschaltet habt,dann wird dieser da auch eine Lösung erzielen,der wird schon wissen wie dann die weitere Vorgehensweise ist,wenn sie auf Anschreiben nicht reagieren.

Kommentar von Asuna1990 ,

Nein ich habe vorher hier allein gewohnt.Wir haben ein Schreiben aufgesetzt auf erneute Prüfung des Antrages & der wurde abgelehnt. Der nächste Schritt führt uns jetzt zum Sozialgericht. Ich würde nur gern wissen ob sie meinen Lebensunterhalt ohne Zustimmung zweckentfremden dürfen.

Kommentar von isomatte ,

Normalerweise gibt es in einer BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) keine Sippenhaftung,ihr seid zwar noch nicht verheiratet und nach dem BGB - nicht zum Unterhalt verpflichtet,aber im SGB - ll wäre das der Fall !

Ich würde sagen,dass es dann darauf ankommt ob ihr als BG - betrachtet werdet oder nicht,sollte das der Fall sein,dann dürfte das bei einer Sanktion nicht geschehen,dann würde über die 3 Monate Sanktion dann dein Bedarf an KDU - Warmmiete ansteigen,also auch weiterhin gezahlt werden.

Wenn ihr aber keine BG - darstellt,er also gar keinen Anspruch auf den Teil der KDU - hat,dann muss auch die volle KDU - an dich oder den Vermieter nicht gezahlt werden,aber weil das Jobcenter die Miete überweist,zieht sie die 50 % von deinem Regelsatz ab,diese muss dir dein Freund aus seinem Regelsatz normalerweise wieder geben,weil er diesen Anteil jetzt zu zahlen hat.

Könntest also auch nur einen Widerspruch gegen diesen Abzug von deinem Regelsatz einlegen und das ganze dann bei Ablehnung vor dem Sozialgericht einklagen.

Kommentar von Asuna1990 ,

Das werden wir auch tun. Danke für deine schnelle Hilfe

Kommentar von isomatte ,

Danke dir für deinen Stern !

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