Frage von TechnoRage, 175

Cannabisbesitz in Deutschland?

Ich habe gelesen dass man in Baden-Württemberg 3 Konsumheiten (=2g jeweils) besitzen darf solange es für den Eigenbedarf ist. Bedeutet das, dass man 6 Gram kaufen, besitzen und konsumieren darf solange man es nicht weiterverkauft?

Antwort
von Panazee, 88

Es bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht die Empfehlung gegeben hat, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte den Besitz geringer Mengen nicht strafrechtlich verfolgen sollen und solche Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden sollten.

Es ist nach wie vor strafbar und du könntest theoretisch auch wegen einem halben Gramm vor Gericht landen. In der Praxis wird es aber in Baden-Württemberg so gehandhabt, dass alles bis 6 Gramm eingestellt wird. Abgenommen wird dir das aber auf jeden Fall.

Antwort
von Toton, 103

Bei kleinen Mengen Cannabis KANN von einer Straftat abgesehen werden, man kann sich aber nicht darauf berufen.

Bei dem Leistungsdruck bei Polizei und anderen Behörden wirst du aber nicht darauf hoffen können. Die eigene Karriere ist wichtiger als der Eigenbedarf eines Kiffers ;-)))

Kommentar von vitus64 ,

Das ist so nicht richtig, zumindest nicht nach dem Cannabis-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1994.

Aus diesem ergibt sich, dass das Verbot des Besitzes von Cannabis nicht gegen das Grundgesetz verstößt, wenn bei geringen Mengen keine Strafverfolgung stattfindet. Bei Besitz einer geringen Menge darf also keine Strafverfolgung stattfinden. Nur wurde kein Grenzwert definiert, was aber nichts an der Rechtslage ändert.

Grund für die Straffreiheit geringer Besitzmengen ist der Zweck des Betäubungsmittelgesetzes, bzw. die durch seine Strafvorschriften geschützten Rechtsgüter, sowie die Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Schutz eines Rechtsguts ist für eine Strafbarkeit aber erforderlich.

Die Allgemeine Handlungsfreiheit kann zwar durch Gesetz eingeschränkt werden, jedoch muss die entsprechende Vorschrift
geeignet
erforderlich und
angemessen
sein um den beabsichtigten Zweck zu erfüllen.

Dieser Zweck bzw. dieses Rechtsgut kann der Schutz der Allgemeinheit davor sein, mit bestimmten Drogen in Berührung zu kommen und daher Gefahren ausgesetzt zu sein. Die Wahrscheinlichkeit hierfür steigt aber mit der Besitzmenge, d. h. ist bei den hier in Rede stehenden Mengen kaum gegeben

Eine reine Selbstgefährdung kann jedoch kein Grund für eine Einschränkung der Allgemeinen Handlungsfreiheit sein.

"Das tut man nicht", "das wahr schon immer so", "wo kämen wir denn da hin", sowie das "gesunde Volksempfinden" sind darüber hinaus keine Rechtsgüter.

Kommentar von Toton ,

Komisch, das Bundesverfassungsgericht behauptet aber etwas anderes ...

Wie viel Cannabis darf man haben?

Grundsätzlich ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, zu denen die Cannabisprodukte gehören, nach § 29 Betäubungsmittelgesetz strafbar (vgl. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit Cannabis, Marihuana, Haschisch: Welche Strafen drohen?). Dabei spielt es keine Rolle, ob man die Droge zum Eigenverbrauch besitzt oder sie weiterverkaufen will. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht auch als zulässig erachtet worden. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz konnte das Verfassungsgericht in den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes jedenfalls nicht erkennen. Die Verfassungsrichter machten jedoch eine gewichtige Ausnahme. Besitzt jemand nur eine geringe Menge von Cannabis, darf dies nicht zur Strafbarkeit führen. Denn nur der Besitz einer großen Menge kann zu einer Gefährdung der Allgemeinheit führen und daher den Eingriff in die Freiheit einer Person (Art. 2 Abs. 2 GG) rechtfertigen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.04.1994, Az. 2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92). Das Bundesverfassungsgericht setzte selbst aber keine Freigrenzen fest. Daher hat in der Folgezeit jedes Bundesland für sich entschieden, ab welcher Menge der Besitz von Cannabis strafbar sein soll.

http://www.refrago.de/Ab_welcher_Menge_ist_der_Besitz_von_Cannabis_strafbar.frag...

Kommentar von Toton ,

Was gibt es bei den Freimengen zu beachten?

Bei den von den Bundesländern festgelegten Freimengen ist zu beachten, dass sie gesetzlich nicht vorgeschrieben sind. Sie beruhen vielmehr auf interne Richtlinien für die Staatsanwaltschaften. Es ist daher grundsätzlich möglich im jeden Einzelfall von dieser Richtlinie und daher von den Freigrenzen abzuweichen.

So hat z.B. das Amtsgericht Hersbruck eine Lehrerin verurteilt, die nur 0,01 Gramm Cannabis in ihrer Handtasche hatte (vgl. Lehrerin wegen Besitz von weniger als 0,01 Gramm Cannabis zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt).

Die unterschiedliche Behandlung der Freigrenze unter den Bundesländern war zudem vom Bundesverfassungsgericht so nicht beabsichtigt. Es sah die Länder eigentlich in der Pflicht, im Sinn der Rechtseinheit allgemein verbindliche Freigrenzen festzulegen. Es bleibt daher abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis nicht für verfassungswidrig hält.

Kommentar von Toton ,

Du sprichst von Freigrenze, gleichzeitig werden aber Menschen in der BRD für 0,01 verurteilt.

Daher kann ich nur wiederholen ...

Bei kleinen Mengen Cannabis KANN von einer Straftat abgesehen werden, man kann sich aber nicht darauf berufen.

Anstatt über Freimengen von Richtlinen zu diskutieren, solltet Ihr für die Legalisierung kämpfen.

https://hanfverband.de/themen/flyer-cannabis-legalisieren

engagiert euch bitte! :-)

Kommentar von HerrHolzkopf ,

Was das Bundesverfassungsgericht sagt weiß ich nicht, interessiert mich nicht.

Ist doch sowieso Blödsinn was die da labern. Ob die was beschließen oder ich meine Uhr Oma frage, wie viel Cannabis ich mit mir tragen darf, kommt auf das selbe heraus.

Ich verstehe auch nicht, wieso Konsumenten über Freigrenzmengen von Richtlinien, an die kein Polizei bediensteter oder Richter gebunden ist oder sich dran hält, zu philosophieren.

Da stimme ich Toton wieder zu, engagiert euch bitte beim Deutschen Hanfverband:

https://hanfverband.de/themen/flyer-cannabis-legalisieren

damit Cannabis genauso legal in Deutschland zu kaufen/ konsumieren ist wie Alkohol.

Was sollen diese Diskussionen über Freigrenzen/ Richtlinien. Die sollen das endlich legalisieren und fertig!

Antwort
von l1l2l3l4l5l6l7l, 71

Cannabisbesizz ist generell eine Straftat, aber es wird bei den geringen Mengen oft das Verfahren eingestellt, was aber durch verschiedene Faktoren (bigotte Politiker, Besitz durch Jugendliche, Besitz nahe Spielplätzen/Einrichtungen, Vorurteile gegen die achso bösen Kiffer usw.) nicht immer der Fall ist.

Antwort
von alcatraz1708, 60

Es gibt keinen Eigenbedarf, das ist Schwachsinn... Bei einer Menge von bis zu 6 Gramm können die Strafverfolgungsbehörden von der Strafverfolgung absehen, müssen aber nicht. Rechtlich spricht man übrigens von einer "geringen Menge".

Antwort
von seife23, 61

Das bedeutet, dass ein Fund i.d.R nicht zur Anzeige gebracht bzw. diese fallen gelassen wird. Mit der Eigenbedarfsregelung will der Staat Konsumenten und Händler von einander differenzieren.

Trotzdem kann es in der Theorie zu einer Anzeige kommen, die in einem geringen Strafmaß mündet! Besonders im konservativen Bayern ist dies gelegentlich der Fall.

Antwort
von zockerle2365, 67

Wenn du Cannabis in einer grauzohne konsumieren möchtest, muss ein Freund dir einen Joint in die Hand drücken du darfst rauchen und du musst ihn ihm wieder zurückgeben. Alles andere ist illegal. Oft wird aber bei Kleinmengen ein Auge zugedrückt

Antwort
von tryanswer, 56

Du darfst es weder kaufen noch besitzen. Lediglich konsumieren. Auch ist die geringe Menge nicht legal, sie bedeutet nur, daß in der Regel ein Verfahren eingestellt von einer Bestrafung abgesehen wird.

Antwort
von Nobody04, 70

Ja da hast du recht, bis zu 6 Gramm darfst du besitzen. Hier ist auch eine Tabelle zu den erlaubten Besitzmengen in den verschieden Bundesländern. In Berlin darf man anstatt 6 Gramm sogar 10 Gramm haben.(alle Angaben ohne Gewähr)

Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich entschieden: Besitzt jemand nur eine geringe Menge von Cannabis, darf das nicht zur Strafbarkeit führen.

http://www.refrago.de/Ab\_welcher\_Menge\_ist\_der\_Besitz\_von\_Cannabis\_straf...

Antwort
von ninamann1, 41

Nein , es bleibt verboten, nur wird bei geringen Mengen meist das Verfahren eingestellt .

https://hanfverband.de/inhalte/bundesland-vergleich-der-richtlinien-zur-anwendun...

Antwort
von Anduri87, 23

Grundsätzlich gibt es keine Freimenge

Die Annahme das Betäubungsmittel in geringen Mengen einfach entkriminalisiert sind, ist falsch!

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)
§ 29 Straftaten


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
(...)

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4
absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum
Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Das bedeutet nur, dass von einer Bestrafung abgesehen werden kann (!) wenn der Täter die Betäubungsmittel in geringen Mengen für den Eigenbedarf besitzt.

Antwort
von MrMiles, 31

Das alles gilt für die eigenen 4 Wände.

Konsum in der Öffentlichkeit ist nach wie vor verboten.

Handel ist sowieso verboten, weil Steuerhinterziehung.

Kommentar von l1l2l3l4l5l6l7l ,

Der Staat ist allerdings selbst schuld, dass er sich Cannabissteuern entgehen lässt. Bei legalem Verkauf wäre das anders.

Antwort
von aXXLJ, 17

Nein. Wären 3 Konsumeinheiten erlaubt, würden sie im Falle einer Kontrolle nicht beschlagnahmt werden.

Hier mehr zum Begriff "Eigenbedarfsregelung" bzw. "Menge" https://de.wikipedia.org/wiki/Menge\_(Bet%C3%A4ubungsmittelrecht)

(Link vollständig kopieren).

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