Frage von LtVoss, 132

BW-Soldat zieht Waffe gegen 50 ccm Fahrer . Auf welchen Rechtlichen Grundlagen?

Ich habe Grade eben ein YouTube Video gesehen auf denn ein BW- Soldat seine Waffe gegen ein 50ccm Fahrer zieht. Aber ich habe keine Ahnung ob nun auf dem Kasernengelände oder nicht

Nun mich interessiert darf er das? Wenn ja auf welcher rechtlichen Grundlage (also im Bezug ob der Standpunkt im Kasernengelände ist oder nicht)

Video: https://youtu.be/ZPT8Y5cDJHs ( bei 5:50 die fragliche Szene )

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von 19Sunny96, 54

Es handelt sich um eine militärische Anlage/Einrichtung. Als Wache oder logischerweise auch als Feldjäger ist man befugt in diesem Fall von der Schusswaffe gebrauch zu machen, da die Herren auf mehrfache Ansprache sich der Personenüberprüfung entzogen haben. 

Nicht zuletzt Paragraph 127 StPO hätte die Soldaten zumindest zur Festnahme ermächtigt. Der sogenannte "Jedermanns-Paragraph" ermächtigt jede Zivilperson zur vorläufigen Festnahme (dem Festsetzen des Straftäters bis zum Eintreffen der Polizei), sollten sie einen Täter "auf frischer Tat ertappen".

Sie haben sich im Sinne des Paragraphen 3 Abs. 1. 2 UZwGBw strafbar gemacht. Auf Grundlage des Paragraphen 9 Abs. 1-3 UZwGBw können die Soldaten unmittelbaren Zwang anwenden. Der Schusswaffenbrauch ist letztlich in Paragraph 15 Abs. 1. 2-3 UZwGBw geregelt.

Damit haben wir dann auch die gesetzliche Grundlage geklärt.

Antwort
von Nomex64, 74

Natürlich darf er die Waffe ziehen, gibt kein Gesetz welches das Ziehen der Waffe verbietet.

Da der erste Teil des Videos mit höchster Wahrscheinlichkeit auf einer militärischen Liegenschaft spielt kann er froh sein das er so glimpflich davon gekommen ist. Die Schusswaffe kann hier unter Umständen ziemlich rigoros eingesetzt werden.

Antwort
von GhostOA, 25

Unmittelbarer Zwang §2 (hier besonders Absatz 2)

Unmittelbarer Zwang §4

Unmittelbarer Zwang §9

Unmittelbarer Zwang §10

Unmittelbarer Zwang §11

Unmittelbarer Zwang §12

Ganz entscheidend Unmittelbarer Zwang §15 (1) 2

Das sind nur ein paar Grundlagen.

Ganz ehrlich, hätten die Kameraden durchgegriffen würde der Typ jetzt im Fernsehen sein.

Expertenantwort
von ponter, Community-Experte für Bundeswehr, 49

Es handelt sich offensichtlich um einen militärischen Sicherheitsbereich.

Dazu verlinke ich mal auf folgende Seite. Dort wird u.a. auf den Schusswaffengebrauch hingewiesen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Militärischer_Sicherheitsbereich

Antwort
von Davidtheanswer, 42

Auf Youtube gibt es ein lose Szene Motorradfahrer die ihre Fahrten filmen und hochladen. Das kann eine Art Hobby sein. Viele verstecken sich aber hinter der Anonymität und filmen sich mitten in der Stadt mit überhöhter Geschwindigkeit und akrobatischen Einlagen. Höhepunkt eines Videos ist oft eine Polizeikontrolle, wo weiter gefilmt wird. Leider sind viele dumme Leute dabei, die nicht einsehen, dass sie hier sogar Straftaten begehen. Die fühlen sich cool, weil sie angeblich ja ihre Maschinen im griff haben. Aber oft werden unschuldige Verkehrsteilnehmer gefährdet. Die sollen mal auf ne Rennstrecke oder so gehen... :-( .... Sowas ähnliches wird auch hier im Video zu sehen sein. Wir wissen nicht ob echt oder gestellt. Doch wer sich unbefugt Zugang zu militärischen Sicherheitsbereich verschafft ist nicht cool, sondern begeht eine Straftat. Dazu nach mehrmaliger Aufforderung nicht anzuhalten könnte den Einsatz der Schusswaffe der Wache oder Feldjäger, wer immer da verfolgt, rechtfertigen. Das dürfen die, es wird nicht umsonst auf den Schildern gewarnt.

Antwort
von WDHWDH, 28

Es ist der mil Übungsplatz/Bereich "Heuberg". Die Konfrontation-siehe Video wurde gesucht-daher ist alles gerechtfertigt -am besten ein paar W..... Zur Selbstgefährdung--Pech für ihn!

Antwort
von linksgewinde, 65

Ist der BW-Soldat ein Feldjäger, und der Mopedfahrer ein Soldat, dann darf er das. Ist der Mopedfahrer Zivilist, darf ein Soldat das nur, wenn Militärbereich oder Einrichtung angegriffen wird.

Kommentar von LtVoss ,

Was heißt nun angegriffen 

Kommentar von linksgewinde ,

Ein Eindringen in militärischen Sicherheitsbereich ist ein Angriff. Das Gegenteil weiß man erst später. Könnte ja ein Terrorist sein, wer weiß das vorher? Also wäre sogar Schusswaffengebrauch in Betracht gekommen. Dieser übermutige Idiot hatte echt Glück.

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