Frage von Lazcano, 39

Bußgeld, wer bezahlt?

Hallo GF!

Hätte mal ne Frage, und zwar... Wenn ein 17 Jähriger etwas verbrochen hat, z.B. ein Gesetz, müsste dann er dafür zahlen (Weil man mit 14 jah selbst haftet) oder die Eltern?

MfG!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Friedel1848, 7

Man muss hier klar trennen (wie in den meisten Fällen) zwischen Zivilrecht und Strafrecht!

Für das Strafrecht gilt, dass eine dort ausgesprochene Strafe immer persönlich ist. Sie kann nicht von jemand anderem übernommen werden. Strafrecht bedeutet: Der Staat bestraft denjenigen, der eine Straftat begangen hat. Begeht ein 17-Jähriger eine Straftat, so haben seine Eltern damit nichts zu tun - es ist seine eigene Sache.
Da er aber noch 17 Jahre alt ist, gilt für ihn das Jugendstrafrecht (§ 1 JGG). Das bedeutet, dass für ihn im Gegensatz zu den Erwachsenen einige besondere Regeln gelten, die beispielsweise auch die Strafen betreffen. Generell ist die Jugendstrafe deutlich geringer als die Freiheitsstrafe bei Erwachsenen. Außerdem gibt es aber im Jugendstrafrecht auch andere Sanktionen, die eher Erziehungscharakter haben.
Was es im Jugendstrafrecht aber nicht gibt, sind Geldstrafen. Während also ein Erwachsener, der beispielsweise einen kleinen Diebstahl begeht, eine Geldstrafe erhalten wird, wird ein Jugendlicher in diesem Fall nie eine Geldstrafe erhalten, sondern stattdessen werden wohl eher Erziehungsmaßnahmen (Sozialstunden zB) verhängt.

Also: Wenn es darum geht, dass man für eine Straftat eine Strafe erhält, dann ist diese Strafe immer persönlich. Geht es außerdem um Jugendliche, so wird keine Geldstrafe verhängt.

Anders ist es im Zivilrecht. Das Zivilrecht regelt das Verhältnis zwischen zwei Privaten. Zum Zivilrecht gehört auch die Frage des Schadensersatzes.
Und hier sieht es folgendermaßen aus: § 828 BGB regelt, dass Kinder unter 7 Jahren nicht für einen Schaden verantwortlich sind, den sie anrichten (im Verkehr bei Fahrlässigkeit sogar bis einschließlich 9 Jahre). Wer zwar sieben Jahre, aber noch keine 18 Jahre alt ist, für den regelt Abs. 3 von § 828 BGB, dass er dann nicht für den Schaden verantwortlich gemacht werden kann,
wenn er "nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat".
Grundsätzlich bedeutet das also: Wer über 7 Jahre alt ist und die nötige Einsicht besitzt, dass das, was er da tut, einen Schaden nach sich zieht, für den man selbst verantwortlich ist, der muss zahlen.

Jetzt stellen sich zwei Fragen:
1. Was ist, wenn der Minderjährige nicht das nötige Geld hat?
2. Müssen denn auch die Eltern zahlen oder sind die aus dem Schneider?

Zu 1. lässt sich sagen, dass man dennoch gegen dieses Kind klagen kann und dadurch einen Titel erwerben kann, der viele Jahre gültig ist. Man kann also als Geschädigter (nach erfolgreicher Klage) ruhig warten, bis der Minderjährige erwachsen ist und das nötige Geld hat und ihn dann in Anspruch nehmen.

Zu 2. ist zu sagen, dass Eltern nur dann zahlen müssen, wenn sie sich selbst schadensersatzpflichtig gemacht haben. Und das ist bei Schäden, die ihre Kinder anrichten, nur dann der Fall, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und man ihnen dies nachweisen kann. Beispielsweise haben Eltern nicht schon dann ihre Aufsichtspflicht verletzt, wenn sie ihr 9-jähriges Kind eine Stunde draußen unbeaufsichtigt spielen lassen und der dabei einen Autounfall mit erheblichem Schaden verursacht. In diesem Fall hat der Autofahrer - auch wenn er rein gar nichts für den Unfall kann - Pech gehabt und bleibt alleine auf dem Schaden sitzen. Der pauschale Satz "Eltern haften für ihre Kinder" ist also rechtlich nicht richtig.

Also: Auch im Zivilrecht gilt: Jeder ist für den Schaden, den er selbst anrichtet, ab einem Alter von 7 Jahren (sofern er die nötige Einsichtsfähigkeit hat), selbst verantwortlich. Eltern müssen - neben ihren Kindern oder alleine - nur dann zahlen, wenn sie selbst ebenso verantwortlich gemacht werden können - Stichwort Aufsichtspflichtverletzung. Andernfalls müssen sie nicht, nur weil es das eigene Kind ist, dessen Verpflichtung, Schadensersatz zu leisten, übernehmen.

Kommentar von Lazcano ,

Vielen Dank für die beste Antwort die ich je gelesen habe! :) Vielen Dank. Sehr erfahren, Grüße!

Antwort
von Aliha, 21

Die Eltern haften nie für ihre Kinder, das kann man zwar immer wieder auf irgendwelchen Schildern lesen, ist aber Quatsch. Selbst haften tust du schon mit 7, mit 14 bist du strafmündig, kannst also für Vergehen und Verbrechen nach dem Jugendstrafrecht bestraft werden.

Antwort
von HeikePlauner, 21

Schau mal hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Jugendgerichtsgesetz_(Deutschland)

Kommentar von Lazcano ,

Hey! Habe ich bereits, fand dort aber nichts :P Trotzdem Danke

Kommentar von HeikePlauner ,

Dann lies Dir dort zunächst einmal bitte den zweiten Satz durch. Des Weiteren findest Du in diesem Text blaue Worte, welche man anklicken kann. Dann gelangt man zur Erklärung des Wortes.

Antwort
von Still, 19

Das geht auf deine Kappe! Glaubst du etwa, deine Eltern leisten für dich Sozialstunden??!!

Kommentar von Lazcano ,

Bin 18 xd Wollte ich nur wissen

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