Frage von undershot, 120

Bußgeldbescheid wann wird es verjähren?

Ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen und direkt danach Einspruch eingelegt. Es sind jetzt zwei Monate her. Ab wann kann ich mit einer Verjährung rechnen?

Antwort
von SpezialAntwort, 120

Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr:

Die Verjährungsfrist (initial 3 Monate) fängt mit jeder Maßnahme von Neuem an. Die Frist fängt also mit dem Einspruch wieder an (jetzt aber 6 Monate).

Bis Anhörungsbogen / Bussgeldbescheid (3 Monate), danach 6 Monate jeweils (sogenannte "Unterbrechung" der Frist - Ausnahme "Zeugenbefragungsbogen").

Verjährung spätestens nach 2 Jahren. ("absolute Verjährungsfrist")

Für weitere Informationen bitte einen Anwalt fragen.

Kommentar von undershot ,

Damit ich verstehe: ist es so;

Bis Anhörungsbogen eintrifft 3 Monate.
Nach Einspruch 3 Monate.

Das heist wenn Anhörungsbogen nach 2 Monaten kommt und ich sofort Einspruch einlegen beginnt Frist nochmal von neu (3monate) und wenn nach 3 Monaten wieder nichts kommt verjährt. Also habe ich insgesamt 5 Monate gewartet wegen Verjährung? Richtig?

Kommentar von SpezialAntwort ,

Nein, dann immer jeweils 6 Monate neue Frist.

Kommentar von undershot ,

Also bis Anhörungsbogen eintrifft 3 Monate. Und ab dann egal ob ich Einspruch einlege oder nichts mache und etc 6 Monate ?

Kommentar von SpezialAntwort ,

Ja, im Prinzip, nur wenn kein Einspruch erfolgt, wird der Bussgeldbescheid rechtswirksam. Das geht dann automatisch bei Ignorierung in die Vollstreckung.

Einen Einspruch zurückziehen (so er denn fragwürdig ist) geht noch rechtzeitig vor dem Gerichtstermin (ohne weitere Nachteile). Auch am Anfang der Verhandlung ginge dies noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Wenn du die involvierten Behörden noch etwas ärgern willst, warte mit der Rücknahme noch bis knapp vor dem Gerichtstermin. Sollte der Einspruch allerdings Erfolgsaussichten aufweisen, kannst du natürlich durchziehen. (ggf. in Absprache mit einem Verkehrsrechter)

Bei einem Geschwindigkeitsverstoß ("Fahrerbeweis") musst du allerdings damit rechnen, dass die Polizei Ermittlungen aufnimmt (dich vorlädt - polizeilichen Ladungen brauchst du nicht zu folgen, solltest du abheften und nichts weiter unternehmen) und werden bei Nichterscheinen auf dem Revier irgendwann (Sonntagmorgens gerne) mal zum Fotoabgleich vorbeischauen oder in der Nachbarschaft herumfragen.

Für weitergehende, tiefer den Fall betreffende Antworten ist aber ein Rechtsanwalt zu konsultieren.

Kommentar von Crack ,

Die Frist fängt also mit dem Einspruch wieder an

Ein Einspruch ändert nichts an der Verjährungsfrist, das macht nur eine Handlung der Verfolgungsbehörde darauf.

Antwort
von JohnDerringer, 118

Gar nicht. Ein Einspruch heißt nucht, dass er verjährt. Zudem hättest du Widerspruch erheben müssen und keinen Einspruch. Eim Einspruch hat nämlich keine aufschiebende Wirkung. Zahlen musst du auf jeden Fall.

Kommentar von Crack ,

Gar nicht. Ein Einspruch heißt nucht, dass er verjährt.

Ein Einspruch kann natürlich nicht verjähren, wohl aber der Bußgeldbescheid. Und diese Frist wird durch einen Einspruch selbst nicht berührt.

Zudem hättest du Widerspruch erheben müssen und keinen Einspruch.

Einspruch ist schon richtig.

Zahlen musst du auf jeden Fall.

??? Warum hat man dann Einspruch eingelegt? Das soll doch wohl verhindert werden.

Kommentar von JohnDerringer ,

oh mann, leider muss ich dir sagen, dass du keinen blassen Schimmer vom Verwaltungsrecht hast....

Kommentar von Crack ,

Warum müssen immer diejenigen am Lautesten Poltern die nichts vom Thema verstehen?

Was genau ist an meinem Kommentar falsch? Werde doch bitte konkret, das war ich ja auch.

Antwort
von ghasib, 108

Vielleicht hat dein Einspruch was gebracht. Andernfalls wirst du nochmal ein Schreiben bekommen

Kommentar von undershot ,

Ja aber ab wann kann ich aufhören darauf zu warten bzw kann ich es verweigern wenn etwas kommt. Nach Eintritt von Bußgeldbescheid haben die doch 3 Monate Zeit oder nicht? Ist es danach nicht verjährt ?

Kommentar von Shany ,

Nein Du müsstest es zahlen so oder so

Kommentar von ghasib ,

Nein wenn da noch was kommt mußt du zahlen. Ich hab geschrieben warte vielleicht kommt noch was und nach 3 Monaten verjährt nichts das sollten dann 12 sein

Kommentar von SpezialAntwort ,

Absolute Verjährungsfrist 2 Jahre. Nach Einspruch haben die erstmal 6 Monate Zeit. 

Wenn du etwas substantiiertes vorzubringen hast, ist ein Einspruch immer gerechtfertigt und kann zum Erfolg führen (spätestens bei einer Gerichtsverhandlung, die bei Aufrechterhaltung des Einspruchs automatisch zu einer Gerichtsverhandlung führt, nachdem die Bussgeldstelle den Fall zur Staatsanwaltschaft weitergegeben hat).

Angaben erfolgen ohne Gewähr.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community