CDU doch noch kompromißbereit mit Schwesterpartei?

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5 Antworten

Merkel müsste etwas nachgeben aber das wird sie nicht tun so besessen wie die ist!Und Seehofer sollte nicht auf die Knie gehen finde seine Agumente gut!

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Wenn sich beide einmal zusammensetzen und sich austauschen was jeder unter dem Begriff Obergrenze versteht, dann wird man sich schnell einig.

Beide haben nämlich recht, Merkel weil sie eine Obergrenze erteilter Asylanträge meint. Hier kennt das GG tatsächlich keine Obergrenze. Seehofer weil der die Anzahl Asylanträge meint, die entgegen genommen und von den Behörden bearbeitet werden müssen. Diese Anzahl kann der Staat jederzeit begrenzen und sagen, in den nächsten 6 Monate werden keine Asylanträge angenommen.

Eine Begrenzung der Asylanträge ist auch für den Flüchtling sinnvoll, denn er kann sich vorher überlegen hat ein Asylantrag überhaupt Erfolgsaussichten oder ist es nicht besser den subsidären Schutz nach der Genfer Konvention zu beantragen.

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War das alles nur Schow?

Will CSU das eigentlich ?Meine vor ein paar Tagen war bei web ein Artikel Merkel bekommt Lob aus der Reihen der CSU?

Kommt jetzt der Kniefall von Seehofer?Meine sowas widerspricht sich doch irgendwie oder?

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Der Streit wird seitens Seehofers unglaublich albern geführt. Momentan deutet rein gar nichts daraufhin, dass die Obergrenze überhaupt erreicht würde. Insofern ist das einmal mehr folgenlose Symbolpolitik für unterinformierte und daueraufgeregte Gemüter.

Und dann wäre eine Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge schlicht nicht mit dem Verfassungsgrundrecht konform.

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Es wird keine Obergrenze geben, ich glaube aber nicht, dass Merkel nochmal antreten wird. Interessant dürfte die Wahl in NRW nächstes Frühjahr werden, auch dort scheint die CDU traditionell eher schwach zu sein und könnte durch die AfD eine historische Niederlage erleiden.

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