Frage von abramczik, 115

Bußgelder von der Hausverwaltung zulässig?

Hallo, ich bin Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses. ( mit der geringsten Wohnfläche und Eigentumsanteil) Auf der letzten Hauseigentümerversammlung wurde beschlossen dass zur Kosteneindämmung und Unterstützung des Hausmeisters eine Grünanlangenaktion durchgeführt wird. Jetzt kam ein Brief des Hausverwalters in dem steht dass wer nicht mithilft 40.-€ auf das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft einzuzahlen hat. Ist das zulässig? Vielen Dank im voraus.

Antwort
von GuenterLeipzig, 44

Es kommt auf die Satzung bzw. die Beschlusslage der Eigentümer an.

Sind in der Vergangenheit nachvollziehbar solche Beschlüsse rechtswirksam gefasst worden oder ist das gar in der Satzung direkt oder indirekt verankert, ist die Erhebung einer solchen Gebühr möglich.

Günter

Antwort
von BenniXYZ, 20

Wenn du rechtzeitig über den Termin der Miteigentümerversammlung informiert wurdest,

wenn dir zu diesem Zeitpunkt der genaue Text des Beschlusses vorlag

und der so von den Miteigentümern angenommen wurde,

dann wirst du dich der Mehrheit fügen müssen.

Übliches Risiko, wenn man sich in ein Mehrfamilienhaus einkauft.

Antwort
von tapri, 25

wenn es so beschlossen wurde ist es natürlich auch rechtens.

Es gibt Gemeinschaften in denen Verankert ist, dass jeder (z.B.) 10 Stunden im Jahr für die Gemeinschaft tätig werden muss, um Kosten für Kleinarbeiten zu sparen.

Es geht ja nicht um den einzelnen. Was wäre, wenn niemand da helfen würde? Wie würdest du mit denen umgehen, die Stundenlang für die anderen arbeiten und denen, die sich immer drücken? Da ist dieser finanzielle Ausgleich angemessen und fair. Ich kenne Stundensätze von € 20.- die berechnet werden

Antwort
von schleudermaxe, 15

Nein, denn so eine Potenz hat eine WEG nicht, so jedenfalls die Gerichte hier bei uns.

Antwort
von kenibora, 65

Kenne den Mehrheitsbeschluss der letzten Eigentümerversammlung nicht....war das ein Tagesordnungspunkt??? (Schlecht vorstellbar) Ein Verwalter kann das nicht entscheiden!

Kommentar von Lumpazi77 ,

Einen solchen TOP kann ich mir sehr gut vorstellen !

Antwort
von Lumpazi77, 53

Ich gehe mal davon aus, dass die gemeinsame Grünanlagenpflege beschlossen wurde, um Kosten zu sparen. Wer da nicht mitwirkt muss einen Obulus bezahlen, um statt Deiner einen Fremden die Arbeit machen zu lassen und zu bezahlen.

Das ist gerecht, aber ob das Rechtens ist, hängt von der Formulierung des Beschlusses ab.

Antwort
von SaVer79, 51

Eine Rechtsschutzversicherung, die man jetzt anschließt, würde diesen Fall in keinem Fall übernehmen....von daher : ein schlechter Rat!

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 44

Wie kommst du darauf, dass das ein Bußgeld ist?

Die Eigentümergemeinschaft hat das so beschlossen, und es ist allen mitgeteilt worden.

Du kannst dich ja an der Säuberungsaktion beteiligen wenn dir die 40 € zu teuer sind.

Antwort
von SaVer79, 39

Wurde das so von der Eigentümerversammlung beschlossen?

Antwort
von SchakKlusoh, 58

Ich würde eine Rechtsschutzversicherung abschliessen und es darauf ankommen lassen verklagt zu werden.

Solche Beschlüsse sind garantiert nicht durchsetzbar. Es können nur wirklich angefallene Kosten umgelegt werden!


Kommentar von SaVer79 ,

Eine Rechtsschutzversicherung, die man jetzt anschließt, würde diesen Fall in keinem Fall übernehmen....von daher : ein schlechter Rat!

Kommentar von DerHans ,

..... wäre auch wesentlich teurer als 40 €

Wenn ordnungsgemäß zur ETV eingeladen war, ist ein solcher Beschluss ohne weiteres möglich

Kommentar von SchakKlusoh ,

Ich habe abramczik nicht geraten gegen den Beschluß zu klagen. Er soll warten, bis er verklagt wird. Selbst wenn der Beschluß möglich ist, heißt das nicht, daß die Forderung eintreibbar wäre.

Kommentar von SchakKlusoh ,

Das stimmt nicht.

Die Rechtsschutzversicherung weigert sich erst dann, wenn das Ereignis bereits eingetreten ist. Weil aber nur ein Beschluß gefaßt ist eine Forderung zu stellen, aber der Eigentümer noch gar nicht gegen den Beschluß verstossen hat, ist das Ereignis, das zu einer Klage führt noch gar nicht eingetreten.

Kommentar von kevin1905 ,

Ich würde eine Rechtsschutzversicherung abschliessen und es darauf ankommen lassen verklagt zu werden.

Die RSV würde dann sagen die Forderung wurde vor Abschluss gestellt, ist nicht unser Bier.

Generell kann es sinnvoll sein auch als Eigentümer eine RSV abzuschließen, sofern noch nicht geschehen, aber man kann sich nur gegen ZUKÜNFTIGE Ereignisse versichern

Kommentar von SchakKlusoh ,

falsch

Du sagst es selbst "Ereignis". Erst wenn die Forderung gestellt wird, kann man keine Versicherung mehr dagegen abschliessen.

Antwort
von Wippich, 29

Die sollen lieber einen Hausmeister einstellen der die Arbeiten schaft.

Kommentar von abramczik ,

Einen Hausmeister haben wir ja, aber es soll durch die Eigenleistung eben Geld für diesen gespart werden.

Es war kein Tagesordnungspunkt, (ich war nicht dabei) aber in der

Ankündigung zur Grünanlagenaktion steht dass diese eben in Eigentümerversammlung beschlossen wurde und wer nicht teilnehmen kann möchte bitte 40.- überweisen.

Bußgeld hab nur ich es so genannt.

Kommentar von DerHans ,

Wenn es bereits einen Hausmeister gibt, soll der seine Arbeit machen. Und eben auch darauf achten, wer das Grundstück verschmutzt.

Antwort
von HaraldKramer, 7

Es wird lediglich darum gebeten, die 40,--€ zu zahlen. Es soll also einen freiwilliger Solidarbeitrag darstellen. Wahrscheinlich würde die Beseitigung durch Fachkräfte mehr kosten.

Bei dieser Formulierung wird wohl niemand die 40,-- von dir konkret verlangen und es bleibt deine Entscheidung, ob du dieser Bitte nachkommst.

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