Frage von Nicoletta2910, 19

Ich wohne grenznah an Holland und möchte meine schwerbeh. Tochter dort in eine Einrichtung geben. Der LVR lehnte dieses wg Paragraph 75 SGB XII ab.?

Hat jemand Erfahrungen diesbezüglich oder dieses vom LVR bewilligt bekommen und wenn ja, wie??

Antwort
von TreudoofeTomate, 6

Da wirst du keine Chance haben. Der Sozialhilfeträger kann keine Vereinbarung nach SGB XII mit einer Einrichtung außerhalb des Geltungsbereich des Grundgesetzes schließen.

Das heißt, klar kannst du dein Kind in diese Einrichtung geben. Du musst es nur allein bezahlen.

Kommentar von Nicoletta2910 ,

Aber die Einrichtung in Holland hat angeboten, einen Vertrag nach deutschem Recht bzgl des o g Paragraphen für meine Tochter, bzw für den LVR zu erstellen.

Wo ist denn das Problem begründet???

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