Frage von Robertx11, 127

Darf bei eingetragenem Wegerecht mit Verkehrssicherungspflicht der Winterdienst eingestellt werden?

Hallo, ich habe ein Grundstück mit eingetragenem Wegerecht incl. Verkehrssicherungspflicht für das Nachbargrundstück(15Wohneinheiten). Es wurde in den letzten Jahren immer der Winterdienst verrichtet, jetzt sei kein Geld da um dies zu tun.Es wurde ein Zettel an ein Geländer gehangen mit -Privatweg kein Winterdienst - . Die Mieter wundern sich auch was da geschieht, da sie es ja eh in den Nebenkosten mitbezahlen. Ist dieses Rechtens um jeglichen Ärger aus dem Weg zu gehen wenn etwas passiert oder den Winterdienst einfach einzustellen?

Auf dem Foto ist ein Auszug des Notarvertrages

Vielen Dank für eine hilfreiche Antwort

Grüße

Antwort
von PhoenixXY, 95

Wenn das Geld in der Gemeindekasse fehlt - wird gespart. Das dürfen die! Du kannst einen Winterdiest kommen lassen und ihn aus demNebenkostenanteil deiner Mieter bezahlen.

Kommentar von Robertx11 ,

Mir gehört nur der Grund auf dem die Straße gebaut wurde. Ich habe nichts mit dem Privathaus zu tun und dieses ist auch nicht Kommunalverwaltet.

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