BWL: Wann gerät der Schuldner hier in Verzug (mehrere Fragen/Beispiele zum Thema)?

... komplette Frage anzeigen

2 Antworten

  1. Wenn der Schuldner kein Verbraucher ist, richtig. Ein Verbraucher muss explizit drauf hingewiesen werden.
  2. Es muss eine angemessene Frist nach Fälligkeit eingeräumt werden, in dem die Zahlung zu leisten ist.
  3. Wenn das Zahlungsziel eindeutig (zahlbar zum 31.03.2016) bestimmbar ist und dies vertraglich oder gesetzlich so festgelegt wurde, bedarf es dann keiner Mahnung mehr. In meinem Beispiel würde Verzug dann am 01.04. eintreten.
  4. siehe 3.
  5. Wer keine eindeutigen Datumsangaben macht hat es am Ende immer etwas schwer den genauen Zeitpunkt an dem Verzug eintritt zu bestimmen. Eine Mahnung bewirkt immer den Verzug, ich verweise aber auf meine Antwort zu 2.
  6. Nein. Auch der Gläubiger ist an seine Willenserklärungen gebunden. Wenn er 60 Tage einräumt ist das eben so.
Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von mepeisen
31.03.2016, 22:29

Na, ich antworte mal nicht selbst. Ich stelle nur einiges klar, nicht dass du es falsch verstehst, was Kevin richtig geantwortet hat ;-)

Ergänzung zu 2: Gerichte halten hier meistens 14 Tage für angemessen, also die Mahnung dann nach 14 Tagen schicken. Seltener werden auch bis zu 7 Tage akzeptiert. Weniger wird üblicherweise von Gerichten als unzumutbar eingestuft.

Ergänzung zu 3: Und trotzdem liegst du richtig, denn Kevin hat vergessen zu erwähnen: Die Rechnung gehört NICHT zum Vertrag. Sprich: Ein Zahlungsziel auf der Rechnung ist gemäß Bundesgerichtshof ein reines Wunschdenken des Gläubigers und vermag für sich keinen Verzug auszulösen. Nur eine VERTRAGLICHE oder GESETZLICHE Regelung vermag bei eindeutiger kalendarischer Bestimmtheit den Verzug auslösen.

Ergänzung zu 4: siehe BGB §286. Dort stehen alle Fälle drin, wo es keiner Mahnung bedarf.

Ergänzung zu 5: man kann es auch einfach sehen: Ein Zahlungsziel auf der Rechnung ist ein Wunschdenken und keine Ausnahme im Sinne des BGB. Insofern: Ohne Mahnung gibt es auch hier niemals Verzug. Und mit Mahnung ab dem Datum der Mahnung bzw. des Zugangs der Mahnung.

2

1.   Eine Rechnung hat im Privatrecht erst mal keinen Einfluss auf die Fälligkeit und Verzug der Leistung; nur dann wenn es vertraglich vereinbart worden ist.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von mepeisen
31.03.2016, 22:32

Knapp aber richtig. Da der TE es andeutet und es womöglich als BWLer ausführlich wissen muss, hätte ich allerdings noch auf BGB §286 hingewiesen. Den kann er sich durchlesen für all die Sonderfälle. Denn wenn beispielsweise die Sonderanforderungen für die 30-Tages-Regel erfüllt sind, dann reicht auch das Erwähnen auf der Rechnung durchaus aus und das ohne vorherige vertragliche Vereinbarung.

Ich habe nur beispielsweise bei Verbrauchergeschäften ernsthaft bis heute noch nie eine Rechnung gesehen, auf der eine Belehrung aufgedruckt war, was es da mit den 30 Tagen auf sich hat. Macht einfach keiner. Die schicken lieber Mahnbriefe, die Unternehmer. :-)

0

Was möchtest Du wissen?