Frage von MaxReck, 167

Bußgeldbescheid von knapp 1300€ mit 3 Monaten Fahrverbot erhalten. Lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten?

Vor einigen Jahren ,während meiner Probezeit, wurde ich einmal mit Alkohol am Steuer erwischt. Wurde im Sommer in einer routinemäßigen PKW-Kontrolle der Polizei angehalten. Auffälligkeiten meinerseits gab es nicht. Weil meine Augen angeblich rot waren etc. wurde ich auf die Wache genommen. Im Blutergebnis kam ein Wert von 0,5 ng/ml THC im Blut raus, der noch vom Wochenende stammte. Als die Polizei mir das Ergebnis mitteilte, meinte sie zu mir ich habe nix zu befürchten, weil der Wert zu gering sei. Deshalb verwunderte es mich, dass mir letze Woche eben dieser Bußgeldbescheid zugeschickt worden ist. Lohnt es sich dagegen vor zu gehen, indem ich einen Anwalt einschalte, um Einspruch zu erheben?

MfG

Antwort
von 19Michael69, 22

Hallo Max,

eins vorneweg - es werden immer wieder Fragen zu Verstößen oder Delikten gestellt, zu denen man hier nur eine Einschätzung aber nie eine rechtsverbindliche Antwort geben kann.

Gerade bei Drogenverstößen und bei Straftaten sind immer der komplette Sachverhalt und die Vorgeschichte wichtig. Sehr vieles davon fällt dann auch in die Entscheidungsbefugnis der Gerichte, die ebenfalls alle Begebenheiten des Verstoßes oder der Straftat zur Urteilsfindung heranziehen und wozu man hier fast gar keine Auskunft mehr geben kann.

Niemand kann hellsehen und wissen, warum ein anderer auf der Bußgeldstelle diese Entscheidung so getroffen hat.

Und noch was: Warum beschweren sich eigentlich immer die über eine Kontrolle oder zweifeln deren Rechtmäßigkeit an, bei denen dann herauskommt, dass sie zu Recht kontrolliert wurden? Schon irgendwie seltsam - oder?

Fakt ist, dass du eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 STVG begangen hast, zu der der Tatbestandskatalog entsprechende Sanktionen vorsieht.

Bei "berauschenden Mitteln" gibt es auch keine gesetzlich geregelten Grenzwerte.

https://dejure.org/gesetze/StVG/24a.html

3 Monate Fahrverbot sind allerdings erst ab dem dritten Verstoß vorgesehen und dann mit einem höheren Bußgeld.

Hier tritt also genau das ein, was ich oben geschrieben habe. Beim zweiten Verstoß wären es im Normalfall 1.000 Euro Bußgeld und 3 Monate Fahrverbot.

Es wird aber ganz sicher einen Grund geben - den wir hier nicht kennen - warum das anders ausgefallen ist.

Das was die Polizei gemeint hat ist, dass dir auf Grund des geringen Wertes weitere Konsequenzen erspart bleiben.

Dir droht keine Entziehung der Fahrerlaubnis, dir droht keine MPU, dir droht kein Nachweis über Drogenabstinenz und dir steht keine langwierige Neubeantragung der Fahrerlaubnis bevor.

Was willst du mehr?

Die Drogen-Grenzwerte sind nicht gesetzlich geregelt, das sind Empfehlungen. Hättest du da drüber gelegen, dann hättest du das eben genannte wahrscheinlich alles vor dir.

Deine Frage sollte also besser lauten "Lohnt es sich überhaupt dagegen vorzugehen" als "Lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten".

Wenn du dagegen vorgehen willst, dann brauchst du ganz sicher einen Anwalt.

Viele Grüße

Michael


Kommentar von 19Michael69 ,

Dir droht keine Entziehung der Fahrerlaubnis, dir droht keine MPU, dir droht kein Nachweis über Drogenabstinenz und dir steht keine langwierige Neubeantragung der Fahrerlaubnis bevor.

Eine kleine Anmerkung dazu - nicht dass es nachher heißt, ich hätte gesagt ;-)

Auch das ist nicht in Stein gemeißelt, sondern auf Grund des geringen Wertes möglich oder zu erwarten.

Wenn das aber die Fahrerlaubnisbehörde / Führerscheinstelle anders sieht und dementsprechend härter entscheidet, dann ist das so.

Gruß Michael

Antwort
von Lkwfahrer1003, 24

Der Bußgeldbescheid , hat nichts mit einem Strafverfahren  zu tun .

Ihnen wird vorgeworfen :

Nach § 24a Abs. 2

Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Geführt zu haben .

Da du unter 1,0 Ng/ML  Blut warst , bist du Strafrechtlich nicht zu belangen .

Aber es gibt ja noch das OWI !

Hier gibt es keine Grenze für THC , es reicht aus wenn die Substands nachgewiesen wird .

Allerdings wundert es mich das dir  BKAT 242.1 und nicht nach BKAT 242 vorgeworfen wird .

BKAT :

http://www.kba.de/SharedDocs/Glossareintraege/DE/K/Kraftfahrzeug.html?view=rende..." target="_blank">Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt

242. Erster Verstoß 500 € 2 Punkte 1 Monat Fahrverbot

242.1 Zweiter Verstoß 1000 € 2 Punkte 3 Monate Fahrverbot

242.2 Dritter Verstoß  1500 € 2 Punkte 3 Monate Fahrverbot

Allerdings könnte es sein , das du bei der Polizei eine unbedachte Aussage getätigt hast , das man dir Vorsatz vorwirft . Dieses müsste ja in BGB dabei stehen .

Oder wurdest du schon mal mit THC oder anderer Substands erwischt ?

Wäre vieles denkbar !

Ein Rechtsanwalt wird dir , sollte der Vorwurf ( Vorsatz oder Ähnliches ) nicht stimmen , evtl. Die Geldstrafe und das Fahrverbot reduzieren aber ganz ohne wohl eher nicht .

Also du könntest 500 € Sparen , aber den Rechtsanwalt musst du ja auch noch bezahlen und die Gerichtsgebühren kommen ja auch noch hinzu .

Ergo billiger wird es nicht für dich , eher Teurer !

Wenn du möchtest poste mal den Bußgeldbescheid , dann kann man besser nachvollziehen was dir vorgeworfen wird .

Namen und Kennzeichen unkenntlich machen


 

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Oder war es doch ein Strafbefehl und kein Bußgeldbescheid ?

Antwort
von Kirschkerze, 84

Wogegen willst du Einspruch erheben? Gegen den Polizisten, der das Strafmaß nicht richtig hat einschätzen können? Wenn der genannte Verstoß korrekt ist kannst du nicht dagegen Einspruch erheben. Das wäre nur der Fall wenn der geschilderte Sachverhalt nicht korrekt ist

Kommentar von MaxReck ,

Sie haben einfach mein Auto durchsucht. Mich beschuldigt auf Crystal Meth zu sein, und was generell in dem Brief steht (wie rote Augen, oder dass ich bei den Gleichgewichtstest fast hingefallen bin, ist einfach eine absolute Lüge). Sie haben nur gesagt, dass hier Gefahr in Verzug ist, was sie sich selbst hergeleitet haben.

Kommentar von Busverpasser ,

Der Grenzwert liegt aber bei 1ng/l. Das ist wie wenn man bei 0.25 por mill seinen Führerschein verliert. Schließlich liegt man da auch unterm Grenzwert... ;-)

Antwort
von clemensw, 42

Einspruch einlegen und *AB SOFORT* den Konsum einstellen!

Zuerst einmal ist fraglich, ob bei einem Wert von 0,5 ng/ml THC überhaupt eine nennenswerte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorliegt.

Zum anderen wurde hier offensichtlich das erhöhte Bußgeld für den 2. Verstoß gegen StVG 24a verhängt. Hier wäre zu prüfen, ob der erste Verstoß noch verwertet werden darf und ob Alkohol und Drogen zusammen gewertet dürfen.

Zuletzt gewinnst du Zeit für Abstinenznachweise, da hier ein Nachspiel durch die Führerscheinstelle zu erwarten ist (ärztliches Gutachten oder MPU).

Kommentar von 19Michael69 ,

Hallo Clemens,

per Gesetz gibt es nur Grenzwerte für Alkohol. Bei Drogen sind das lediglich Empfehlungen und nach § 24a StVG Absatz 2 hat er eine Ordnungswidrigkeit begangen und sich dafür zu verantworten.

https://dejure.org/gesetze/StVG/24a.html

Das von dir genannte Nachspiel könnte ihm aber auf Grund des geringeren Wertes erspart bleiben.

Auch werden diese Verstöße "zusammen gewertet", da es Verstöße gegen den gleichen Paragraphen sind. Im Tatbestandskatalog steht:

Tatbestandsnummer 424649

Sie führten das Kraftfahrzeug unter Wirkung des berauschenden Mittels *).

- bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, §§ 316 oder 315c Abs. 1 Nr. 1 Bstb. a StGB im FAER. § 24a Abs. 2, 3, § 25 StVG; 242.1 BKat; § 4 Abs. 3 BKatV

  • A-Verstoß
  • 2 Punkte in Flensburg
  • 1000 Euro Bußgeld
  • 3 Monate Fahrverbot

Warum allerdings das Bußgeld höher ist, weiß ich nicht. Es wird seine Gründe haben oder der Betrag enthält noch Gebühren oder Auslagen (z. B. für den Blutest).

Viele Grüße

Michael

Antwort
von beangato, 67

Ich denke, den Anwalt kannst Du Dir sparen. Über das Strafmaß entscheidet immer ein Richter - nicht die Polizei.

Deine Straftat ist ja offensichtlich. Und vlt. wurde Deine damalige Alkoholfahrt mit eingerechnet.

Kommentar von Busverpasser ,

Die "Straftat", welche nicht vorliegt ist eben keinesfalls offensichtlich. Er war unter der gesetzlichen Grenze von 1,0nl/ml im Blut.

Mit welcher Handhabe dann die Strafe? Dein letzter Satz wiederum könnte "nur" zu einer MPU oder ärztlichen Attest führen.

Kommentar von beangato ,

Mein Mann verunfallte mal (er hat nur sich selbst geschädgt) mit 0,96 Blutalkohol (unter der Grenze, erstes Vergehen). Trotz Einschalten eines Anwalts war eine Strafe von 900 Euro zu zahlen und es wurde ein Fahrverbot von, glaube ich, 6 Monaten verhängt.

Kommentar von MaxReck ,

Der Unterschied hierbei ist, dass ich ja keinen Unfall oder ein auffälliges Verhalten im Straßenverkehr an den Tag legte.

Kommentar von beangato ,

Offenbar sah das der Richter anders.

Kommentar von favearemex ,

0,96 Promille ist allerdings nicht "unter der Grenze". Somit hinkt dieser Vergleich.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Hallo Busverpasser ,

Mit welcher Handhabe dann die Strafe?

§24a Abs.2 STVG .

Die 1,0 Ng/ML Blut ist die Grenze zum Strafverfahren .

Unter 1,0 NG/ML Blut ist man im Ordnungswidrigkeitsverfahren .

Im OWI gibt es keine "untere" Grenze bezüglich THC . 

Hier reicht es aus , wenn eine Substands der in der Anlage aufgeführt ist ,nachgewiesen wird .

 

Kommentar von 19Michael69 ,

Richtig ist, dass es keine Straftat war.

Wie Lkwfahrer1003 schon geschrieben hat, hat er aber eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StGB Abs. 2 begangen.

Bei Drogen gibt es gibt keine "gesetzlichen Grenzen", das sind alles Empfehlungen.

Somit auch die "Handhabe" für diese Strafe.

Gruß Michael

Antwort
von aXXLJ, 16

Finanziell wird es sich nicht lohnen einen Anwalt einzuschalten, zumal noch die Kosten für das zu erwartende "ärztliche Gutachten" (äG) oder Absolvieren einer MPU hinzugerechnet werden müssen.

Hier kannst Du Dich tiefer ins Thema einlesen und ggf. Beratung (gegen Spende) bekommen: http://www.gruene-hilfe.de/2012/12/13/cannabis-und-fuhrerschein-1-nach-der-poliz...


Antwort
von ES1956, 63

Das musst du wissen, wenn du einfach mal 3 Monate keinen Schein brauchst lohnt es sich eher nicht.

Kommentar von MaxReck ,

mich stören da mehr die 1300€. Vor allem da ich im Prinzip deutlich unter dem Grenzwert lag

Antwort
von Busverpasser, 64

Was ist denn die Begründung für das Bußgeld und das Fahrverbot? Mit 0.5 ng/ml liegst du ja unterm Grenzwert!?

Wenn du Rechtsschutz hast dann auf jeden Fall! Ansonsten gibts auch im Inet Anwälte die so was als Massenabfertigung günstiger machen...glaube Bussgeldstellen.org oder so. Hat ein Freund mal in Anspruch genommen...

Kommentar von MaxReck ,

Die Begründung ist, dass ich den Tests der Polizei versagt habe und ich rote Augen hatte und auf ihre Fragen keine Antwort gab. Unterm Strich ist es einfach die Unwahrheit, was da drinnen steht. Aber ich denke mir 2 Polizisten als Zeugen, da hat man als normaler Bürger doch sowieso keine Chance?

Kommentar von Busverpasser ,

1) Diese Test haben keine Relevanz vor Gericht (ich nehme mal an das war so ein auf einem Bein tanzen Müll - das schaffen auch viele nüchterne nicht)

2) Keine Angaben zu machen ist dein gutes Recht. Dir dürfen hierdurch auch keine Nachteile entstehen.

Für mich sieht es nach einem Fall für den Anwalt aus. Solch eine Schikane sollte man sich auch nicht gefallen lassen... ;-)

Eine Chance könntest du schon haben, da die Begründung vor keinem Gericht standhalten sollte...

Kommentar von 19Michael69 ,

Was für eine Schikane? Wenn er den Test vor Ort nicht machen wollte - was sein gutes Recht war - dann wurde auf richterliche Anordnung eine Blutprobe genommen. Das ist alles vollkommen korrekt.

Außerdem sehen wir ja an dem Ergebnis, dass die Polizisten mit ihrem Verdacht vollkommen Recht hatten.

Wieso soll eine amtliche Blutprobe vor Gericht keinen Bestand haben?

Außerdem ging es in der Frage nur um die Strafe für die Ordnungswidrigkeit, für die es keine gesetzlichen Grenzwerte gibt. Diese hat er auf jeden Fall begangen und er muss sich dafür verantworten.

Wieso werden hier die in Schutz genommen, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden und die Polizisten, die uns vor solchen schützen werden noch als die Bösen hingestellt?

Verkehrte Welt!

Gruß Michael

Kommentar von Busverpasser ,

Also...mit keine Relevanz meinte ich die Schnelltest bei denen er angeblich auffällig war. Die Blutprobe hat natürlich Relevenz. Diese hat aber ergeben dass er UNTER dem Grenzwert von 1ng/ml war! Daher empfinde ich es als Schikane.

Ich finde es selbst sehr wichtig, dass keine berauschten Menschen auf den Straßen unterwegs sind. Ich finde es prinzipiell auch gut, dass die Polizei sich da kümmert und Kontrollen durhcführt!

Schlimm ist nur, dass Kiffer selbst wenn sie komplett nüchtern sind nur auf Grund der Abbauprodukte ihren Führerschein entzogen bekommen können - auch wenn sie vorher 3 Tage nichts geraucht haben. Was soll das denn bitte dann für einen Kiffer für ein Anreiz nüchtern zu fahren, wenn er seinen Lappen eh los ist - egal ob er den Joint vor der Fahr noch raucht oder nicht? Dann könnt ja der Biertrinker am Oktoberfest sich auch fix noch ein Maß reinkippen, wenn er denke müsste oh ich hatte vorvorgestern was getrunken, da ist der Lappen ja eh weg... -.-

Die Grenzwerte von 1ng/ml in DE sind auch sowieso schon sehr gering. In der Schweiz liegt der Grenzwert bei 3ng/ml und gilt auch für Busfahrer und Lokführer. Sowas finde ich gut, weil Menschen die TATSÄCHLICH BEKIFFT sind haben auf der Straße nichts verloren, ganz klare Sache... ;-)

Kommentar von 19Michael69 ,

Na das beruhigt mich dann ja ;-)

Nur das mit dem "nüchtern" sehe ich halt etwas anders.

Wer meint unbedingt kiffen zu müssen, muss sich auch über die körperlichen Folgen informieren und der daraus resultierenden Konsequenzen im Klaren sein.

Das muss jemand der sich besoffen hat auch. Der darf uter Umständen am nächsten Tag auch noch nicht fahren.

Warum soll das dann bei Drogen anders sein?

Übrigens liegt der Grenzwert in der Schweiz auch nur bei 1,5 ng / ml Blut.

Gruß Michael

Antwort
von zersteut, 30

 je definitiv solltest du ein Beratungsgespräch mit einem richtigen Anwalt machen!

Antwort
von MKausK, 40

Was steht denn konkret in dem Schreiben?  Weswegen wird Fahrverbot erteilt? Wegen  der Aussagen der Polizisten oder der THC Wert?

Kommentar von MaxReck ,

ich denke wegen den Aussagen des Polizisten, da der Wert ja bei 0,5 ng/ml lag, obwohl die Grenze bei 1,0 liegt

Kommentar von MKausK ,

Lege erstmal schriftlichen Widerspruch ein. Schildere schriftlich den Vorgang und bitte um ein Gespräch. Sehr sachlich und höflich. Es ist vielleicht sogar ratsam diesen Brief von einem Anwalt schreiben zu lassen, aber unter deinem Namen zu verschicken. 

für mich sieht das nach einem Missverständnis aus, bzw. dass Dir einer der Polizisten nicht gut gesonnen ist. Wenn der festgestellte Wert unter dem Toleranzwert ist hast Du sicher eine Chance bei guter Gesprächsführung den Richter dazu zu veranlassen sein Urteil rückgängig zu machen. Kommt der Brief vom Anwalt wird schnell ein Prozess daraus und die sind teuer. Du mußt versuchen mit dem Richter zu sprechen.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Der Bußgeldbescheid wurde von keinem Richter erlassen !

Man kann Widerspruch gegen einen BGB einlegen und dann erst sieht das verfahren evtl. ein Richter !

 

Kommentar von MKausK ,

wer erläßt es dann ? Mit dem der es getan hat sollte der User reden, mein Tip wäre Verkehrsrichter gewesen gegebenenfalls Staatsanwalt. Wenn das ein Polizeibeamter gewesen ist, dann wird er klagen müssen

Kommentar von 19Michael69 ,

Die Strafe und das Fahrverbot werden auf Grund der von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit verhängt, für die es keinen Toleranzwert gibt.

Den Bußgeldbescheid erlässt die Bußgeldstelle.

Wenn er diesen akzeptiert geht die Sache wegen der Ordnungswidrigkeit nie vor Gericht.

Gruß Michael

Antwort
von Pilgrim112, 28

Was heißt den:"vor einigen Jahren , während meiner probezeit" wie lange ist das ganze schon her? 

Kommentar von MaxReck ,

6 jahre

Antwort
von lesterb42, 28

Kannst du nicht einfach die Finger von den Drogen lassen?

Antwort
von inventur, 39

Ja würde ich wen du eine Rechtsschutz hast es gibt oft z.b Messfehler und ungültige Messungen ! 

Kommentar von 19Michael69 ,

Messfehler und ungültige Messungen gibt es vielleicht bei einem Blitzer aber wohl kaum bei einer Blutprobe.

Gruß Michael

Kommentar von inventur ,

Oh nicht richtig gelesen 

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