Frage von Berti008, 166

Darf das Amtsgericht von meiner Lebensgefährtin eine Bestätigung verlangen?

Hallo,

ich hoffe mir kann jemand behilflich sein bei meiner Frage?!

Es geht darum, dass ich vor Jahren in mehreren Verfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt bekommen habe.

Doch jetzt, Jahre später, gibt es seitens des Amtsgerichts eine Überprüfung zwecks meiner finanziellen Situation.

Ich bin Student, lebe bei meiner Lebensgefährtin und sie unterhält mich. Ich bekomme kein BaföG und auch kein Arbeitslosengeld.

Das habe ich dem Amtsgericht so geschildert und auch Beweise vorgelegt.

Jetzt kommt die Situation, die ich ich vermeiden will.

Mit diesem Richter, der die Überprüfung veranlasst hat, befinde ich mich vor Gericht, da der in der Vergangenheit mehrere familienrechtliche Verfahren um mein Kind unrechtsmäßig zugunsten meiner ehemaligen Lebensgefährtin beschlossen hat. Zudem gibt es Bilder von dem Richter und meiner Ex, die sie zusammen zeigen, die ich von Privatdetektiven habe machen lassen.

Außerdem gab es einen Mordversuch gegen mich Ende letzten Jahres, weshalb es auch Verfahren beim LKA gibt und auch demnächst vor Gericht gebracht werden. (Bitte das nicht ins Lächerliche ziehen, sind nun mal Fakten und darüber möchte ich hier bitte nicht diskutieren)

Seitdem lebe ich mehr oder weniger versteckt bis die Sache vor Gericht geregelt ist und für meine Sicherheit garantiert werden kann.

Jetzt versucht dieser Richter in mehreren Schreiben an mich zu erzwingen, dass ich meine aktuelle Lebensgefährtin preisgebe und sie eine Bestätigung abgeben muss, dass sie mich finanziell unterstützt. Somit wäre ihr Name und ihre Wohnadresse auf dem Schreiben.

Muss ich das aufgrund der Tatsachen tatsächlich tun oder handelt der Richter hier aus eigenem Interesse, um herauszufinden für meine Ex, wo ich wohne, mit wem ich zusammen bin etc.

Ich meine, ich habe ja alle Unterlagen abgegeben, die beweisen, dass ich finanziell nichts habe, Bankunterlagen etc.

Also muss meine Lebensgefährtin ihre Daten preisgeben bzw. bestätigen, dass sie mich unterhält? Ich will das auf Biegen und Brechen vermeiden.

Ich bedanke mich schon einmal im Voraus.

Antwort
von Matahleo, 42

Hallo Berti008,

starker Tobak, den du hier preis gibst. 

Wenn du gegen einen Richter vorgehst ist das immer extrem heikel. Die eine Krähe sticht der anderen kein Auge aus. 

Aber, wenn du gegen diesen Richter, der jetzt eine Datenfreigabe deiner Lebensgefährtin verlangt, ein Verfahren laufen hast, dann kannst du ihn wegen Befangenheit ablehnen. 

Es ist nicht statthaft, dass jemand mit dem du im Rechtsstreit liegst irgend wen oder was in anderer Sache gegen dich vertritt. 

Geh damit unbedingt zum Anwalt, das kann nicht sein. 

Allerdings gibt es bei uns nichts, das es nicht gibt, ich kann dir leider keine Angaben darüber machen, wo das steht, hier die Grundlage bei Strafsachen:

http://www.juraforum.de/lexikon/ablehnung-wegen-befangenheit

vielleicht hilft dir das weiter. 

Viel Erfolg, gutes Gelingen, viel Kraft und ein langes Leben. 

LG Mata

Antwort
von TempAcc, 13

Im September 2015 warst du noch Schüler. Jetzt behauptest du vor 4 Jahren Prozesskostenhilfe bekommen zu haben, obwohl du wohlhabende Eltern hast.

Bitte erkläre uns das.

Kommentar von Berti008 ,

Bin bis 2011 bei der Bundeswehr gewesen. Danach Habe ich in einem Zug, Mittlere Reife und Abitur nachgeholt per Abendschule auf dem zweiten Bildungsweg. Seit Juli 2016 Student.

Antwort
von WosIsLos, 36

Du hast mit einem Richter einen Rechtsstreit und nebenher stehst du bei dem Richter selbst vor Gericht?

Dann sollte dein Anwalt einen Antrag auf Befangenheit im Amt stellen.

Adressen würde ich da auf keinen Fall herausrücken.

Antwort
von archibaldesel, 35

Natürlich darf das Gericht entsprechende Nachweise verlangen. Immerhin stellt man dir öffentliche Mittel zur Verfügung. Wenn dir das nicht behagt, hättest du deine Prozesse selbst bezahlen müssen. Schließlich hattest du ja auch Geld für einen Privatdetektiv.

Kommentar von Berti008 ,

Ja natürlich. Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe liegt aber schon 4 Jahre zurück.
Jetzt erst gibt es eine Überprüfung

Kommentar von archibaldesel ,

Da kannste nichts machen.

Antwort
von HPG66, 39

Dem Amt geht es in der Regel darum, zu erfahren WIE kommst Du über die Runden, wie ernährst Du Dich, wie bestreitest Du Deinen Lebensunterhalt.

In diesem Zusammenhang ist es schon von Bedeutung, dass Du bei Deiner Wohnung lebst und sie diese Daten preis geben soll.

Warum gehst Du nicht zum JobCenter, meldest Hartz IV an und lebst "offiziell" in einer 1Zimmer 12qm Bude, die das Amt Dir auch finanzieren muss.

Damit wäre Deine Freundin raus.

Ob Du wirklich einen Fuss in dieser Bude stellst oder nach wie vor dort bist, wo Du nun auch bist, kann doch keiner nachvollziehen

Kommentar von henzy71 ,

Prima!! Dann macht er sich, neben die ganzen Probleme die er jetzt schon hat, auch noch Sozialversicherungsbetrugs schuldig. Guter Tipp!!!

Kommentar von Berti008 ,

Ich bin zu Stolz um Sozialhilfe anzunehmen,wenn es nicht unbedingt sein muss. Außerdem bekomme ich kein Hartz, da ich Student bin. BaföG bekomme ich keins, da meine Eltern ein zu hohes Einkommen haben.

Kommentar von Turbomann ,

Hey Berti008

Was ich nicht verstehe, du hast auch in deinen anderen Fragen noch offene Stellen und hier in der Frage auch wieder Fragen über Fragen.

Warum nimmst du dir nicht einen Anwalt, der alles in einer Hand verhandelt?

Um deine Frage korrekt beantworten zu können, genau wie die anderen, dazu müsste man Jurist sein und auch alle Fakten kennen, die hier absolut nichts zu tun haben in der Öffentlichkeit.

Ich glaube, da wäre dir besser geholfen, als auf einer Internetplattform.

Ist jetzt nicht böse gemeint, aber ich denke einfach besser für dich und deinen Fall, oder deine Fälle.

Kommentar von Berti008 ,

Hast vollkommen Recht, da stimme ich dir zu. Nur manchmal Suche ich erst in der Allgemeinheit Rat bevor ich einen Menge Geld in einen Anwalt investiere.

Antwort
von Messkreisfehler, 30

Wenn Verfahrenskostenhilfe beantragt wird muss natürlich auch geprüft werden ob diese berechtigt ist.

Ansonsten könnte jede Hausfrau nach belieben klagen und könnte sich die Verfahrenskosten vom Staat bezahlen lassen da sie ja kein eigenes Einkommen hat und das Gericht dies nicht überprüfen "dürfte".

Wenn Du das Geld für den Detektiv für das Verfahren verwendet hättest, hättest Du keine Beihilfe beantragen müssen und müsstest nun auch keine Infos geben.

Kommentar von Berti008 ,

Wie ich schon sagte, das Verfahren in dem mir Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde liegt mehrere Jahre zurück.4 Jahre um genau zu sein. Jetzt erst, Jahre später, wird meine finanzielle Situation geprüft.

Kommentar von Menuett ,

Das ist aber völlig normal, dass pi mal Daumen alle 4 Jahre geprüft wird. Das ist absolut nicht ungewöhnlich.

Antwort
von Menuett, 10

Den Richter kannst du doch einfach wegen Befangenheit ablehnen.

Damit würde ich gesichert zum Anwalt und nicht ins Netz gehen.

Antwort
von kevin1905, 10

Hast du keinen Anwalt?

Kommentar von Berti008 ,

Bedingt! Ich habe mehrer Baustellen. Wenn er mich auch in der Sache vertritt, muss ich natürlich Geld liegen lassen für seine Arbeit... deshalb wollte ich nun die legalität prüfen bei der Sache bevor ich meinen Anwalt konsultiere

Antwort
von Thiamigo, 36

deine Leben ist echt… Und ja es tut mir leid für dich aber was erwartest du hier von dem was sollen die hier wissen? Das kann dir hier doch keiner beantworten, wenn du so viel Verfahren hinter dir beziehungsweise noch vor dir hast hast du doch sicherlich ein Anwalt, denkst du nicht diese Frage mehr bei ihm besser aufgehoben

Kommentar von Berti008 ,

Hast Recht! Ich sehe meinen Anwalt zwar nächste Woche (wegen einer anderen Sache), wollte aber vorher hier um mich zu beruhigen, fragen ob ich solche Daten herausgeben muss. Vielleicht hat ja jemand hier so etwas schon erlebt und kann aus Erfahrung berichten. Das war meine Institution mit meiner Frage

Antwort
von henzy71, 25

Vom Leben gebeutelt und dann auch noch diese tückische "Vorraus-Krankheit".... "im Voraus" schreibt man groß und mit nur einem "r"

Bei diesem Richter ist die richterliche Unbefangenheit nicht mehr gegeben. Deswegen sollte der dringend getauscht werden. Geh zum Anwalt um das zu bewirken.

Gruß

Henzy

Kommentar von Berti008 ,

Schreibe hier mit Handy und die Worterkennung ist ne Krankheit auf den Gerät. :P
Aber trotzdem Danke ;-)

Antwort
von jimpo, 9

Du kannst den Richter wegen Befangenheit ablehnen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community