Frage von erst60, 48

Bußgeldbescheid ohne vorherigen Anhörungsbogen, ist das gesetzlich geregelt?

Meinem Sohn wird eine Geschwindigkeitsübertretung von 11 km/h außerhalb von Ortschaften vorgeworfen. 8 Wochen nach der "Tat" bekam er einen Bußgeldbescheid über € 20,-- zuzüglich € 28,50 Verwaltungskosten ohne vorher einen Anhörungsbogen mit einem Verwarngeld erhalten zu haben. Ist dies rechtlich zulässig? Seine Frau hatte 14 Tage vorher ebenfalls einen Bußgeldbescheid bekommen, ebenfalls ohne Anhörungsbogen. Ich finde das ganze hat _System und ist Beutelschneiderei, um die Einnahmen zu erhöhen. MEINE FRAGE: Darf eine Behörde ohne Anhörungsbogen einen Bußgeldbescheid versenden mit den zusätzlichen Gebühren???

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Schlauerfuchs, 45

Das kann nur mit einem Einspruch und Akteneinsicht geklärt werden.

Ohne Anwalt im schlimmsten Fall 22 Euro mehr den die Verhandlung kostet 50 Euro dafür fällt die Bearbeitungsgebühr von 28 Euro weg also im schlimmsten Fall 70 Euro mit Bussgeld.

Du kannst Einspruch einlegen mit der Begründung,  dass der Bescheid formell falsch ist ,weil Du keinen Anhörungsogen erhalten hast. 

Dann wen das Amtsgericht die Akte hat, kannst Du diese in der Geschäftstelle einsehen, ist er drinn kannst Du den Einspruch zurück nehmen, weil der Anhörungsbogen nur als versendet in der Akte sein muss und die Behörde muss den Zugang nicht nachweisen, ein Verlust auf den Postweg geht zu Deinen Lasten,  ist kein Nachweis der Versendung in der Akte bist Du fein raus ,weil es wegen einen Formfehler eingestellt werden muss.

Kommentar von erst60 ,

So langsam kommen wir der Sache (Grund) näher.

Antwort
von erst60, 36

es geht hier in dieser Sache definitiv um einen Bußgeldbescheid und nicht um ein Verwarnungsgeld (bei Ordnungswidrigkeit), denn das wäre ja ohne Beanstandung bezahlt worden. Aber unfair finde ich die Verwaltungsgebühr und die Auslagen. Jeder kann mal zu schnell fahren (seit 8 Jahren das erste Mal wieder).

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