Frage von SM4SHiiX, 113

Bußgeldrechnung an die falsche Adresse gescchickt?

Guten morgen,
ich wurde demletzt mit meinem Motorrad angehalten und mein zu lauter Auspuff wurde bemängelt, wofür ich auch eine Anzeige bekommen habe sowie 90€ Strafe / Bußgeld.
Zudem habe ich eine Mängelkarte bekommen, wo jedoch eine falsche Hausnummer draufsteht.
1. Frage: Geht das ganze jetzt vor Gericht, da es eine Anzeige ist?
2. Frage: Ist es möglich, dass ich garnichts zahlen muss, wenn sie die falsche Adresse notiert haben?

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 61

Es wird zunächst von der Verwaltungsbehörde ein Bußgeld festgesetzt. Erst wenn du damit nicht einverstanden bist (musst du selbst erklären) entscheidet der Richter.

Die falsche Hausnummer ist grundsätzlich kein Verfahrenshindernis, solange die Person zweifelsfrei bestimmbar ist. Siehe dazu Schnoofys Beitrag.

Allerdings könnte der Bußgeldbescheid wegen der unzutreffenden Hausnummer unzustellbar sein mit der Folge, dass er dir gegenüber nicht rechtskräftig wird. Wenn aber der Postbote so pfiffig ist, dich aufspürt und dir zustellt, geht es ganz normal weiter. 

Ist die falsche Hausnummer aber nur auf der Mängelkarte, dann ändert sich nix. 

Also erstmal abwarten.

Antwort
von Schnoofy, 58

Das ist eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 42 Verwaltungsverfahrensgesetz (Vwvfg)

Offenbare Unrichtigkeiten können von der Behörde jederzeit berichtigt werden und haben keinen Einfluss auf die Wirkung des Bescheides.

https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/\_\_42.html


Expertenantwort
von Effigies, Community-Experte für Motorrad, 19

Auf der Mänghelkarte steht das Kennzeichen. Und wenn du das Fahrzeug nicht fristgerecht und in korrektem Zustand vorführst suchen die nicht nach deinem Haus sondern nach dem Fahrzeug. und wenn sie es sichten , plopp, ist die Zulassungsplakette weg.

Antwort
von Spectre007, 18

Also vie Gericht wegen geringfügigkeit wohl eher nicht

Du Gast das Recht auf eine korrekte Abschrift

Antwort
von TreudoofeTomate, 57

Nein, wenn dir der Bescheid zugegangen ist, musst du auch zahlen.

Kommentar von SM4SHiiX ,

ist er ja eben nicht, ist jetzt schon fast ne woche her und ich hab noch nichts bekommen. habe nur als sie mich angehalten haben die mängelkarte bekommen, wo eben meine falsche adresse drauf steht ;)

Kommentar von TreudoofeTomate ,

Der wird schon kommen. Spätestens wenn der Brief an die Behörde zurückgeschickt wird, werfen sie einen Blick in die Daten des Einwohnermeldeamtes.

Kommentar von furbo ,

Mängelkarte und Bußgeldverfahren sind zwei unterschiedliche Sachen, die nichts miteinander zu tun haben (müssen).

Die Mängelkarte dient dazu, dass der Mangel abgestellt wird. Es muss nicht parallel dazu ein Bußgeldverfahren laufen. Wird eine Mängelkarte ausgestellt aber nicht zurückgesandt, dann wird erst das Verfahren eingeleitet. 

In deinem Fall läuft schon das Bußgeldverfahren. Das Bußgeld kommt so oder so. Es dürfte nur höher ausfallen, wenn die Mängelkarte nicht rechtzeitig zurückgesandt wird. 

Antwort
von xsmipers, 38

Wenn Sie deine Personalien aufgeschrieben haben und du sie angelogen hast mit der Adresse kommst du vors Gericht. Wenn Sie deinen richtigen Namen, Adresse alter .... Nicht haben können sie sich ja nicht aufspüren

Kommentar von SM4SHiiX ,

die haben nach meinen personalien gefragt und ich habe sie ihnen zu 100% richtig genannt, name haben sie ja richtig geschrieben nur eben adresse falsch

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