Frage von JJausHD, 81

Bußgeldbescheid schon verjährt?

Hallo, Am 30.07.15 wurde ich mit 90km/h nach Toleranzabzug außerorts in der 70er Zone geblitzt. Heute (19.11.) hat mich erstmals Post der Behörde erreicht, der Bußgeldbescheid. Der Bescheid wurde am 03.11.15 erstellt. Kann ich nun einen Einspruch aufgrund von Verjährung einreichen? Des weiteren habe ich eine Frage zur Zusammensetzung des Betrags: 30€ Geldbuße 25€ Verfahrenskosten (welches Verfahren?) Und 3,50€ Auslagen.

Sind die 25€ Verfahrenskosten überhaupt zulässig?

Danke schon Mal!

Expertenantwort
von Crack, Community-Experte für Verkehrsrecht, 63

Es ist durchaus möglich und auch wahrscheinlich das bereits ein Anhörungsbogen an Dich ergangen ist, der hätte dann die Verfolgungsverjährung unterbrochen. Dieser hat Dich dann wohl nicht erreicht und ist auf irgendeine Art verloren gegangen.

Die Höhe der Gebühren und Auslagen ist korrekt, das kannst Du im §107 OWiG nachlesen: http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__107.html

Du kannst jetzt natürlich nicht prüfen ob es eine unterbrechende Maßnahme wie einen Anhörungsbogen gab. Was bleibt? Entweder zahlen und Ruhe haben, oder Einspruch einlegen und diesen damit begründen das Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Bußgeldbehörde wird dann darlegen welche Maßnahme die Verjährung unterbrochen hat bzw. wird sie das Verfahren einstellen wenn es keine unterbrechende Maßnahme gab.[was sein kann - aber relativ selten vorkommt]

Antwort
von lohne, 81

Die Kosten sind OK, auch die Verfahrenskosten = Bearbeitungsgebühren.

Solche Sachen verjähren nach 3 Monaten. Es sei denn du hast zwischenzeitlich irgendwie geantwortet. Dann nicht.

Kommentar von steffenOREO ,

Solche Sachen verjähren nach 3 Monaten.

Was für ein Unsinn.

Kommentar von lohne ,

Tatsächlich? Meine Erfahrung ist eine andere.

Kommentar von JJausHD ,

Danke! Nein es gab davor keine Post vom Amt und daher auch keine Antwort von mir.

Antwort
von JosefS93, 71

Wenn zwischen der Tat (Blitzen) und dem Bußgeldbescheid mehr als 3 Monate vergangen sind ist er verjährt, und somit rechtlich unwirksam.

Das mit der Verjährung nach 3 Monaten steht auf dem Bußgeldbescheid.

Man sollte auch mal das kleingedruckte lesen.

Kommentar von JJausHD ,

Danke das Kleingedruckte hab ich gelesen. Da steht nichts zur Verjährung.

Kommentar von JosefS93 ,

Ok.

Also bei mir war damals was dort gestanden.

Kommentar von JJausHD ,

Wär ja schön blöd das jetzt rein zu schreiben 😄

Kommentar von JosefS93 ,
  • Habe diesen Text gerade auf eine Rechtsanwaltsseite gefunden:

 

Die Verjährung Ordnungswidrigkeit bei Verkehrsverstößen setzt in der regel nach 3 Monaten ein, doch es gibt viele Ausnahmen.

Verjährung beim Bußgeldbescheid

Die Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten tritt 3 Monate nach der Tat ein, aber nur,  wenn bis dahin kein Bußgeldbescheid eingetroffen ist. Ist der Bußgeldbescheid bereits eingetroffen, wird die Frist auf 6 Monate verlängert. Die Unterbrechung der Verjährungsfrist wird bereits durch den Anhörungsbogen gewährleistet. Wurde innerhalb der 3 Monate nach der Tat ein Anhörungsbogen an die Betroffenen ausgegeben, so können Sie davon ausgehen, dass die Frist auf 6 Monate verlängert wurde, weil die Frist immer unterbrochen wird, wenn bei Ihrer Ordnungswidrigkeit eine Sachbearbeitung stattfindet.

Sogar Vorgänge, von denen Sie nichts mitbekommen, können den Ablauf der Verjährungsfrist wiederum nach hinten verschieben. Davon auszugehen, dass nach 3 Monaten die Ordnungswidrigkeit verjährt sei, können Sie auf keinen Fall, ohne Akteneinsicht vorgenommen zu haben. Akteneinsicht können Sie selbstständig beantragen, diese Handlung können Sie aber auch einem Rechtsanwalt auftragen.

Antwort
von steffenOREO, 66

Der kann natürlich NICHT verjährt sein. Wie das Wort schon sagt: verJÄHRT erfordert einen Zeitraum von mindestens 1 Jahr. Und seit Ende Juli sind ja gerade mal ein paar Wochen vergangen. 

Und die Gebühren entsprechen dem Gesetz, was leicht ergooglebar ist:

OWiG §107 Absatz 1

http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__107.html

Kommentar von klara1953 ,

Es ist aber auch leicht ergooglebar das Verjährung nichts mit einem Zeitraum von einem Jahr zu tun hat. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Verj%C3%A4hrung

Kommentar von Tronje2 ,

Die Verjährungsfristen im OWiG sind andere!

Du zitierst das Gesetz, dann sieh mal nach. MfG

Kommentar von Crack ,

Der kann natürlich NICHT verjährt sein. Wie das Wort schon sagt: verJÄHRT erfordert einen Zeitraum von mindestens 1 Jahr.

Das ist falsch, es gibt auch andere Fristen der Verjährung.

Du verweist korrekterweise auf den richtigen Paragrafen für die Gebühren und Auslagen bei OWi`s, deshalb wundert es mich das Dir das mit den 3 Monaten nicht bekannt ist.

Hier ist es nachzulesen: http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__26.html

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