Frage von lachs4709, 96

Darf Behörde 4Euro Mahngebühr erheben, ohne dass vorher gemahnt wurde, also statt 40,10 auf 44,10Euro?

Darf Behörde 4Euro Mahngebühr erheben, ohne dass vorher gemahnt wurde, also statt 40,10 auf 44,10Euro? Und weshalb kosten die 4Euro wenn gesetzlich nur zwischen 2 bis 3Euro erlaubt ist?

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von kabbes69, 54

Ich denke mal, dass es sich um eine Mahngebühr plus Säumniszuschlag handelt, und dass in deinem Bescheid irgendwo steht, dass dich ein Widerspruch nicht von der Zahlungsfrist entbindet.

Antwort
von glaubeesnicht, 68

Wenn du eine Zahlungsfrist hast, muß nicht mehr extra gemahnt werden.

Kommentar von vitus64 ,

Wenn man eine Mahngebühr erheben will, muss man natürlich gemahnt haben

Kommentar von lachs4709 ,

ich habe Widerspuch dagegen eingelegt.

Antwort
von derhandkuss, 63

Wo steht geschrieben, dass gesetzlich nur zwischen 2 und 3 € erlaubt sind?

Kommentar von lachs4709 ,

Das hat der BGH so entschieden. 2 bis 3Euro, nicht und.

Kommentar von franneck1989 ,

Diese Urteile beziehen sich aber auf privatrechtliche Forderungen. Das passt hier nicht

Kommentar von lachs4709 ,

Ok, privatrechtliche Forderung. Wenigstens einer, der hier aufklärt. Darf die Behörde dann auch eine Pfändungsankündigung machen ohne dass ein Mahnbescheid erlassen wurde?

Kommentar von Falkenpost ,

Wenigstens einer, der hier aufklärt.

Ich wußte nicht, dass du aufgeklärt werden willst. Bisher hast du recht selbstsicher herumgepoltert.

Kommentar von mepeisen ,

Darf die Behörde dann auch eine Pfändungsankündigung machen ohne dass ein Mahnbescheid erlassen wurde

Ja.

Behördliche Forderungen gehen nicht denselben Weg wie zivilrechtliche. Der entsprechende Zahlungsbescheid steht hier dem Titel gleich bzw. aus diesem kann vollstreckt werden.

Antwort
von Wippich, 69

Kommt die zweite Rechnung,ist das doch eine Mahnung.

Kommentar von lachs4709 ,

ich habe aber Widerspruch eingelegt.

Kommentar von Wippich ,

Bei Behörden hat das keine Aufschiebende wirkung

Kommentar von lachs4709 ,

Muss da nicht ein Mahnbescheid erlassen werden, weil ich heute die Pfändungsankündigung erhalten habe.

Kommentar von Wippich ,

Viele Firmen drohen mit Pfändung,ist aber noch keine,haste schon recht mit dem Mahnbescheid.

Kommentar von mepeisen ,

Nein, hat er nicht. Behörden sind keine "Firma". Das läuft da komplett anders wie bei zivilrechtlichen Forderungen.

Kommentar von franneck1989 ,

Eine Behörde braucht nicht das gerichtliche Mahnverfahren zu bemühen. Dort sind i.d.R. die Bescheide nach einer gewissen Frist vollstreckbar.

Antwort
von Falkenpost, 59

Hallo!

Klar darf sie dies. Wieso soll sie dich erst einmal kostenlos mahnen? Und welches Gesetz meinst du?

Gruß
Falke

Kommentar von lachs4709 ,

Wo schreibe ich, welches Gesetz. Das wurde vom Gericht so entschieden mit den 2 bis 3Euro. Hier darf sich niemand ungerechtfertigt bereichern.

Kommentar von Falkenpost ,

"wenn gesetzlich nur zwischen 2 bis 3Euro erlaubt ist?"

Bitte genaue Quelle zitieren und Link reinkopieren, wenn du es schon so gut weißt.

Kommentar von mepeisen ,

Wie hier woanders schon steht: Du verwechselst Zivilrecht mit Verwaltungsrecht bzw. zivilrechtliche Forderungen mit öffentlich rechtlichen.

Antwort
von webya, 23

ja, du hattest ja einen Zahlungstermin. Diesen hast du nicht eingehalten. Für die 1. Mahnung sind 2,50€ bis 5,00€ zulässig.

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